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Nato klagt über mangelnden Dialog: Kommunikation mit Russland schlechter als im Kalten Krieg

Laut Nato zeigt Russlands Führung keinerlei Interesse an einem "echten Dialog" - stattdessen provoziert das Land mit neuen Militärmanövern. Seit Mai besteht kein Kontakt zum russischen Generalstab.

Immer wieder kommen sich Kampfjets der Nato und Russlands über der Ostsee bedrohlich nahe

Immer wieder kommen sich Kampfjets der Nato und Russlands über der Ostsee bedrohlich nahe

Russland ist bisher nicht auf Versuche der Nato-Militärführung eingegangen, wegen der Spannungen im Umfeld der Ukraine-Krise Gespräche aufzunehmen. Die russische Seite habe "keinerlei Interesse an einem echten Dialog gezeigt", sagte eine Nato-Sprecherin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Dem Bündnis zufolge gab es "seit Mai keine Gespräche zwischen dem militärischen Teil der Nato und dem Stab des russischen Oberkommandierenden". Die Kommunikationskanäle blieben aber offen.

Wegen der Gefahr von militärischen Zwischenfällen vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hatten die Nato-Außenminister das Militär der Allianz vergangene Woche aufgefordert, eine "fortgesetzte Kommunikation" mit der russischen Seite sicherzustellen. Die Nato-Militärführung sollte demnach "die Kanäle der militärischen Kommunikation offenhalten und sie, wenn nötig, nutzen, um jegliche Missverständnisse mit Blick auf militärische Aktivitäten zu vermeiden".

Dutzende Militärflugzeuge "abgefangen"

Einen solchen Krisen-Kommunikationsmechanismus hatte insbesondere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gefordert. Er verwies beim Nato-Außenministertreffen darauf, dass die Kommunikation mit Russland wegen der Ukraine-Krise zuletzt unter das Niveau im Kalten Krieg gefallen sei. Die Militärexperten sollten deshalb "sicherstellen, dass wir über ein Mindestmaß gegenseitigen Austausches mit Russland verfügen in dieser kritischen Zeit", sagte er am 3. Dezember.

Seit Wochen kommt es immer wieder zu Spannungen an den Nato-Grenzen. Der Allianz zufolge wurden alleine in dieser Woche dutzende russische Militärflugzeuge "abgefangen", die sich in der Ostsee-Region in der Nähe des Nato-Luftraums bewegten. Alle Flüge fanden im internationalen Luftraum statt und sind zulässig. Die Nato verweist aber regelmäßig darauf, dass die Flüge "destabilisierend und möglicherweise gefährlich" werden können, wenn etwa Regeln zum Funkkontakt nicht eingehalten werden und so etwa der zivile Luftverkehr gefährdet werde.

amt/AFP / AFP