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Rechtsruck: Forum für Demokratie: Wer sind die Gewinner der Wahl in den Niederlanden?

Sie ist der Newcomer unter den Parteien in den Niederlanden: Das neue "Forum für Demokratie“ ist eine der stärksten Kräfte im Senat geworden. Doch wofür tritt die rechtspopulistische Partei ein und wer führt sie an?

Thierry Baudet hält eine Ansprache

Parteiführer Thierry Baudet hält eine Ansprache nach dem Erdrutschsieg bei den Regionalwahlen

AFP

Es fing mit zwei von 150 Sitzen im niederländischen Unterhaus an: Bei der Parlamentswahl 2017 konnten der junge Philosoph Thierry Baudet und der Rechtsanwalt Theo Hiddema erstmals mit dem "Forum für Demokratie" (FvD) in das Parlament einziehen. Der 36-jährige Parteiführer Baudet gilt als Gallionsfigur der Bewegung, die einst als Denkfabrik begann. Er gilt als smart, kultiviert und charmant, schreibt die Zeitung "Rheinische Post". 

Die junge Partei hat sich eine Agenda gesetzt, die der anderer rechtspopulistischer Parteien sehr ähnelt: Mehr Beteiligung der Niederländer an politischen Entscheidungen, geringerer Einfluss der Europäischen Union und die Macht der "politischen Eliten" reduzieren, so der niederländische Radiosender NPO. Doch das "Forum für Demokratie“ ist auch für eine restriktivere Einwanderungspolitik. Baudet warnt in seinem Programm vor einer "homöopathischen Verdünnung" der Bevölkerung.

Rechte Partei im Aufwind

Weitere Programmpunkte sind laut Webseite der Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, härtere Strafen für Gewaltverbrechen, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Förderung der niederländischen Kultur und die Direktwahl des Premierministers. Mit dem Erdrutschsieg bei der Regionalwahl konnte sich das "Forum für Demokratie" jetzt etablieren und sorgt für einen Rechtsruck in der politischen Landschaft. Mittlerweile hat das Forum laut "Rheinische Post" sogar mehr Mitglieder als die Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte.

Die 570 Provinzmitglieder, die bei den jetzigen Regionalwahlen gewählt wurden, wählen wiederum im Mai die 75 Senatoren der Ersten Kammer, bei der das FvD nach Hochrechnungen zwölf Sitze erhält. Diese Erste Kammer ist mit dem deutschen Bundesrat vergleichbar. Starke Verluste erlitt der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner islamfeindlichen Partei PVV. Seine Partei erhielt nur fünf Sitze. Thierry Baudet sagte am Wahlabend unter dem Applaus seiner Anhänger, die "Arroganz und Dummheit" der Regierungsparteien seien bestraft worden. Er warf der Rutte-Regierung vor, sie habe die Grenzen der Niederlande "weit offen" gelassen.

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Quellen: "Forum voor Democratie", NPO, NOS, rp-online.de, Nachrichtenagenturen DPA und AFP

rw
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(