Es wird ein "schmutziger" Wahlkampf in den USA erwartet. Inwieweit beeinflussen derartige Themen den Wahlausgang?
Wahlkämpfe in den USA, insbesondere Präsidentschaftswahlkämpfe, sind politische Auseinandersetzungen, in denen die beiden Lager und ihre Anhänger in den Medien sich nichts schenken. Pathetische Übertreibungen, patriotische Emotionalisierungen und nicht selten auch persönliche Anfeindungen zwischen den Parteien und Kandidaten sind an der Tagesordnung. Es gilt als normal, auch die persönlichen Schwächen und Versäumnisse der jeweiligen Kontrahenten publikumswirksam und schonungslos anzuprangern und damit in der Wählergunst Pluspunkte zu sammeln. Diese Kampagnen den Wahlausgang beeinflussen, gerade dann, wenn wie in diesem Jahr ein knappes Ergebnis zu erwarten ist.
Spielen "schmutzige Themen" eine stärkere Rolle als in den vergangenen Jahren? Wir denken da an Clinton...?
Ich warne vor dem Glauben, dass das, was jetzt passiert, einzigartig ist. Es gab schon früher schlimme Wahlkämpfe. Ich erinnere mich noch sehr genau an die Vietnam-Debatte, weil ich damals in den USA war. Es ging wirklich bunt zur Sache. 1968 wurde die Wiederwahl Lyndon B. Johnsons gekippt. Es ging damals um den Krieg in Vietnam. Kerry war ja damals als junger Marineoffizier im Krieg. Später hat er sich sehr stark gegen den Krieg engagiert.
In den USA beginnt der heiße Wahlkampf mit der offiziellen Nominierung Kerrys auf dem Parteitag der Demokraten. Die Irak-Krise wird zu den wahlentscheidenen Themen gehören, aber welche Rolle spielen die wirtschaftliche Lage der Amerikaner und innenpolitische Themen?
Wenn man bei der amerikanischen Bevölkerung Punkte sammeln will, dann muss man auch innenpolitische Themen aufgreifen. Bush senior wurde 1992 nicht wiedergewählt, weil Clinton damals sagte, wir müssen da was korrigieren. In diesem Jahr wird jedoch der Krieg gegen den Irak und die fortdauernde und verlustreiche Irak-Krise einen bedeutenden Faktor darstellen. Als sehr belastend für Präsident Bush und seine Regierung wirkt sich inzwischen die Tatsache aus, dass Bush bei der Bekanntgabe seiner Kriegsentscheidung offensichtlich nicht die Wahrheit gesagt und die amerikanische Gesellschaft und darüber hinaus die Weltöffentlichkeit getäuscht hat. Während der letzten Monate traten zunehmend ehemalige Regierungsbedienstete beispielsweise der frühere amerikanische Diplomat Joseph C. Wilson und so genannte Enthüllungsjournalisten wie zum Beispiel Bob Woodward an die Öffentlichkeit, um darzulegen, dass die von Bush genannten Kriegsgründe und die Zeitangabe zum Kriegsentschluß unzutreffend waren. Auch die von der Regierung Bush propagierte Absicht, den Sturz des Diktators Saddam Hussein als Ausgangspunkt für eine durchgreifende De-mokratisierung der gesamten Region des Mittleren Ostens zu betrachten, hat sich in den Augen vieler kritischer Beobachter als eine arrogante Illusion erwiesen.
Wie schätzen Sie die Chancen für die Wiederwahl von Bush ein?
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt halte ich den Ausgang der diesjährigen amerikanischen Präsidentschaftswahlen durchaus für offen. Der demokratische Herausforderer John Kerry scheint nicht chancenlos zu sein. Das Rennen zwischen Bush/Cheney und Kerry/Edwards ist noch nicht gelaufen.
Viele politische Beobachter, aber auch republikanische Parteifreunde sehen Verteidigungsminister Rumsfeld und Vizepräsident Cheney mittlerweile eher als eine Last für die Regierung Bush. Ist das nicht eine Gefahr für den Präsidenten?
Cheney und Rumsfeld waren und sind für den derzeitigen US-Präsidenten wichtige, unverzichtbare Regierungsmitglieder. Beide nehmen Schlüsselrollen in der Bush-Administration ein, beide waren die entscheidenden Verfechter des Kriegskurses gegen den Irak. Cheney und Rumsfeld sind jedoch über den Zenit ihres Machteinflusses in der Regierung hinaus. Ich denke jedoch nicht, dass sich Bush von diesen beiden Stützen seiner Regierung ohne Not vor der Wahl trennen wird. Für eher wahrscheinlich halte ich, dass der Präsident seinen Außenminister Colin Powell in nächster Zeit etwas in den Vordergrund rücken wird, zumal Powell im Ausland viel angesehener ist als die beiden vorgenannten "Falken".
Welche Ereignisse könnten seine Wiederwahl gefährden?
Denkbar könnten weitere "Enthüllungen" aus dem Regierungsapparat sein, etwa die Veröffentlichung weiterer bisher unter Verschluß gehaltener "Pentagon Papers", ähnlich wie dies vor über dreißig Jahren über die Verstrickungen der USA im Vietnam-Krieg der Fall gewesen ist. Das Bekanntwerden der Misshandlungen in amerikanischen Militärgefängnissen war schon schlimm genug.
