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Massenvernichtungswaffen: Krieg unter falschen Vorwand?

Die USA und Großbritannien stehen fast zwei Monate nach dem Irak-Krieg wegen der nicht auffindbaren Massenvernichtungswaffen im Kreuzfeuer der Kritik.

Die USA und Großbritannien stehen fast zwei Monate nach dem Irak-Krieg wegen des Kriegsgrundes Massenvernichtungswaffen im Kreuzfeuer der Kritik. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten die Gefährdung durch diese Waffen dramatisiert. Die britische Zeitung "Guardian" berichtete am Samstag, US-Außenminister Colin Powell und sein britischer Amtskollege Straw hätten Anfang Februar selbst starke Zweifel am Beweismaterial geäußert. Das britische Außenministerium in London bezeichnete den Bericht als "schlicht unwahr". In Berlin erklärte der SPD- Fraktionsvizevorsitzende Gernot Erler, die Glaubwürdigkeit der Kriegsparteien stehe auf dem Spiel.

Der britische Premierminister Tony Blair nannte die Vorwürfe "absolut absurd". Auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte, der Krieg sei nicht unter einem falschen Vorwand geführt worden. Eine neue Spezialtruppe der USA soll nun die bisher erfolglose Suche nach biologischen und chemischen Waffen im Irak fortsetzen.

Blair sagte während eines Besuches in Warschau, er habe keine Zweifel an den seinerzeit vorgelegten Beweisen für die Existenz solcher Waffen im Irak gehabt. Zugleich bat er um Geduld. Die Suche nach diesen Waffen gehe weiter. Blair reagierte damit auf Presseberichte, nach denen seine Regierung ein im vergangenen September veröffentlichtes Dossier über die Gefährlichkeit Saddam Husseins gegen den Willen der Geheimdienste dramatisiert habe, um Unterstützung für einen harten Irak-Kurs zu erhalten.

Rumsfeld sagte in einem Rundfunkinterview: "Ich kann Ihnen versichern, dass dieser Krieg nicht unter irgend einem falschen Vorwand geführt wurde." Das Material, das von Blair in England und von US-Außenminister Colin Powell in den Vereinten Nationen präsentiert worden sei, habe auf Erkenntnissen der Geheimdienste beruht. "Wir glaubten damals und wir glauben heute, dass die Iraker chemische und biologische Waffen und ein Programm hatten, um Atomwaffen zu entwickeln, aber keine Atomwaffen besaßen."

Das Pentagon relativierte Äußerungen von Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz, der vom Magazin "Vanity Fair" mit den Worten zitiert wird, die USA hätten sich bei ihrer Argumentation für einen Irak- Krieg aus "bürokratischen Gründen" auf Massenvernichtungswaffen konzentriert. Dies sei ein Grund gewesen, dem alle hätten zustimmen können. Am Freitag erklärte eine Pentagonsprecherin dazu, die Erklärung von Wolfowitz sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Dieser habe betont, dass es immer mehrere Gründe für den Krieg gegeben habe. In einem Interview mit der "Washington Post" betonte der konservative Politiker, es habe klare Geheimdienst-Erkenntnisse über die irakischen Massenvernichtungswaffen gegeben.

Der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte der "Berliner Zeitung" (Samstag): "Es muss geklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass der amerikanische Präsident vor dem Krieg erklärt hat, er sei hundertprozentig sicher, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge, aber jetzt keine gefunden werden." Es scheine, dass die USA die UN instrumentalisiert hätten. Der CDU- Europaparlamentarier Elmar Brok sagte derselben Zeitung, es sei "Schaden für die Zukunft" entstanden, weil in den Augen der Bevölkerung mit falschen Gefahrenanalysen argumentiert worden sei. Eine rückwärtige Neubewertung des Irak-Konflikts sei aber nicht nötig.

Wie am Freitag in Washington mitgeteilt wurde, wird die so genannte "Iraq Survey Group (ISG)" am 7. Juni die bisherige Sucheinheit ablösen, die seit dem Sturz des Saddam-Regimes Dutzende verdächtiger Orte auf ABC-Waffen überprüft hat. Nach Angaben von Generalmajor Keith Dayton, dem Operationschef des Pentagon- Geheimdienstes und ISG- Leiter, wird die Gruppe aus 1300 bis 1400 Personen bestehen. Neben Amerikanern gehören auch Briten und Australier dazu. Dayton sagte eine langwierige Suche voraus, um das "Puzzle" der irakischen Massenvernichtungswaffen zu lösen.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.