Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben den Weg für eine deutsche Entscheidung zur Beteiligung der Bundeswehr an dem UN-Libanon-Einsatz freigemacht. Nach einem Telefonat zwischen Merkel und Siniora teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin mit, dass die förmliche libanesische Anfrage an die UN zur Entsendung eines Marineverbandes zum Schutz der libanesischen Territorialgewässer in Kürze erfolgen werde.
Deutschland soll die Führung übernehmen
Deutschland soll die Führung dieses Verbandes übernehmen. Das Bundeskabinett will Anfang der Woche in einer Sondersitzung darüber entscheiden. Gleichzeitig sollen die Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien informiert werden. Das letzte Wort dazu hat dann der Bundestag.
Laut Wilhelm wurde in dem Gespräch Merkels mit Siniora klargestellt, dass die UN-Seeverbände im Mittelmeer ein "robustes Mandat mit Betretungsrecht für fremde Schiffe" haben. Nach Wilhelms Angaben arbeitet die Bundesregierung auch an einem umfassenden Unterstützungspaket für den Libanon. Daneben laufen bereits umfangreiche humanitäre Hilfen.
Kontakt bestätigt
Das Auswärtige Amt bestätigte ein erstes Telefonat von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinem syrischen Kollegen Walid al-Muallem. Es war auf syrische Initiative die erste Kontaktaufnahme nach der Absage eines Besuchs Steinmeiers in der syrischen Hauptstadt Damaskus vor zwei Wochen. Es gebe weiterhin keine Planung für einen Besuch Steinmeiers in Syrien, betonte ein Sprecher. Das Interesse an einer Einbeziehung Syriens an einer Lösung der Libanon-Krise sei aber nach wie vor groß.
Steinmeier hatte die Absage seiner Reise nach Damaskus mit der Rede des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad begründet, der von einem "siegreichen Widerstand" der Hisbollah gesprochen und Israel als Feind bezeichnet hatte, der vom Friedensprozess ausgeschlossen sei.