Könnte ein singulärer Erfolg wie die Festnahme Osama bin Ladens die Wiederwahl Bushs garantieren?
Ich möchte nicht über solche hypothetischen Fälle spekulieren. Spektakuläre Erfolge im Kampf gegen den internationalen Terrorismus würden jedoch sicher von der amerikanischen Wählerschaft honoriert werden.
Welche Qualitäten zeichnen den Präsidenten Bush aus?
Nach meiner Ansicht hat der 43. Präsident der USA, George Walker Bush, längst nicht die Führungsqualitäten seines Vaters. Er ließ in seiner bisherigen Amtsführung eine große Neigung zu einem geradezu missionarischen, unilateralen Einsatz der überragenden amerikanischen Militärmacht erkennen. Die Fähigkeit zum behutsamen Einsatz längerfristig wirksamer, nicht-militärischer Instrumente, zum Beispiel gezielte Wirtschaftshilfe, Ausbildungshilfe, multilaterale Diplomatie und Überzeugungsarbeit scheint bei ihm nicht sehr ausgeprägt zu sein.
Welchen außenpolitischen Erfolg konnten die USA seit dem 11. September überhaupt verbuchen?
Bei einer Beurteilung der außenpolitischen Leistungsbilanz ist fairerweise zu beachten, dass Bush bereits in seinem ersten Amtsjahr mit den Terroranschlägen auf New York und Washington konfrontiert wurde, die die USA zutiefst erschüttert und geradezu traumatisiert haben. Gleich nach dem 11. September stellte der vom Präsidenten ausgerufene "war of terrorism" die gesamte US-Außenpolitik in eine Ausnahmesituation. Und kurze Zeit nachdem der Feldzug gegen Afghanistan zur Entmachtung des Taliban Regimes zu ersten Erfolgen geführt hatte, bereitete sich die Regierung Bush auf den Krieg gegen den Irak vor. Durch diese Prioritätensetzung in der Außen- und Sicherheitspolitik gerieten andere Aufgaben und Herausforderungen zwangsläufig ins Hintertreffen. Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern konnte beispielsweise nicht zum Besseren gewendet werden. Auch die Beziehungen zwischen den USA und EU-Europa sind alles in allem in keinem guten Zustand.
Im vergangenen Jahr veröffentlichte der französische Politologe Emanuel Todd seinen Bestseller "Weltmacht USA. Ein Nachruf", in der er das Ende der USA als Weltmacht vorhersagt. Sind die USA dabei, ihren Weltmachtstatus zu verspielen?
Die USA werden weiterhin die mit Abstand wichtigste Weltführungsmacht sein. Sie sind relativ wohlhabend und mächtig genug, um notfalls auch die Kosten für die Fehlentscheidungen und Versäumnisse ihrer Regierung tragen zu können. Zweifellos ist aber das Ansehen der USA in der Weltöffentlichkeit während der letzten Jahre stark gesunken.
Wie schätzen Sie die gegenwärtigen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA ein?
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben sich während der letzten Monate glücklicherweise wieder etwas verbessert, nachdem sie in den letzten beiden Jahren wegen der unterschiedlichen Standpunkte der beiden Regierungen zum Krieg gegen den Irak und das wechselseitige vorwurfsvolle Verhalten zerrüttet waren. Die damals entstandenen Vertrauenseinbußen und Zerwürfnisse sind jedoch noch längst nicht gänzlich überwunden.
Nur eine Meinungsverschiedenheit unter Freunden oder ist der Bruch tiefer?
Bei den angesprochenen Differenzen ging es um weit mehr als nur um Meinungsverschiedenheiten. Im Kern ist das deutsch-amerikanische Verhältnis durch strukturelle Beziehungsprobleme belastet. Im Grunde geht es um eine partnerschaftliche Neueinstellung auf eine seit dem Ende des Ost-West-Konflikts fundamental veränderte Weltlage. Die langjährigen Bündnispartner müssen unbedingt an dieser großen Aufgabe im beiderseitigen Interesse arbeiten.
Würde sich in dem Verhältnis durch einen Präsidenten Kerry etwas ändern?
Auch nach einem Regierungswechsel in den USA würden sich die transatlantischen Beziehungen nicht schlagartig verändern. Amerikanische und deutsche beziehungsweise europäische Interessen sind normalerweise nicht identisch und außenpolitische Positionen sind sicher auch nicht von vornherein deckungsgleich. Unter Partnern kann aber bei wechselseitigem politischem Willen ein tragfähiger Interessenausgleich und damit die Grundlage für ein abgestimmtes außenpolitisches Handeln herbeigeführt werden.
Wird Kerry in Europa falsch eingeschätzt?
Kerry ist zur Zeit in Europa noch weitgehend unbekannt. Der weitere Verlauf des Präsidentschaftswahlkampfs nach den Nominierungsparteitagen der Demokraten und Republikaner und das Wahlergebnis im kommenden November werden zeigen, mit welchen Führungspersönlichkeiten an der Spitze der USA in den nächsten Jahren zu rechnen ist.
