Massenproteste im Iran Mussawi-Anhänger ignorieren Demo-Verbot


Die iranische Polizei ist in Alarmbereitschaft und bereit, mit aller Härte vorzugehen. Doch Hundertausende Anhänger des angeblichen Wahlverlierers Mir-Hussein Mussawi haben sich trotz Demonstrationsverbots im Zentrum Teheran versammelt. Mussawi trat zum ersten Mal seit der Wahl öffentlich auf.

Die Proteste gegen die Wiederwahl des erzkonservativen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad erreichen einen neuen Höhepunkt. Trotz Verbots strömten am Montag Hunderttausende Anhänger des unterlegenen Reformkandidaten Mir-Hussein Mussawi zur Universität und zu einem riesigen Platz im Zentrum Teherans, wie Augenzeugen berichteten. Teilnehmer sprachen sogar von einer Million Demonstranten. "Wir haben euch gewarnt, wenn ihr uns betrügt, machen wir euch das Leben zur Hölle", riefen die Demonstranten.

Vor der versammelten Menge forderte Mussawi Neuwahlen. Er sei bereit, dabei anzutreten, sagte der Reformerpolitiker bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit den Präsidentschaftswahlen. Mussawi rief seine Anhänger zur Mäßigung auf. Zugleich warf er Ahmadinedschad und dem Innenministerium erneut Wahlbetrug vor. Der Präsident hatte nach offiziellen Angaben bei der Wahl am Freitag fast 63 Prozent der Stimmen erhalten, Mussawi lediglich knapp 34 Prozent. Nach allen Vorhersagen war ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet worden.

Am Platz und in den umliegenden Straßen bezog ein massives Sicherheitsaufgebot Stellung, die Polizisten griffen zunächst allerdings nicht ein. Der Polizeichef warnte im Staatsfernsehen, seine Kräfte würden entschlossen gegen jeden vorgehen, der die öffentliche Ordnung störe. Während eines Protestmarsches hatten die Demonstranten zuvor Slogans gegen Ahmadinedschad skandiert und ihm Wahlbetrug vorgeworfen, wie Augenzeugen berichteten.

"Die Straßen sind voll", sagte ein Augenzeuge. Demnach kam es vereinzelt zu Krawallen. Anhänger von Ahmadinedschad prügelten sich mit Mussawi-Unterstützern. Dabei schlugen die Ahmadinedschad-Anhänger wie an den Vortagen von Motorrädern aus mit Stöcken auf ihre Gegner ein.

Das Innenministerium hatte den geplanten Marsch von der Universität zum Platz der Freiheit verboten. Auch Mussawi hatte seine Anhänger aufgefordert, auf die Demonstration zu verzichten, um Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften zu verhindern. An den beiden Vortagen war es bei Protesten von Anhängern Mussawis zu schweren Krawallen mit der Polizei gekommen.

Der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, wies den Wächterrat unterdessen an, die Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten sorgsam zu überprüfen, wie der Nachrichtensender Chabar berichtete.

Merkel verurteilt "Verhaftungswelle"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte vom Iran genaue Auskunft zu den Umständen der Wahl und den anschließenden Protesten. "Die Bundesregierung ist sehr besorgt über die Situation", sagte Merkel. Zugleich verurteilte sie die "Verhaftungswelle" nach der Wiederwahl Ahmadinedschads und die Behinderung der Berichterstattung ausländischer Medien. Wegen der zahlreichen Vorwürfe von Wahlmanipulation müsse es eine "transparente Überprüfung" geben. Merkel verwies darauf, dass der iranische Botschafter in Berlin, Ali Reza Sheikh Attar, für diesen Montag ins Auswärtige Amt einbestellt wurde. Das Gespräch stand am Nachmittag auf dem Programm.

Auch die Europäische Union forderte den Iran auf, den Vorwurf der Wahlfälschung aufzuklären. "Ich habe tiefen Respekt für alle iranischen Bürger, die ihr Missfallen geäußert und friedlich demonstriert haben", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Sie hoffe, dass die Sicherheitskräfte auf Gewalt verzichteten. Die Behörden müssten allen Beschwerden über Unregelmäßigkeiten nachgehen, fügte Ferrero-Waldner im Vorfeld eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg hinzu.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte, er hoffe, der Wille des Volkes werde am Ende respektiert. Auch der österreichische Außenminister Michael Spindelegger forderte eine Aufklärung der Vorwürfe. "Eine derartige Auseinandersetzung auf der Straße darf es nicht mehr geben", sagte der Minister. "Das sind sehr beunruhigende Punkte für uns."

Nach Angaben aus Kreisen der iranischen Botschaft in Moskau hat Ahmadinedschad eine für heute geplante Russlandreise zum Gipfel der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) in Jekaterinburg verschoben. Der Präsident werde dort nun am Dienstag erwartet, hieß es. Ahmadinedschad sollte unter anderem mit Kremlchef Dmitri Medwedew zusammentreffen.

DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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