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Nach Wahl in Simbabwe: Banges Hoffen auf die Wende

Im afrikanischen Krisenland Simbabwe steuert die Spannung auf einen gefährlichen Siedepunkt zu. Schon kurz nach der Wahl hat die Opposition ihren Triumph verkündet. Ein riskanter Zug. Denn auch Präsident Robert Mugabe sieht sich auf der Siegesspur.

Im afrikanischen Krisenland Simbabwe steuert die Spannung auf einen gefährlichen Siedepunkt zu. Eine bange Frage bewegt die Bevölkerung nach einer weitgehend friedlichen Wahl: Wird es die Opposition trotz aller Manipulationsvorwürfe nun schaffen, einen politischen Wechsel zu bewirken? Nur wenige Stunden nach dem Urnengang erklärte sich die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) von Morgan Tsvangirai schon zum Sieger. Man traue der offiziellen Wahlkommission nicht und habe daher mit der eigenen Zählung begonnen, sagte MDC-Generalsekretär Tendai Biti.

Riskante Dynamik

Von einem historischen Augenblick sprach Biti bereits, obwohl er sich bei der eigenen Auszählung nur auf einige wenige Wahlbezirke stützte. Er löste durch die Hoffnung auf eine unmittelbar bevorstehende politische Wende eine riskante Dynamik aus. Denn auch der seit 28 Jahren immer autokratischer regierende Präsident Robert Mugabe sah sich am Sonntag auf der Siegesspur. Beide Lager haben damit noch vor der offiziellen Verkündung der Wahlergebnisse Erwartungen geweckt, die zwangsläufig in einem der beiden Lager in Enttäuschung, Frustration - und möglicherweise Aggression - münden. Das offizielle Ergebnis der Präsidenten-, Parlaments- und Kommunalwahlen wurde am Montag erwartet.

Am treffendsten brachte am Sonntag die südafrikanische Zeitung "Sunday Independent" die Lage auf den Punkt. Unter der Überschrift "Der Mann, der nicht verlieren kann, führt das Volk, das nicht gewinnen kann" meinte sie: "Was immer für Ergebnisse (...) verkündet werden, sie bergen das Potenzial für Unruhe und Gewalt." Im Zentrum des Interesses stand vor allem um die Frage, ob sich der seit der Unabhängigkeit regierende Mugabe (84) ein sechstes Mandat sichern kann oder nicht.

Politische Mehrheit mit allen Mitteln

Menschenrechtler und Opposition waren sich vor der Abstimmung einig: Bei einer wirklich fairen und freien Wahl hätte er angesichts der desolaten Bilanz seiner Amtszeit kaum eine Chance auf einen Sieg. Doch Mugabe hatte schon in der Vergangenheit bewiesen, dass er es stets versteht, sich mit allen Mitteln eine politische Mehrheit zu verschaffen. Auch diesmal mangelte es nicht an entsprechenden Verdächtigungen - und handfesten Belegen.

Die Beobachter des Panafrikanischen Parlaments rügten, dass das Wählerverzeichnis allein für Harare mindestens 8000 Phantomwähler aufwies - sie lebten laut Verzeichnis auf einem kleinen, unbebauten Stück Land. In einem Verschlag - kaum groß genug für eine Kleinfamilie - drängten sich so laut Verzeichnis mehr als vier Dutzend Wähler. Die Opposition setzte dennoch auf eine Beteiligung an der Wahl - in der Hoffnung, dass selbst heftigste Mugabe-Fans angesichts der katastrophalen Lage für den Wandel stimmen würden.

Die Hoffnung auf einen Regierungswechsel war selbst im Nachbarland Südafrika spürbar, dessen Präsident in der Simbabwe-Krise seit Jahren erfolglos auf seine tolerante "schweigende Diplomatie" setzt. "Ich denke, dass es in Simbabwe ein großes Verlangen nach einem Wandel gibt. Das ist ein Ruf, der nicht nur von Morgan Tsvangirais Opposition ausgeht, sondern von Simbabwern aus allen Lagern", meinte der Chef des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), Jacob Zuma. Diese Wahlen seien anders als alle vorangegangen.

Angesichts befürchteter gewalttätiger Krawalle im Gefolge manipulierter Wahlen sind die simbabwischen Sicherheitsbehörden in Alarmbereitschaft. Vorsorglich haben Hilfsorganisationen bereits am Grenzübergang zu Südafrika ein Krisenbüro eingerichtet, um bei einem Gewaltausbruch mögliche Flüchtlingsströme zu dirigieren.

Ralf E. Krüger/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?