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NATO-Gipfel in Chicago: Streit um Abzug aus Afghanistan

Der NATO-Gipfel in den USA beginnt mit einem Konflikt: Ausgerechnet die deutsche Bundesregierung kritisiert Frankreich scharf für die Pläne, französische Soldaten noch 2012 aus Afghanistan abzuziehen.

Unmittelbar vor Beginn des Nato-Gipfels hat die Bundesregierung Frankreich in ungewöhnlich deutlichen Worten ermahnt, seine Soldaten nicht vorzeitig aus Afghanistan abzuziehen und die vereinbarte Nato-Strategie nicht zu unterlaufen. "Wir sind gemeinsam nach Afghanistan gegangen und wir wollen auch wieder gemeinsam aus Afghanistan abziehen", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Chicago.

"Alle Beteiligten sollten so klug sein, bei dem zu bleiben, was beschlossen wurde", sagte auch Außenminister Guido Westerwelle. Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande hatte angekündigt, er wolle die französischen Soldaten bereits 2012 abziehen. In der Nato ist ein Abzug 2014 verabredet worden. "Ein Abzugswettlauf der westlichen Demokratien aus innenpolitischen Gründen, das würde die Terrorismusbekämpfung nicht stärken, sondern schwächen", warnte Westerwelle. Er habe aber den Eindruck, dass in Frankreich verstanden werde, dass man kein Vakuum schaffen dürfe.

Auch die Taliban hatten sich vor dem Gipfel zu Wort gemeldet. Sie riefen alle Truppensteller auf, ihre Truppen sofort aus Afghanistan abzuziehen und begrüßten die Ankündigung des französischen Präsidenten.

Abzug französischer Soldaten ist Wahlkampfversprechen Hollandes

Merkel deutete eine Kompromisslinie mit Frankreich an. "Für uns wäre wünschenswert, dass Frankreich auch im Isaf-Verbund mit dabei bleibt", sagte Merkel. Verteidigungsminister Thomas de Maiziere bestätigte in Chicago, dass es darüber bereits Gespräche gibt. Auch die französische Regierung hatte bereits angedeutet, dass dies eine Kompromissmöglichkeit wäre. Offenbar wird auch daran gedacht, "Kampftruppen" abzuziehen, aber andere Einheiten doch noch über 2012 in Afghanistan zu lassen.

Merkel warnte jedoch davor, auf ein schnelles Einlenken Hollandes zu setzen. "Ich denke, dass wir da noch ein wenig warten müssen", betonte sie. Hintergrund ist die Einschätzung, dass der Sozialist bis zur französischen Parlamentswahl Mitte Juni an seinen Wahlkampfversprechen festhalten möchte.

Auf dem Nato-Gipfel soll am Montag darüber gesprochen werden, wie die Zeit bis zum vereinbarten Abzug der Kampftruppen 2014 organisiert werden kann. Außerdem soll eine Entscheidung gefällt werden, wie Afghanistan in der Zeit danach unterstützt wird. Dazu gehört auch eine Verpflichtung auf die Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte nach 2014.

NATO-Staaten wollen mit "Smart Defence" sparen

Auf Einladung von US-Präsident Barack Obama sind zu dem zweitägigen Nato-Gipfel auch die Partner des Bündnisses gekommen - annähernd fünf Dutzend Staats- und Regierungschef versammelten sich in der drittgrößten Stadt der USA. Tausende Sicherheitskräfte schützten die Veranstaltung. Schon vor dem Gipfel gerieten Polizei und Demonstranten aneinander, aber es gab keine schweren Ausschreitungen.

Das Schlüsselprojekt der Nato-Zukunftsstrategie heißt "Smart Defence" (kluge Verteidigung). Die Bündnispartner wollen bei wichtigen Rüstungsprojekten enger zusammenarbeiten und somit Geld sparen angesichts der enormen Staatsverschuldung in den meisten Staaten der Nato. Es geht um etwa 25 Projekte unterschiedlicher Gruppen in der Nato - etwa für die gemeinsame Nutzung von Munition, das Beseitigen von Minen oder medizinische Kapazitäten.

Zudem soll das "Jahrhundertprojekt" AGS -, Bodenüberwachung aus der Luft - auf den Weg gebracht werden, das 13 Staaten anschaffen wollen, darunter auch Deutschland. Nach Angaben von Diplomaten kostet die Anschaffung von fünf unbemannten Flugzeugen etwa eine Milliarde Euro, der Betrieb des Systems weitere zwei Milliarden Euro - die allerdings auf alle 28 Mitglieder verteilt werden.

Erste Stufe der neuen Nato-Raketenabwehr in Europa

Bei dem Gipfel wollte die Staats- und Regierungschefs auch eine erste Stufe der neuen Nato-Raketenabwehr in Europa als einsatzbereit erklärt. Die Planer gehen davon aus, dass die Raketenabwehr, die gegen Angriffe Irans und Nordkoreas schützen soll, im Jahr 2020 fertig sein wird.

Schon vor dem Treffen, zu dem Russland einen Vertreter aus der zweiten Reihe schickte, sandte die Führung aus Moskau die üblichen Worte strikter Ablehnung. Bisher schlägt Moskau alle Angebote zur Zusammenarbeit aus. "Dieses System könnte die Illusion erwecken, dass ein Atomkrieg zu gewinnen ist", sagte Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow.

Weitere Unterstützung für Afghanistan

Die Nato-Staaten wollten der afghanischen Regierung weitere Unterstützung zusichern. Neben Ausbildern gehört dazu die Finanzierung von 4,1 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) jährlich für den Unterhalt von Armee und Polizei Afghanistans. Deren Verteilung war umstritten. Klar war, dass die USA den Löwenanteil übernehmen werden. Zudem bekommt Afghanistan in den kommenden Jahren Finanzhilfen in Milliardenhöhe von der internationalen Gemeinschaft. Dies ist #link;http://www.stern.de/politik/ausland/g8-gipfel-in-camp-david-merkel-blockt-gemeinsame-konjunkturspritzen-1829696.html;die Botschaft des G8-Gipfels# der führenden Industriestaaten und Russlands.

Der Einsatz der Isaf ist weiter mit hohen Risiken verbunden. Am Sonntag wurden im Süden Afghanistans zwei ausländische Soldaten getötet. Die Isaf teilte mit, ihre beiden seien bei einem Angriff Aufständischer ums Leben gekommen. Die Zahl der seit Beginn des Afghanistankrieges 2001 dort und in damit verbundenen Einsätzen getöteten Soldaten liegt nach Zählung des Internetdienstes iCasualties.org inzwischen bei mehr als 3000. Auf die Amerikaner entfallen fast zwei Drittel der Opfer.

pen/Reuters/DPA / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(