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Nahost-Konflikt Merkel dämpft Hoffnungen auf Palästinenserstaat


Frankreich macht im Nahost-Konflikt Druck und schließt auch die Anerkennung eines einseitig ausgerufenen Palästinenserstaates nicht aus. Kanzlerin Merkel hält dagegen nichts von einseitigen Schritten. Das sagte sie auch Palästinenserpräsident Abbas in Berlin.

In der EU droht wegen der Nahost-Politik ein neuer außenpolitischer Konflikt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die von Frankreich in Aussicht gestellte Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaats auch gegen den Willen Israels ab. Doch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy macht weiter Druck. Der Status quo sei nicht aufrechtzuerhalten, hieß es nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aus dem Élyséepalast.

"Wir sind der Auffassung, dass einseitige Schritte nicht helfen", sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin. Zunächst müssten die Verhandlungen über den Friedensprozess mit Israel möglichst rasch wieder in Gang kommen. "Die Zeit dafür drängt", sagte sie. Alle Beteiligten müssten sich jetzt auf schnelle Fortschritte bei den Verhandlungen konzentrieren. In diese Richtung arbeite auch Paris.

Merkel hatte bereits im April klargestellt, Deutschland werde eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der Palästinenser nicht akzeptieren.

Abbas sagte, die Palästinenser seien das einzige Volk, das seit 63 Jahren unter Besatzung stehe. "Wir sagen der Welt: Was steht dem entgegen, dass wir ein Mitglied (der Vereinten Nationen) werden." Er zeigte sich aber bereit, über den Zeitpunkt der staatlichen Unabhängigkeit zu verhandeln.

Sarkozy prescht vor

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "L'Express" erklärt: "Wenn der Friedensprozess im September immer noch an einem toten Punkt ist, wird Frankreich in Bezug auf die zentrale Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates seine Verantwortung übernehmen." Bei seinem Gespräch mit Netanjahu am Donnerstagabend in Paris forderte Sarkozy von Israel mehr Engagement für einen Frieden im Nahen Osten.

Der israelische Regierungschef warnte in Paris erneut vor einseitigen Aktionen. Frieden könne nicht diktiert werden, sondern nur durch eine Verhandlungslösung zustande kommen, meinte er. Sarkozy habe ihm zu verstehen gegeben, dass die Palästinenser "Israel als jüdischen Staat anerkennen" müssten, sagte Netanjahu. Eine israelische Forderung, die von den Palästinensern bislang abgelehnt wird.

Versöhnung von Hamas und Fatah zurückhaltend bewertet

Zurückhaltend äußerte sich Merkel auch zu dem in Kairo besiegelten Versöhnungsabkommen zwischen den bislang verfeindeten Palästinenserfraktionen Fatah und Hamas. Von palästinensischer Seite notwendig sei die klare Anerkennung des Existenzrechts Israels, ein Gewaltverzicht und die Bereitschaft zu Verhandlungen. Ähnlich hatte sich auch Außenminister Guido Westerwelle nach einem Treffen mit Abbas am Mittwochabend geäußert.

Die US-Regierung prüft nach eigenen Angaben noch die "praktische Bedeutung" des Versöhnungsabkommens. "Wichtig ist, dass die Palästinenser diese Vereinbarung auf eine Weise umsetzen, die die Aussichten auf Frieden fördert und nicht den Friedensprozess mit Israel untergräbt", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, in Washington.

Palästinenser wollen UN-Entscheidung

Der Zentralrat der Juden in Deutschland, der ein Treffen mit Abbas ablehnte, sieht den Friedensprozess durch die Vereinbarung von Kairo gefährdet. Der Schulterschluss von Hamas und Fatah sei eine "fatale Verbrüderung", sagte Präsident Dieter Graumann im Deutschlandfunk.

Bislang haben weltweit bereits mehr als 110 Staaten Palästina diplomatisch anerkannt. Dazu gehören auch EU-Mitglieder wie Polen, Rumänien, Bulgarien, Tschechien oder Ungarn. Weiter zählen dazu Länder wie Brasilien, China, Indien, Russland oder Südafrika.

Die Palästinenser wollen nach bisherigen Plänen im September eine UN-Entscheidung über die staatliche Anerkennung herbeiführen. Falls im Sicherheitsrat dagegen ein Veto eingelegt wird, soll darüber die Generalversammlung abstimmen. Nach Ansicht von Beobachtern können sich die Antragsteller dort berechtigte Hoffnungen machen, eine Mehrheit zu erhalten.

kng/DPA DPA

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