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NSA-Abhörskandal: US-Abgeordnete wollen Spionage begrenzen

Der Widerstand gegen die amerikanische Datensammelwut nimmt zu. Politiker beider US-Parteien wollen die NSA wenigstens im eigenen Land bändigen. SPD-Chef Gabriel fordert mehr Datensicherheit.

In den Vereinigten Staaten wächst der Widerstand gegen die umstrittenen Spionageprogramme der NSA. Abgeordnete beider US-Parteien wollen dem Geheimdienst engere Zügel anlegen. In einem Antrag unter Leitung des Republikaners Justin Amash soll die Überwachung in den USA künftig nur dann genehmigt werden, wenn bereits verdächtige Personen betroffen sind. Auf diese Weise soll die breit angelegte Überwachung von Telefongesprächen und die Sammlung von Metadaten verringert werden. Bei Verstößen sollen der NSA die Mittel gekürzt werden.

Das Weiße Haus forderte dazu auf, den Antrag abzulehnen. Es sprach sich dagegen aus, vorschnell eines der Werkzeuge der Terrorismusbekämpfung durch die Geheimdienste unbrauchbar zu machen.

Spionage im Ausland nicht betroffen

Das Repräsentantenhaus sollte am Mittwoch oder Donnerstag im Rahmen der Debatte zum Verteidigungsetat über den Antrag des Abgeordneten aus Michigan entscheiden. Es wäre die erste Abstimmung im Kongress über die Befugnisse der NSA seit den Enthüllungen Edward Snowdens. NSA-Aktionen in Deutschland und anderen Ländern wären von solch einer Regelung aber nicht betroffen.

"Das ist kein parteiliches Thema. Es betrifft das gesamte politische Spektrum", sagte Amash laut dem Online-Magazin "Politico". Der demokratische Abgeordnete Jared Polis hoffte durch den Entwurf laut einem Statement auf mehr Transparenz. Die weitreichenden Befugnisse des "Patriot Act", der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde und auf dem die Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs der NSA beruht, würde von der Regierung missbraucht.

Gabriel will Verschlüsselung vorschreiben

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will angesichts der Spähaffäre die Telekommunikationsbranche per Gesetz zu mehr Datensicherheit zwingen. "Ich bin dafür, alle Telekommunikations-Unternehmen, die auf deutschem Boden Daten verarbeiten, gesetzlich zu verpflichten, diese Daten zu verschlüsseln", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Das würde das flächendeckende Ausspionieren der deutschen Wirtschaft und unserer Bürger viel, viel schwerer machen."

Scharf kritisierte Gabriel US-Internetkonzerne wegen einer Kooperation mit dem Geheimdienst NSA. "Unternehmen wie Microsoft, Google oder Facebook haben sich willfährig von der NSA für deren Zwecke einspannen lassen." Sie hätten den Geheimdiensten Zugang zu privaten Daten verschafft, sagte er. "Der Schutz der Privatsphäre ist dadurch faktisch abgeschafft."

Die NSA kundschaftet wohl im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern auch in Deutschland aus. Details und Umfang der Ausspähung sind aber seit Wochen unklar.

cjf/DPA / DPA