Machtkampf in Palästina Abbas ruft zu Neuwahlen auf


Jeden Tag neue Gefechte, alle Verhandlungen scheitern - Palästina steht am Rande eines Bürgerkriegs. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sieht nur noch einen Weg, den Machtkampf zwischen Hamas und Fatah zu beenden: mit Volkes Hilfe. Er will sofortige Neuwahlen einleiten - doch die Hamas-Regierung spricht von "Putsch" und bestreitet sein Recht, das zu tun.

Angesichts des eskalierenden Machtkampfes zwischen den Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas will Präsident Mahmud Abbas sofortige Neuwahlen. Das Volk müsse entscheiden, um die politische Krise zu überwinden, sagte Abbas am Samstag in einer Rede in Ramallah im Westjordanland. Er habe sich daher entschlossen, zu Neuwahlen aufzurufen. Er werde nicht zulassen, dass sich die Situation zu einem Bürgerkrieg entwickle und wolle nun mit der zentralen Wahlkommission einen Wahltermin suchen.

Zu Ovationen seiner Anhänger sagte Abbas: "Lasst uns zum Volk zurückkehren, sein Wort hören, und es der Richter sein lassen." Er stellte auch seinen eigenen Posten zur Wahl. Die von der radikalislamischen Hamas geführte Regierung lehnte in Gaza den Plan von Abbas als "Putsch" gegen das Volk ab.

Neuwahlen frühestens Mitte 2007

Bei seiner Rede vor Fatah-Funktionären und religiösen Würdenträgern in Ramallah betonte Abbas ausdrücklich, die Bildung einer Einheitsregierung mit Beteiligung der Hamas und seiner Fatah bleibe eine Option. Er bezeichnete Ministerpräsident Ismail Hanija (Hamas) als "ehrenwerten Mann", den sich weiter an der Spitze einer künftigen Regierung vorstellen könne. Monatelange Verhandlungen über die Bildung einer Einheitsregierung waren erst kürzlich gescheitert.

Abbas betonte, er habe das Recht, Neuwahlen auszurufen. Einem Berater zufolge muss der Präsident dafür zunächst ein Dekret erlassen, da die palästinensische Gesetzgebung keine Klausel für Neuwahlen umfasst. Nach dem Erlass müssten dann die Wählerlisten aktualisiert werden, was etwa drei Monate Zeit beanspruchen würde, sagte der Berater. Angesichts dieser notwendigen Vorbereitungen könne eine Abstimmung frühestens Mitte 2007 stattfinden. Die Hamas bestritt allerdings, dass Abbas als Präsident überhaupt Neuwahlen ausrufen könne.

Abbas gibt Hamas Schuld an internationalen Sanktionen

Die Hamas-Minister hatten eine Einladung zu der Veranstaltung mit Abbas abgelehnt. Zum Auftakt seiner Rede machte dieser die radikalislamische Organisation für die Zuspitzung des Konflikts und die gegenwärtige Situation in den Palästinensergebieten verantwortlich, die er mit einem "sinkenden Schiff" verglich. Die Verantwortung für die internationalen Sanktionen, die zu einer schweren Finanzkrise der Behörden geführt haben, liege bei der Regierung Hanijas.

Diese wird weitgehend vom Ausland boykottiert, weil sich die radikalislamische Organisation weigert, der Gewalt abzuschwören und Israel anzuerkennen. Hamas hatte im Januar die Parlamentswahl gewonnen, Abbas die nach dem Tod des langjährigen Palästinenserführers Jassir Arafat durchgeführte Präsidentwahl 2005.

Der innerpalästinensische Machtkampf ist in den vergangenen Tagen eskaliert. Am Donnerstagabend war ein Konvoi von Ministerpräsident Ismail Hanija beschossen worden. Ein Leibwächter des Hamas-Politikers war dabei ums Leben gekommen. In Ramallah kam es daraufhin am Freitag zu blutigen Auseinandersetzungen, bei denen ein Hamas-Anhänger getötet wurde.

Blair sieht den Friedensprozess am Scheideweg

Der britische Premierminister Tony Blair traf am Samstag zum Auftakt einer Nahost-Reise in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zusammen. Die nächsten Tage und Wochen "seien für den gesamten Nahost-Friedensprozess entscheidend", sagte Blair. Der britische Regierungschef will in den kommenden Tagen auch Israel und die Palästinensergebiete besuchen.

AP/Reuters/DPA AP DPA Reuters

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