HOME

UN-Veto: Russland blockiert Tribunal für MH17-Flug

Russland hat die Einsetzung eines UN-Tribunals zum Absturz des Fluges MH17 verhindert. Angesichts eines "aggressiven Propagandahintergrunds in den Medien" bezweifelte Moskau die Unabhängigkeit einer UN-Untersuchung.

Wrackteil der in der Ukraine abgestürzten Boing 777 vom Flug MH17

Wrackteil der in der Ukraine abgestürzten Boing 777 vom Flug MH17: Russland legt sein UN-Veto ein gegen ein UN-Tribunal.

Ein Jahr nach dem Absturz des Flugs MH17 mit 298 Insassen über der Ostukraine hat Russland eine Untersuchung des Falles durch ein unabhängiges UN-Tribunal verhindert. Moskaus Botschafter Witali Tschurkin stimmte am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat in New York als einziger Landesvertreter gegen eine auch von Deutschland unterstützte Resolution, mit der ein unabhängiges Untersuchungs- und Strafgremium eingesetzt werden sollte. Trotz elf Ja-Stimmen scheiterte die Resolution, weil Russland als eines von fünf ständigen Ratsmitgliedern sein Vetorecht nutzte.

Unmittelbar vor der Abstimmung hatte der Sicherheitsrat mit einer Schweigeminute der 298 Opfer gedacht. Die Boeing der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 war vor einem Jahr über der Ostukraine vermutlich von einer Flugabwehrrakete abgeschossen worden. Die Regierungen in Kiew und in Moskau beschuldigen sich gegenseitig, für den Tod der Menschen verantwortlich zu sein.

Wer hat Schuld?

"Wir bedauern sehr das Versagen des UN-Sicherheitsrates, dieses entsetzliche Unglück aufzuklären", sagte Malaysias Verkehrsminister Dato' Sri Liow Tiong Lai. "Es muss eine Botschaft an die wachsende Zahl nichtstaatlicher Akteure gesendet werden, dass sie für Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden." Es sei höchste Zeit, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen und zu ermitteln, wer Schuld sei am sinnlosen Tod von fast 300 Menschen. "Es ist die Gerechtigkeit, auf die die Familien der Opfer warten."

Tschurkin sagte, Russland habe die Aufklärung des Abschusses immer vorangetrieben und sei zur Zusammenarbeit bereit. "Als einziges Land haben wir viele Daten öffentlich gemacht, und wir haben unser Expertenwissen angeboten." Tschurkin beklagte sich über antirussische Propaganda. "Ich kann nicht verstehen, warum der Abschuss als Bedrohung des internationalen Friedens eingestuft werden soll." Er zweifelte an der Unabhängigkeit einer Untersuchung. Dies sei angesichts des "aggressiven Propagandahintergrunds in den Medien" unwahrscheinlich, sagte Tschurkin.

Russland soll stärker bei der Tätersuche helfen 

Vor allem die Niederlande und Malaysia, aber auch andere Staaten wie Australien fordern seit langem ein unabhängiges, internationales Tribunal, um zu klären, wer für den Abschuss verantwortlich ist. Mit dem Tribunal soll Russland zudem zu einer stärkeren Mitarbeit bei der Tätersuche gebracht werden.

Russland lehnt die Einrichtung eines Tribunals nach eigener Darstellung ab, weil die niederländischen Ermittlungen zu der Tragödie noch nicht abgeschlossen seien. Zwei Drittel der Opfer kamen aus den Niederlanden, 27 aus Australien. Auch vier Deutsche waren dabei.

Die Ermittlungsarbeit wurde immer wieder durch Gefechte in der Ostukraine unterbrochen. In einem vorläufigen Bericht aus den Niederlanden vom September 2014 hieß es, die Schäden an dem Flugzeug seien offenbar von einer "großen Zahl von Objekten verursacht worden, die das Flugzeug mit hoher Geschwindigkeit von außen durchdrangen".

ivi/lie / DPA / AFP