Wenige Stunden vor der vereinbarten Waffenruhe in der Ostukraine hat nach Angaben der Armee die Offensive der Separatisten unvermindert angehalten. "Die Rebellen versuchen, noch vor Mitternacht ihre taktischen Pläne umzusetzen und Gelände unter ihre Kontrolle zu bringen", sagt der Militärsprecher Andrij Lysenko. Dies betreffe vor allem das Gebiet um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe. In den vergangenen 24 Stunden habe es rund 120 Angriffe der prorussischen Rebellen gegeben, teilte das Militär weiter mit. In dem Zeitraum seien sieben Soldaten getötet und 23 verletzt worden.
Debalzewe ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt und seit Wochen heftig umkämpft. Hätten die Rebellen ihn unter Kontrolle, verfügten sie über eine direkte Verbindung zwischen ihren Hochburgen Donezk und Luhansk. Dem ukrainischen Militär zufolge war auch in Teilen der Region um Luhansk die Lage sehr angespannt. Die Lage im stern-Newsticker.
+++ 17.55 Uhr: Merkel und Hollande besorgt wegen Gefechten +++
Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande fordern eine Umsetzung des Minsker Abkommens. Das teilt das Präsidialamt in Kiew nach einem Telefonat der beiden mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko mit. Zu den Kämpfen um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe äußerten sich Merkel, Hollande und Poroschenko demnach besorgt.
+++ 16.02 Uhr: Separatisten wollen sich nicht an Waffenruhe halten +++
Nach Angaben des prorussischen Rebellenführers Alexander Sachartschenko wollen sich die Separatisten nur bedingt an die vereinbarte Waffenruhe halten. Die berichtet die "Bild"-Zeitung. Obwohl im Friedensabkommen von Minsk eine allgemeine Waffenruhe zugesichert wurde, wollen die Separatisten weiter um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe kämpfen. Dieser Ort sei von der Waffenruhe ausgenommen. Sollten die Gefechte dort tatsächlich fortgeführt werden, wäre es ein Bruch der Waffenruhe.
"Die Rebellen zerstören Debalzewe", schreibt Polizeichef Wjatscheslaw Abroskin zuvor im Online-Netzwerk Facebook. Wohngebiete und Verwaltungsgebäude stünden unter Dauerbeschuss der feindlichen Artillerie. Auch das Polizeirevier sei von einer Rakete getroffen worden. Die ukrainische Armee liefert sich seit Tagen Gefechte mit den Separatisten um Debalzewe.
+++ 14.12 Uhr: Poroschenko droht mit Einführung des Kriegsrechts +++
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko droht erneut mit der Einführung des Kriegsrechts im ganzen Land bei einem Scheitern der geplanten Waffenruhe im Konfliktgebiet Donbass. "Wenn es keinen Frieden gibt, müssen wir die sehr schwere, aber notwendige Entscheidung treffen", bekräftigt Poroschenko der Agentur Interfax zufolge.
Diesem Schritt müsste zunächst das Parlament zustimmen. Beobachter warnen vor einer Eskalation der Gewalt und einem möglichen Staatsbankrott, würde es dazu kommen.
+++ 13.19 Uhr: Göring-Eckardt: Glaube an Sieg schwindet +++
Die Ko-Chefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, plädiert für schärfere EU-Sanktionen, falls Russland für eine Umsetzung der Minsker Vereinbarung in der Ostukraine "seinen Einfluss nicht geltend macht". Aus Russland dürfe auch kein Nachschub für die Separatisten mehr kommen, sagt sie im Deutschlandfunk. Die Europäer seien in der Pflicht, die Umsetzung des Friedensplans von Minsk zu überprüfen. Zu möglichen Sanktionen gegen Kiew, falls die ukrainische Regierung ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, äußerte sie sich nicht.
Ihre Gespräche in Kiew hätten ihr gezeigt, dass dort die Vorstellung eines militärischen Sieges schwinde. "Das war sicherlich vor einigen Wochen noch anders." Waffenlieferungen an Kiew lehnt Göring-Eckart ab: "Also ich glaube, dass man bei den Drohungen wirklich bei den ökonomischen bleiben sollte, weil man (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin damit treffen kann", sagte sie. "Ich glaube auch nicht, dass Putin militärisch zu treffen ist."
+++ 9.43 Uhr: Jazenjuk warnt vor Scheitern des Friedensabkommens +++
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sieht sein Land auch nach dem Friedensgipfel in Minsk durch Russland bedroht. "Ich habe keinen Zweifel, dass Russland alles tun wird, um den Friedensprozess anfällig zu machen und auf diesem Wege die Ukraine zu schwächen", sagt Jazenjuk der "Bild"-Zeitung. Ziel seiner Regierung sei es, die Kontrolle über die Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk "Schritt für Schritt wiederherzustellen". Die größte Herausforderung sei es, wieder die volle Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze zu erlangen.
Russlands Präsident Wladimir Putin träume hingegen "von der Wiederherstellung der hegemonialen Kontrolle über die Ukraine, was eine neue UdSSR-Version ins Leben rufen könnte", sagt Jazenjuk. Er bezweifle, ob Moskau das unterzeichnete Abkommen auch tatsächlich umsetzen werde.
