Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich mit einem Vorschlag, Deutschland solle im Krieg Russlands gegen die Ukraine eine Vermittlerrolle einnehmen, arg in die Nesseln gesetzt. Am bildhaftesten hat es der ehemalige Botschafter der der Ukraine in Deutschland auf den Punkt gebracht. Auf Twitter schrieb Andrij Melnyk mit Bezug auf Kretschmer: "Die Ukrainer treten dafür ein, dass Sie Ihren Kopf in ein Tiefkühlregal stecken, um Ihre heißen Russland-Fantasien einzufrieren. Ihre ewige Anbiederung an Kriegsverbrecher Putin ist ekelerregend."
Melnyk nennt sich auf Twitter zwar immer noch "Botschafter der Ukraine in Deutschland", wurde aber vor anderthalb Wochen von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassen. Zuvor hatte er manche etwas undiplomatisch wirkende Einlassungen von sich gegeben, etwa zu Bundeskanzler Olaf Scholz, dem er vorwarf, sich wie eine "beleidigte Leberwurst" zu verhalten.
Auch in Deutschland kamen Kretschmers Thesen nicht sonderlich gut an. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ätzte in der "Bild: "Gott sei Dank ist dieser Mann nicht verantwortlich für unsere Außenpolitik." Der sächsische Regierungschef habe "offensichtlich bis zum heutigen Tag nicht verstanden, wie gefährlich Russland ist und wie wichtig die Unterstützung für die Ukraine". Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner schrieb auf Twitter: "Wie Michael Kretschmer wünschen wir uns alle Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt. Aber auch Michael Kretschmer weiß, dass dies mit dem Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Putin nicht möglich ist."
Michael Kretschmer fordert Vermittlerrolle Deutschlands
Kretschmer hatte am Dienstag gefordert, dass Deutschland eine Vermittlerrolle im Ukrainekrieg einnimmt. Der Regierungschef begründete das vor allem mit der Größe des Landes und seiner Historie. Man habe sich sehr im europäischen Verbund engagiert, müsse aber gemeinsam mit Frankreich, den USA und anderen Ländern eine zentrale Rolle bei der Lösung des Konfliktes spielen. "Wir müssen dafür eintreten, dass dieser Krieg eingefroren wird."
Das bedeutet nicht, dass die Ukraine auf Territorien verzichten soll, sagte Kretschmer. Der Krieg Russlands sei ein Unrecht und Verbrechen. Man müsse aber erkennen, dass der Krieg die gesamte Welt und Europa in besonderem Maße ins Chaos stürzt. Wenn er so weitergehe, drohe man die wirtschaftliche Kraft zu verlieren, die nötig sei, um die Sicherheit zu organisieren und wettbewerbsfähig zu bleiben.
Ukraine beruft Botschafter ab: Womit Melnyk viele Deutsche aufgeregt hat
Kurz vor dem Ausbruch des Krieges sagte er im Interview mit dem stern: "Meine Aufgabe ist es, die Hand in die Wunde zu legen." Kurz vor einer Moskau-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat er ihm im Deutschlandfunk "Leisetreterei" vorgeworfen und Scholz aufgefordert, nach Moskau nicht nur seinen "lässigen Pullover" mitzunehmen, "sondern auch im Koffer eine Sanktionskeule".
Nach den Worten von Kretschmer müssen Deutschland und Europa die Haltung zu diesem Krieg klären. Er verstehe die Wortmeldungen derzeit so, dass es erstens darum gehe, den Krieg zu gewinnen und zweitens, nie wieder Rohstoffe aus Russland zu beziehen. Wenn das die Haltung sei, werde man nicht zu Waffenstillstandsverhandlungen kommen.
"Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Rohstofflieferungen brauchen. Und ich bin zweitens der Meinung, dass wir gemeinsam versuchen müssen, (...) einzuwirken auf den russischen Präsidenten und auch die Ukraine davon zu überzeugen, dass wir alle miteinander diesen Konflikt einfrieren müssen. Das ist etwas anderes als das, was derzeit läuft."
