Krieg im Kaukasus Saakaschwili gibt Europa Mitschuld


Schwere Vorwürfe gegen die EU: Die Europäer hätten seine Warnungen vor Russland nicht ernst genommen, sagte Georgiens Präsident Michail Saakaschwili bei einem Besuch der US-Außenministerin Condoleezza Rice, sie trügen also eine Mitschuld am Blutvergießen in Georgien. Er unterzeichnete ein Waffenstillstandsabkommen.

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hat vor einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel den europäischen Staaten eine Mitschuld am Blutvergießen in seiner Heimat gegeben. Er habe seit Wochen vor russischen Aggressionen gewarnt, was europäische Politiker aber als übertrieben abgetan hätten, sagte Saakaschwili am Freitag bei einem Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Tiflis. Rice übte scharfe Kritik am russischen Kriegseinsatz und forderte einen sofortigen Truppenabzug aus dem Land. Merkel traf am Freitag Russlands Präsident Dmitri Medwedew in Sotschi und wird am Sonntag in Tiflis erwartet.

"Alle russischen Truppen müssen jetzt Georgien verlassen. Das ist das Wichtigste", sagte Rice am Freitag auf einer Pressekonferenz mit in Tiflis. "Wir haben kein 1968 mehr", erklärte Rice in Anspielung an den Einmarsch der Sowjetarmee vor 40 Jahren in die Tschechoslowakei. Die USA stünden hinter Saakaschwili und dessen Beharren auf der territorialen Einheit seines Landes mitsamt der abtrünnigen und von Moskau protegierten Gebiete Südossetien und Abchasien. Rice wiederholte die Warnung, Russlands militärisches Vorgehen in Georgien werde "ernste Folgen" für die Beziehungen zum Westen haben.

Saakaschwili gab auch der Nato eine Mitschuld an der Eskalation des Konflikts mit Russland. Beim Nato-Gipfel im April in Bukarest habe das westliche Bündnis Georgien die Mitgliedschaft verweigert und Russland damit ermutigt, sagte Saakaschwili. Er verglich dies sogar mit dem Einknicken der Westmächte vor den Eroberungsplänen Adolf Hitlers, die 1938 zum Münchner Abkommen führten. "Russland hat Bukarest als neues München gesehen", sagte Saakaschwili.

Deutschland hatte sich gemeinsam mit anderen Nato-Mitgliedern im Frühjahr dem Drängen der USA auf eine schnelle Aufnahme Georgiens widersetzt. Als Argument nannte Berlin vor allem die ungeklärte Situation um Südossetien und Abchasien.

Saakaschwili beschuldigte Russland erneut, "ethnische Säuberungen" in seiner Heimat durchzuführen. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums bezeichnete die Vorwürfe als "Lügen". Rice kritisiert in Tiflis die andauernde russische Truppenpräsenz im georgischen Kernland. "Die Versprechen von Medwedew, die militärische Gewalt zu beenden, waren nicht ehrlich", sagte die US-Politikerin.

Saakaschwili unterzeichnete in Gegenwart von Rice die Waffenstillstandserklärung. Dies sei allerdings kein endgültiges Friedensabkommen, sagte der georgische Präsident. Georgien sei unteilbar, betonte er. Ungeachtet des militärischen Debakels für Georgien in den vergangenen Tagen zeigte sich Saakaschwili kämpferisch und selbstbewusst. "Wir wollen eine internationale Friedensmission statt der russischen Besatzer", sagte der 40-Jährige. "Nur die Regierung in Tiflis kann bestimmen, wer sich auf georgischem Gebiet aufhalten darf."

Saakaschwili wiederholte seine These, dass die militärische Gewalt Russlands gegen sein Land nur der Anfang sei. Andere Länder wie die Ukraine würden folgen. "Ich glaube, niemand in Europa ist davor sicher", erklärte Saakaschwili.

DPA DPA

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