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Korruptionsaffäre in Österreich Pässe für reiche Russen bringen Scheuch vor Gericht


Pass gegen Parteispende - für dieses Angebot soll ein österreichischer Rechtspolitiker der ehemaligen Jörg-Haider-Partei FPK jetzt ins Gefängnis. Die Parteispendenaffäre um Uwe Scheuch bringt nun die Koalition in Kärnten zum wanken.

Ein führender österreichischer Rechtspolitiker wollte offensichtlich eine Staatsbürgerschaft gegen Schmiergeld vergeben und ist nun wegen Korruption verurteilt worden. Das Landesgericht Klagenfurt verhängte am Dienstag sechs Monate Haft und ein Jahr auf Bewährung gegen den stellvertretenden Kärntner Landeshauptmann (Ministerpräsidenten) Uwe Scheuch, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete.

Scheuch ist auch Landeschef der ehemaligen Jörg-Haider-Partei FPK, der Kärntner Schwesterpartei der bundesweiten Rechtspartei FPÖ. Diese setzt sich gegen Zuwanderung ein. Vertreter aller Parteien in Österreich forderten nach dem Urteil Scheuchs Rücktritt von allen Ämtern. Der Verurteilte lehnte dies in einer Pressekonferenz nach dem Urteil ab, die Verteidigung will Berufung einlegen.

Daraufhin kündigte die konservative ÖVP, Koalitionspartner der FPK in Kärnten, an, bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Zusammenarbeit auszusetzen. Scheuch müsse solange alle Ämter niederlegen, forderte der ÖVP-Landeschef Josef Martinz.

Aufgezeichnetes Telefongespräch an Medien übergeben

Der Fall war als "Part-of-the-game"-Affäre in Österreich bekanntgeworden: Scheuch hatte 2009 in einem Telefongespräch mit einem Politikberater eine Staatsbürgerschaft für einen reichen Russen in Aussicht gestellt. Dafür verlangte er eine Parteispende. Diese sei in diesem Fall "part of the game". Das Gespräch wurde aufgezeichnet und den Medien zugespielt, die Korruptionsstaatsanwaltschaft klagte Scheuch an.

Es gebe ein Tonbandprotokoll, das von niemandem bestritten worden sei, begründete der Richter nach APA-Angaben sein Urteil. Auch Scheuch hatte zugegeben, dass solch ein Gespräch stattfand. Seine Verteidigung führte aber an, dass es ein Privatgespräch gewesen sei, noch kein Geld geflossen sei und Scheuch als stellvertretender Landeshauptmann gar keine Staatsbürgerschaften beschaffen könne. Der Richter sah das anders und begründete die Haftstrafe damit, andere von solchen Taten abschrecken zu wollen. Zudem habe Scheuch sein Handeln stets bagatellisiert.

Am Nachmittag zeigte sich Scheuch bei einer Pressekonferenz angriffslustig: Er bezeichnete den Richterspruch als "krasses, fatales Fehlurteil", die Vorwürfe seien vollkommen aus der Luft gegriffen. Nun will er vor das Oberlandesgericht Graz ziehen: "Meine Ämter und Funktionen werde ich bis dahin behalten." Die Bundespartei FPÖ stellte sich hinter den Politiker und sprach von "Politjustiz der übelsten Sorte".

ono/DPA DPA

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