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Krawalle in Tunesien: Premier will Islamisten-Regierung auflösen

Die Massenproteste nach der Ermordung des linken Oppositionsführers Belaïd zwingen den tunesischen Ministerpräsidenten zum Handeln. Jebali will die Regierung auflösen und kündigt Neuwahlen an.

Nach heftigen Protesten wegen der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd hat der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali die Bildung einer Regierung aus unabhängigen Technokraten angekündigt. Seine von der islamistischen Ennahda-Partei dominierte Regierung werde er auflösen. "Ich habe beschlossen, eine Regierung der nationalen Kompetenz ohne politische Zugehörigkeit zu bilden", sagte Jebali in einer Fernsehansprache.

Diese Regierung aus parteilosen Experten solle ein "beschränktes Mandat zur Führung der Geschäfte des Landes bis zur Abhaltung von Wahlen binnen kürzester Frist" haben. Priorität werde es sein, eine Verfassung auf die Beine zu stellen, für die Sicherheit des Landes zu sorgen und gegen die hohen Lebenshaltungskosten vorzugehen. Wann genau die alte Regierung aufgelöst und eine neue eingesetzt werden soll, sagte er nicht.

Die gezielte Ermordung des 48-jährigen Juristen hatte zu Massenprotesten geführt. Einige Demonstranten setzten dabei die Zentrale der Ennahda-Partei in Brand. Ein Polizist kam bei gewaltsamen Zusammenstößen ums Leben, wie die französische Zeitung "Le Figaro" berichtete.

Belaïd wollte die Trennung von Staat und Religion

Die Frau des getöteten Belaïd hatte der Ennahda-Partei in mehreren Interviews vorgeworfen, sie sei für den Tod ihres Mannes verantwortlich. Auch Demonstranten machten Anhänger der Islamisten für die Bluttat verantwortlich. Der Jurist Belaïd trat für die Trennung von Staat und Religion ein und galt in Tunesien als einer der schärfsten Gegner der Regierung. Der 48-Jährige führte die kurz nach der Revolution gegründete Oppositionspartei "Bewegung der demokratischen Patrioten" an. Am Mittwochmorgen war er von einem Mann mit drei Kugeln erschossen worden, wie Regierungschef Hamadi Jebali mitteilte. Ein Komplize stand für die Flucht mit einem Motorrad bereit.

Am Rande der Proteste kam es nach Augenzeugenberichten zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Tränengas ein. In Regierungsbezirken wie Monastir, Sfax und Le Kef verwüsteten Demonstranten Ennahda-Gebäude. Auch in der Stadt Sidi Bouzid kam es zu Gewalt.

Führende EU-Politiker zeigten sich besorgt. "Die wachsende Zahl an politischen Gewalttaten durch extremistische Gruppen ist eine Gefahr für den politischen Wandel", schrieben die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in einer in Brüssel verbreiteten Erklärung. Der Mord habe Tunesien eine seiner mutigsten und unabhängigsten Stimmen genommen, betonte Frankreichs Präsident François Hollande. Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief alle politisch Verantwortlichen auf, das Erbe der friedlichen Revolution zu bewahren.

Jebali bittet Bevölkerung um Besonnenheit

Belaïd ist bereits der zweite Oppositionspolitiker, der seit dem Sturz von Langzeitpräsident Zine el Abidine Ben Ali Anfang 2011 gewaltsam ums Leben kam. Im vergangenen Oktober starb bereits Lotfi Naguedh nach einem Angriff von Regierungsanhängern. Er soll nach einer Prügelattacke einen Herzinfarkt erlitten haben.

Regierungspolitiker wiesen in Stellungnahmen jegliche Verantwortung für den neuen Todesfall zurück. Die Polizei werde alles dafür tun, den Mörder von Belaïd so schnell wie möglich zu fassen. Jebali rief die Bevölkerung zur Besonnenheit auf. Ennahda-Parteiführer Rachid Ghannouchi sagte: "Das ist ein Verbrechen, das (...) die ganze Nation, ihre Stabilität und den demokratischen Übergang bedroht."

Staatspräsident Moncef Marzouki bezeichnete die Tat in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg als Versuch, einen Keil zwischen das säkuläre und das islamistische Lager zu treiben. Marzouki vertritt die Mitte-Links-Partei "Kongress für die Republik" (CPR) in der von den Islamisten geführten Koalition. Dritte Kraft ist die sozialdemokratische Partei Ettakatol (FTDL) um Mustapha Ben Jaâfar. Er leitet die verfassungsgebende Versammlung.

ins/nw/DPA/AFP / DPA