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Niederländischer Haushaltsstreit: Rutte kratzt Mehrheit für Sparpaket zusammen

Ist es die Angst, in der Krise zu versinken? Nachdem die niederländische Regierung am Haushaltsstreit zerbrochen ist, hat das Parlament in Den Haag das umfangreiche Sparpaket nun doch verabschiedet.

Wenige Tage nach dem Rücktritt der niederländischen Regierung hat das Parlament in Den Haag umfangreichen Sparmaßnahmen zugestimmt. Wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP in der Nacht zum Freitag berichtete, wird der Haushalt für das kommende Jahr damit die Kriterien der Europäischen Union erfüllen. Im Streit um die Sparmaßnahmen war die Minderheitsregierung von Mark Rutte gescheitert. Der Regierungschef war am Montag zurückgetreten, bleibt aber auf Wunsch von Königin Beatrix bis zu Neuwahlen im September im Amt.

Am Abend hatten sich drei Oppositionsparteien mit Ruttes rechtsliberaler Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und den Christdemokraten (CDA) aus seiner bisherigen Regierung auf wichtige Haushaltskürzungen geeinigt. Zusammen mit Grünen (GL), der Christen-Union (CU) und der linksliberalen Partei D66 kommen VVD und CDA auf 77 der 150 Parlamentssitze.

PvdA "gegen den Plan"

Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA), stimmte gegen das Sparpaket. "Es ist nicht der beste Weg, um mit der Krise umzugehen. Wir sind gegen den Plan", sagte Parteichef Diederik Samson.

Rutte und sein christdemokratischer Interims-Finanzminister Jan Kees de Jager wollen die öffentlichen Ausgaben um rund 14 Milliarden Euro kürzen. So soll das Haushaltsdefizit des Landes unter die 3-Prozent-Marke gedrückt werden, die in der EU gilt. Zuletzt war in den Niederlanden für 2013 ein Defizit von 4,5 Prozent erwartet worden.

Gegen die Einhaltung der 3-Prozent-Verschuldungsgrenze hatten sich neben den Sozialdemokraten auch die Sozialisten und die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders ausgesprochen. Im Streit um die Haushaltspolitik hatte die Wilders-Partei der Minderheitsregierung aus VVD und CDA die vertraglich vereinbarte Unterstützung im Parlament entzogen.

dho/DPA / DPA