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Konferenz in Brüssel 1,8 Milliarden Euro sollen Somalia aus der Krise helfen


Seit über zwanzig Jahren funktioniert in Somalia das öffentliche Leben nicht mehr - keine Regierung, keine Armee, keine Polizei. Internationale Hilfsgelder sollen nun zum Wiederaufbau beitragen.

Die EU-Staaten und andere Geberländer wollen dem ostafrikanischen Krisenstaat Somalia mit 1,8 Milliarden Euro dabei helfen, dem Chaos aus Bürgerkrieg und Armut zu entkommen. "Heute ist ein historischer Tag für Somalia", sagte der somalische Präsident Hassan Sheikh Mohamud am Montag in Brüssel auf einer Konferenz zur Zukunft seines Landes. Die EU sagte langfristige Unterstützung zu.

"Für zu lange Zeit war Somalia ein Beispiel dafür, was aus einem Land werden kann, wenn der Rechtsstaat zusammenbricht und Kriegsherren die Macht übernehmen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Es ist jetzt an der Zeit, dass Somalia ein Beispiel dafür wird, wie ein kriegsgeplagtes Land Spaltungen überwinden und Frieden und nationale Versöhnung verbreiten kann."

Um dies zu erreichen, wurde auf der Brüsseler Konferenz ein "New Deal" getaufter Somalia-Plan für die kommenden drei Jahre beschlossen. Die wichtigsten Punkte sind Sheikh Mohamud zufolge die Verbesserung der Sicherheitslage, eine Reform von Justiz und Finanzwesen sowie der Wiederaufbau der Wirtschaft des Landes. Seine Regierung halte am Plan fest, 2016 Parlaments- und Präsidentenwahlen zu organisieren. "Wir schlagen heute ein neues Kapitel auf", sagte der somalische Staatschef auf dem Treffen, an dem Vertreter von rund 50 Staaten teilnahmen.

Fokus auf Verbesserung der Sicherheit

Den Fortschritten in den vergangenen Monaten zum Trotz steht dem Land ein schwieriger Weg bevor. Somalia gehört seit Jahren zu den gefährlichsten und instabilsten Ländern der Welt: In dem ostafrikanischen Staat tobt seit zwei Jahrzehnten ein blutiger Bürgerkrieg. Somalia war nach dem Sturz von Präsident Mohamed Siad Barre 1991 als Staat zerfallen. Eine funktionierende Staatsgewalt im gesamten Land gibt es bis heute nicht. Weite Teile stehen unter der Kontrolle von Milizen wie der islamistischen Shabaab. Von der somalischen Küste aus machen Piraten den Indischen Ozean unsicher.

Die EU hat Somalia in den Jahren 2008 bis 2013 bereits mit 1,2 Milliarden Euro unterstützt. Mehr als die Hälfte davon floss in die Finanzierung zur Verbesserung der Sicherheit. Mit Hilfe der von der EU finanzierten Somalia-Truppe mehrerer afrikanischer Staaten (Amisom) war es etwa in den vergangenen Monaten gelungen, die islamistischen Schabaab-Milizen in Somalia zurückzudrängen und mit dem Wiederaufbau einer Regierung zu beginnen Die EU bildet zudem somalische Soldaten aus und bekämpft mit der "Atalanta"-Mission die Piraterie am Horn von Afrika.

Miliz macht sich über Hilfen lächerlich

Barroso kündigte an, die EU werde mit 650 Millionen zu etwas mehr als einem Drittel zur erneuten Somalia-Hilfe beitragen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, dass die EU der somalischen Bevölkerung auch zukünftig zur Seite stehen wolle. Es gehe darum, dass das Land "wieder mehr als eine Ansammlung von Ortschaften und Regionen, sondern ein Bundesstaat und eine Nation wird", so Ashton weiter.

Deutschland will 90 Millionen Euro für Somalia geben. Damit werde honoriert, dass die somalische Regierung "in der jüngsten Vergangenheit Fortschritte bei der Stabilisierung des Landes gemacht hat", erklärte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Deutschland knüpft die Zusage an die Bedingung, dass sich die somalische Regierung unter anderem um weitere Verbesserungen bei der Lage der Menschenrechte bemüht.

Die Shabaab-Miliz verspotteten die in Brüssel gemachten Hilfszusagen. "Sie sind ein bisschen wie belgische Waffeln: Süß auf den ersten Blick, aber nicht viel Inhalt", erklärten die Islamisten im Internet. Die Gelder würden entweder nicht gezahlt oder durch Korruption versickern.

juho/AFP/DPA DPA

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