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Kommentar

EU-Gipfel: EU-Flüchtlingspolitik - der Mythos Merkel schwindet

Was die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel zur Migration vereinbart haben, zeigt vor allem guten Willen. Konkrete Fortschritte, um das Flüchtlingsproblem zu lösen, fehlen. 

Hat Angela Merkel jetzt gewonnen? Beruhigt die Lösung aus Brüssel den Streit mit der CSU? Wird sie überleben?

Die Antwort ist dreimal vielleicht. Einen großen Erfolg kann die Kanzlerin nicht verbuchen, allenfalls einen Mini-Kompromiss. Worüber sich die Staats- und Regierungschefs im Morgengrauen am Donnerstag geeinigt haben, enthält viel guten Willen, kaum Konkretes.

Nehmen wir die sogenannten "Ausschiffungszentren", die außerhalb der EU  geplant sind. Wer als Flüchtling auf See gerettet wurde, soll dort landen und dann zurückgeschickt werden. Doch mögliche Länder in Nordafrika oder auf dem Balkan haben abgewunken, weder Tunesien, Marokko, Albanien oder Mazedonien sind scharf auf riesige Lager in ihren Staaten. Neu sind die Pläne auch nicht. Bereits 2004 hatte der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) Ähnliches vorgeschlagen - und erntete viel Kritik.

Unklar ist auch die Idee der "kontrollierten Zentren", die in der Europäischen Union  entstehen sollen. Experten sollen dann entscheiden, wer schutzbedürftig ist und wer nicht und zurückgeschickt werden soll. Alles soll freiwillig sein, etwa in welchen Länder die Schutzbedürftigen landen, oder wo die Zentren errichtet werden. Doch das heißt auch: Ob es die "kontrollierten Zentren" je  geben wird ist, offen. Der Wunsch nach mehr Flüchtlingen und Zeltstätten ist (siehe oben) ziemlich übersichtlich. 

Bilaterale Abkommen tauchen in Erklärung nicht auf

Auch eine Idee, für die Angela Merkel besonders geworben hat, bleibt offen. Es geht um Abkommen zwischen den Staaten, in denen sie regeln, wie sie Flüchtlinge zurücknehmen. Damit wollen sie die Binnenwanderung stärker eindämmen. Oft stellt ein Asylbewerber in einem Land einen Antrag, zum Beispiel in Italien, und reist dann über Österreich nach Deutschland weiter und beschäftigt so die Behörden dreier Staaten. Doch diese bilateralen Abkommen von Merkel sind bisher ein Wunsch, mit Spanien und Griechenland hat sie zwar eine vorläufige Einigung erzielt, aber bis sie ausgehandelt sind und wirken, braucht es Zeit. In der  Abschlusserklärung tauchen die bilateralen Abkommen gar nicht auf, die Binnenwanderung sollen die Staaten nur allgemein bekämpfen. 

Eine Stelle im Schlussdokument lässt allerdings aufhorchen. Da heißt es,  dass  die Staaten alle "notwendigen gesetzgeberischen und verwaltungstechnischen Maßnahmen ergreifen können", um die Binnenwanderung zu stoppen. Die CSU-Hardliner könnten dies so interpretieren, dass sie mehr Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen können, jetzt sogar mit dem europäischen Segen. Vielleicht ist das sogar ein Weg, mit CDU und CSU ihren Streit entschärfen können.  

Dass es sie überhaupt gibt, ist das Beste an der Einigung. Lange Zeit war unklar, ob eine Lösung zustande kommt, denn Italiens Premierminister Giuseppe Conte blockierte  einen Fortschritt. Gut ist auch, dass sie die Kluft in EU, zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West, nicht verbreitert. Das Ergebnis kann Merkel als gesamteuropäische Lösung verkaufen, als einen Einstieg in einen neuen Weg, wie Europa mit Flüchtlingen umgeht. Immer wieder hatte sie gesagt, nicht allein handeln zu wollen,  sondern abgestimmt, gesamteuropäisch. Dafür haben ihr die Staatschefs jetzt eine Vorlage geschrieben. Es geht um eine "Schicksalsfrage der Europäischen Union", hatte Merkel die Migration in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag genannt. Nur wenn die Europäer diese Schicksalsfrage" gemeinschaftlich lösen würden, bewiesen sie, dass sie ihre Werte leben würden. Nur so bliebe der Kontinent Vorbild für die Welt. 

Und nun? Ist der Kontinent weiter Vorbild? Gelöst haben die Staats- und Regierungschefs wenig, sie liefern Pläne, die erst konkret werden müssen. Ansonsten war der Gipfel  vor allem ein Spektakel. Mittendrin eine Kanzlerin, die um ihr Überleben kämpft, damit sie von ihrer Schwesterpartei nicht gemeuchelt wird. Selbst wenn sie diesen Streit überlebt, und weiter regiert. Ganz Europa weiß nun, dass die Macht der Kanzlerin verfällt, dass ihr Mythos verschwunden ist. Das Drama geht weiter.