Als Folge des Schwarzgeldskandals in Frankreich hat Präsident François Hollande den Steueroasen weltweit den Kampf angesagt. Er wolle Finanzparadiese "in Europa und in der Welt" ausrotten, sagte Hollande am Mittwoch in einer Fernsehansprache. "Wir werden gegen Steueroasen mobilisieren."
Der Staatspräsident setzt dabei auch auf die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. "Ich will, dass Europa sich bewusst wird, dass es diese Praktiken jetzt beenden muss, die es nie hätte geben dürfen", sagte Hollande in der rund zehnminütigen Erklärung.
Zuvor hatte das Kabinett sich mit den Konsequenzen aus der Affäre um die Schwarzgeldkonten des zurückgetretenen Ministers Jérôme Cahuzac befasst. Der Vorgang hat in Frankreich das Vertrauen in die Politik erschüttert. Hollande warnte davor, wegen des Versagens eines einzelnen Mannes sämtliche politischen Vertreter zu diskreditieren.
Forderung nach internationalem Austausch von Steuerinformationen
Länder, die im Kampf gegen Steuerflüchtlinge nicht mit Frankreich zusammenarbeiten, will Hollande künftig als Steueroasen behandeln. Dabei geht es um den Austausch von Steuerinformationen zwischen den Staaten. "Das muss die Regel sein in Europa", forderte Hollande. Damit könnten Bankgeheimnis und Verschleierung von Vermögen beendet werden.
Französische Banken sollen ihre Tochtergesellschaften für jedes Land und deren Funktion benennen. "Es wird einer Bank nicht mehr möglich sein, Transaktionen in ein Steuerparadies zu verbergen", sagte Hollande. Der Staatschef kündigte einen Gesetzentwurf für die Kabinettssitzung in zwei Wochen an.
Schärfere Strafen für verurteilte Steuerhinterzieher
In Frankreich will Hollande mit einer zentralen Staatsanwaltschaft Betrug und Korruption besser bekämpfen. Ziel sei, bestehende Ressourcen etwa aus Innen- und Finanzministerium zu bündeln. Regelungen zu Angaben von Vermögen sollen für wichtige Amtsträger komplett überarbeitet werden.
Dabei geht es auch um schärfere Sanktionen. Gewählte Beamte, die wegen Steuerhinterziehung oder Korruption verurteilt werden, sollen keine öffentlichen Ämtern mehr übernehmen dürfen. Politikern soll es nach den Plänen Hollandes bei Interessenkonflikten untersagt werden, gleichzeitig ein Mandat zu übernehmen und ihren Beruf auszuüben.
