Die heutige Sitzung wurde von Frankreich initiiert, das die Präsidentschaft inne hat und diese Ende des Monats an Deutschland weitergibt. Im Mittelpunkt steht eine Bilanz des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus und die Irak-Krise.
Fischer ergreift das Wort vor dem Gremium nach UN-Generalsekretär Kofi Annan und dem britischen UN-Botschafter Jeremy Greenstock, der auch Vorsitzender des Antiterrorismus-Ausschusses ist. Insgesamt stehen 15 Redner auf der Liste.
Ziel der Sitzung, die eine Woche vor den Berichten des Leiters der UN-Abrüstungskommission (UNMOVIC), Hans Blix, und des Generaldirektors der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, über die Ergebnisse der Irak-Inspektionen stattfindet, ist eine neue Resolution. Sie soll der Stärkung des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus dienen. Sie soll offenbar auch als Aufforderung dienen, dass der Irak-Konflikt die akute terroristische Bedrohung nicht überdecken solle.
Am Rande der Sicherheitsrats-Sitzung wollte Fischer auch mit US-Außenminister Colin Powell sowie mit seinen russischen und chinesischen Kollegen und weiteren Außenministern sprechen. Von den 15 Mitgliedsländern des Sicherheitsrats sind nur Chile und Syrien nicht durch ihre Außenminister vertreten.
Mehr Zeit für Inspekteure
Fischer sprach sich vor der Landung in New York im Flugzeug dafür aus, den Waffeninspekteuren Zeit zu lassen, damit sie ihre Aufgabe erledigen könnten. Je mehr gefunden werde, desto mehr Grund gebe es, die Inspektionen fortzusetzen, sagte er. Er konterte damit die vorrangig amerikanische Auffassung, dass das Auffinden von verbotenen Waffen oder Programmen als Kriegsgrund interpretiert werden könnten.
Vor dem Abflug in Berlin bekräftigte er im ZDF das Ziel, die Entwaffnung Iraks ohne Militäreinsatz zu erreichen. "Das ist unsere Linie, und davon wird es auch kein Abweichen geben", betonte er. Er werde alles zu tun, um einen Krieg zu verhindern, "auch wenn es schwer wird". Nun sei "eine Vielzahl diplomatischer Aktivitäten" angesagt, um die UN-Teams zu unterstützen und gleichzeitig den notwendigen Druck auf Bagdad auszuüben, "damit sie begreifen, was die Stunde geschlagen hat".
Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte eine diplomatische Offensive zur friedlichen Lösung des Irak-Konflikts gestartet. Er lehnte erneut eine Beteiligung an einem Militärschlag ab und betonte das Ziel, einen Krieg zu verhindern.
