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MAZEDONIEN: Noch mehr Bundeswehr auf den Balkan

Allein die Mission der 5000 Bundeswehrsoldaten im ehemaligen Jugoslawien kostet jährlich bis zu drei Milliarden Mark. Jetzt sollen 600 weitere Soldaten nach Mazedonien geschickt werden, um albanische Extremisten zu entwaffnen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich prinzipiell für eine Beteiligung der Bundeswehr an einem NATO-Einsatz in Mazedonien ausgesprochen. Deutschland werde sich seinen internationalen Verpflichtungen nicht entziehen können, sagte er der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Donnerstag). Zunächst sei aber eine politische Definition dessen erforderlich, was die NATO in Mazedonien erreichen wolle.

Der Bundestag wird wegen eines möglichen deutschen Einsatzes unter Umständen zu einer Sondersitzung aus der Sommerpause zurückgeholt, teilte die SPD-Fraktion am Mittwoch mit. Dem Parlament ist die endgültige Entscheidung vorbehalten. Die Opposition lehnt derzeit eine Beteiligung der Bundeswehr ab. Auch in den Koalitionsfraktionen SPD und Grüne gibt es kritische Stimmen.

Weitere Eskalation droht

In Mazedonien droht unterdessen eine weitere Eskalation der Gewalt. Nach Ablauf ihrer vor zwei Wochen erklärten einseitigen Waffenruhe kündigten die Albaner-Rebellen am Mittwoch neue Angriffe auf mazedonische Truppen an. Aus dem Norden des Landes wurden erneut Zusammenstöße gemeldet. Unterdessen zeichnete sich ein Zerwürfnis zwischen dem neuen EU-Sonderbeauftragten Francois Leotard und der mazedonischen Regierung ab. Sie erwog am Mittwoch Leotard zur unerwünschten Person zu erklären, falls es sich bestätigen sollte, dass er in einem Rundfunk-Interview tatsächlich für direkte Gespräche zwischen der Regierung und den Rebellen eintrat. Diese Position widerspricht auch dem Standpunkt der NATO.

Das Dorf Aracinovo, eine frühere Hochburg der albanischen Rebellen, ist wieder unter vollständiger Kontrolle der mazedonischen Sicherheitskräfte. Das erklärte Mittwochabend der mazedonische Innenminister Ljube Boskovski im Fernsehen. Die Polizei sei in dem Dorf, 15 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Skopje, und habe alle Felder von Minen befreit, sagte Boskovski. Die Sicherheitskräfte hätten eine Menge an Waffen und Munition entdeckt. Albanische Rebellen hatten das Dorf am Montag unter NATO-Schutz verlassen. Die Rebellen kündigten am Mittwoch nach Ablauf einer Feuerpause neue Angriffe auf mazedonische Sicherheitskräfte an. Im Umkreis der beiden nördlichen Städte Kumanovo und Tetovo hielten am späten Abend die Kämpfe an.

Hoffnungen auf Erneuerung des Dialogs in Mazedonien

In Mazedonien werden in den EU-Gesandten Francois Leotard den Worten des OSZE-Vertreters Harald Schenker zufolge »große Hoffnungen gesetzt, dass er dem politischen Dialog wieder auf die Beine helfen könnte«. Ziel der Arbeit von Europäischer Union (EU) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei es, ein Umfeld zu schaffen, in dem ein Waffenstillstand halte. Darauf komme es jetzt an, sagte Schenker am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im mazedonischen Parlament, Jordan Boskov, bekräftigte, dass es mit den Rebellen keine Verhandlungen geben dürfe. Leotard wurde am Donnerstag erstmals in Skopje erwartet.

Schenker betonte, dass der Großteil der mazedonischen Bevölkerung nicht bereit sei, zu kämpfen. Verstärkte Sympathien innerhalb der albanischen Bevölkerung für den Kampf der Rebellen seien ein Ausdruck dafür, »dass den Leuten langsam die

Hoffnung ausgeht, dass die politischen Verantwortlichen noch eine Lösung finden». Im Norden des Landes kämpfen albanische Rebellen seit Monaten gegen die Regierungsarmee. Die NATO hat inzwischen angeboten, nach einer politischen Lösung eine Entwaffnung der Rebellen zu überwachen.

Forderung nach Experten-Konferenz

Boskov sagte, er stimme der Einschätzung Schenkers zu. Allerdings könne es keinen offenen Dialog geben, »wenn die Ausgangslage so dargestellt wird, als ob in Mazedonien die Menschenrechte mit den Füßen getreten werden«. »Unser Staat ist einer Aggression ausgesetzt«, sagte er. Er müsse darauf ähnlich reagiern wie die Bundesrepublik in den siebziger Jahren gegen die Anschläge der Roten-Armee-Fraktion (RAF). Die Rebellen kämpfen nach eigener Aussage für mehr Rechte der albanischen Minderheit in Mazedonien. Unter dem Druck des Westens hat sich die mazedonische Regierung zu einer Regierung der nationalen Einheit erweitert und Gespräche über Reformen zugunsten der Albaner aufgenommen.

Der Koordinator der Südosteuropäischen Kooperationsinitiative und frühere Vizekanzler Österreichs, Erhard Busek, warf der EU unterdessen vor, mit Vorliebe Gesandte auf den Balkan zu schicken, »die von der Region keine Ahnung haben«. In einem Interview sagte Busek der »Berliner Zeitung« (Donnerstagsausgabe) weiter, es nütze wenig, wenn Regierungsmitglieder miteinander redeten. »Es müsste außerhalb Mazedoniens mit den Konfliktparteien eine hochrangig besetzte internationale Konferenz einberufen werden, die neben dem Friedensvertrag eine Verfassung entwickelt«, forderte er.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(