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Münchener CSU: Stoiber feuert Vorstand

Der Rücktritt des Münchener CSU-Bezirksvorstands soll einen "Neuanfang" für die Partei ermöglichen. Sagt Edmund Stoiber. Die Opposition spricht von Bauernopfer und hätte lieber ein Damenopfer gesehen.

Es war eine bittere Pille. Auf dem Rezept für die Genesung der Münchner CSU hatte Parteichef Edmund Stoiber den kompletten Rücktritt des Bezirksvorstandes vorgesehen. Doch der Patient brauchte noch drei Stunden lang gutes Zureden. Erst dann schluckte der Münchner CSU-Bezirksvorstand die bittere Pille des kollektiven Rücktritts. Bei einem Sonderparteitag am 17. September soll neben dem Nachfolger der bisherigen Münchner CSU-Chefin Monika Hohlmeier nun auch ein neuer Vorstand gewählt werden. Stoiber sieht dies nach der Wahlfälschungsaffäre in der Münchner CSU als Signal für einen Neuanfang, der nur mit einer neuen Legitimation glaubhaft sei.

"Am Zustand ändert das nichts"

Als Stoibers Vorschlag für einen kollektiven Rücktritt Ende der vergangenen Woche bekannt wurde, hatte es hinter vorgehaltener Hand zum Teil heftige Kritik gegebenen. Stoibers demonstratives Durchgreifen sei "pure Show", mit der sich der Parteichef als Aufräumer profilieren wolle, nachdem "er monatelang seine Hausaufgaben nicht gemacht hat", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" einen Vorständler. Auch vor dem Krisentreffen wurde gebrummelt. "Wenn es denn sein muss", sagte Vorstandsmitglied Hans Podiuk, habe man auch kein Problem mit einem kollektiven Rücktritt. "Aber am Zustand der Münchner CSU ändert das nichts."

Nach der erfolgreichen Verabreichung der bitteren Medizin gab es reichlich Lob für den Patienten. Bei dem Krisentreffen habe es eine "sehr intensive und fruchtbare Aussprache" gegeben, die "in sehr guter und entschlusskräftiger Atmosphäre" verlaufen sei, sagte Stoiber. Nach dem Ärger um die Affären müsse die Münchner CSU angesichts ihrer herausragenden Rolle in der bayerischen Landeshauptstadt künftig wieder ein "Carrier" und eine "Lokomotive" für die gesamte Partei werden.

Und auch ein dickes Trostpflaster gehörte zu Stoibers Behandlung des Patienten. Die schon vor Tagen lancierte Überlegung einer Eingliederung der Münchner CSU mit rund 10 000 Mitgliedern in den Parteibezirk Oberbayern sei lediglich von anderen Bezirksverbänden an ihn herangetragen worden - dies sei eine Position, "der ich nicht näher treten will und werde", betonte der Parteichef und bayerische Ministerpräsident.

Versuch eines Befreiungsschlags

Mit seiner Krisenintervention in München hat Stoiber einen Befreiungsschlag wenigstens auf einer Bühne im politischen Sommertheater versucht. Denn eine andere Debatte - die um seine Kultusministerin Hohlmeier - geht weiter. Die Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Franz Josef Strauß hatte nach Erpressungsvorwürfen von Parteifreunden zwar ihren Rücktritt als Münchner CSU-Chefin angekündigt, bleibt aber auch wegen Vorwürfen einer Verquickung von Staatsdienst und Parteiarbeit als Ministerin unter Druck. SPD und Grüne haben einen Untersuchungsausschuss im Landtag angekündigt, falls Stoiber sie nicht bis zum Herbst entlasse.

Die Grünen sehen Stoibers Vorgehen bei der Münchner CSU denn auch nur als Ablenkungsmanöver, denn die zentrale Figur im "Münchner Amigo-Schach" sei Hohlmeier. Der Regierungschef steht unterdessen weiter zu seiner Kultusministerin und verweist darauf, dass sie sich für begangene Fehler entschuldigt habe. Vielleicht war es denn auch mehr als ein Zufall, dass Stoibers Pressekonferenz in der Hanns- Seidel-Stiftung nach dem Krisentreffen ausgerechnet im "Saal Franz Josef Strauß" stattfand.

Jürgen Balthasar/DPA / DPA