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NSA-Chef Alexander über Prism: Aufklärung durch US-Dienste habe Deutschland geholfen

Der NSA-Chef macht erneut deutlich, dass das Spähprogramm auch für Deutschland von Nutzen war. Zukünftig will die NSA schärfere Sicherheitsvorkehrungen treffen, um Skandale wie bei Prism zu vermeiden.

Als Konsequenz aus den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden verschärfen die US-Geheimdienste den Zugang zu sensiblen Daten. NSA-Chef Keith Alexander sagte am Donnerstag bei einem Sicherheitsforum in Aspen, für den Zugang zu Geheimdienst-Serverräumen trete ein Vier-Augen-Prinzip in Kraft, wie es auch auf Atomwaffen-Stützpunkten gelte. Die neuen Regeln gälten für Systemverwalter und alle Personen, die Zugang zu Serverräumen hätten.

Zudem werde auch die Zahl der Befugten reduziert, die in Sicherheitsbereichen auf transportable Speichermedien wie mobile Festplatten schreiben könnten, kündigte Alexander an. Verteidigungs-Staatssekretär Ashton Carter sagte, die verschärften Sicherheitsmaßnahmen gälten ab sofort. Auch die Praxis, umfassende Erkenntnisse auf einem einzigen Server zu speichern, werde überprüft. "Alles auf einen Server zu laden ist etwas, das wir nicht machen können, weil es zu viel Informationen an einer Stelle zusammenfasst", sagte Carter.

Die US-Behörden wissen nach Angaben des NSA-Chefs über das ganze Ausmaß des Datendiebstahls durch Snowden Bescheid. Man habe genaue Kenntnis, was er von den Geheimdienstservern heruntergeladen habe. Carter bezeichnete den Schaden für die Geheimdienste als "sehr substanziell". In Sicherheitskreisen hatte es geheißen, Snowden habe mindestens einige Zehntausend geheimer Dokumente an sich gebracht.

Unternehmen fordern mehr Aufklärung

Unterdessen haben Dutzende IT-Unternehmen und Bürgerrechtsorganisationen eine Freigabe weiterer Informationen über das Ausspähprogramm Prism durch die US-Regierung verlangt. In einem Schreiben an Regierung und Kongress fordern unter anderem Google, Facebook und Apple mehr Informationen über Spähanfragen der US-Geheimdienste zu veröffentlichen. Die um ihren Ruf fürchtenden Unternehmen wollen diese Informationen genauer aufschlüsseln.

Snowden hatte enthüllt, dass die US-Unternehmen die NSA bei der Überwachung des Internetverkehrs unterstützen. Seine Enthüllungen begründet er damit, dass die Gesellschaft erfahren müsse, dass es ein riesiges Überwachungssystem gebe, das in die Privatsphäre aller Bürger reiche. Viele Unternehmen hatten indes erklärt, sie gewährten den Behörden keinen direkten Zugang zu eigenen Servern. NSA-Chef Alexander hingegen betonte, die Unternehmen hätten keine andere Wahl als zu kooperieren. Dies sei gesetzlich vorgeschrieben.

Aufregung in Deutschland

Auf das Erstaunen der deutschen Öffentlichkeit über das Ausmaß der Ausspähung durch die USA hatte Geheimdienstchef Alexander kühl reagiert. "Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen oder wie wir es machen - aber jetzt wissen sie es", sagte Alexander am Donnerstag auf einem Sicherheitsforum in Aspen im US-Bundesstaat Colorado. Der US-General beteuerte abermals, die Aufklärung durch die US-Dienste habe auch Ländern in Europa geholfen. Dabei nannte er Deutschland, Frankreich und Dänemark.

Das von Edward Snowden enthüllte gigantische Ausspähprogramm der NSA hat in Deutschland und anderen europäischen Ländern zu einer heftigen Debatte geführt. Innenminister Hans-Peter Friedrich war deshalb in der vergangenen Woche in die USA gereist, um Informationen zu erhalten. Über Details der Ausspähpraxis wurde er aber offenbar mit Hinweis auf Geheimhaltungsvorschriften nicht informiert, was zu großem Unmut in Deutschland geführt hat.

juho/Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(