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Obama in Hannover US-Regierung will Einigung über TTIP noch diesem Jahr

Obama vor seinem fünften Staatsbesuch in Deutschland
US-Präsident Barack Obama kommt zum fünften und vermutlich letzten Mal zu einem Staatsbesuch nach Deutschland
© Christopher Furlong/Getty Images
US-Präsident Barack Obama kommt zu seinem fünften und letzten Staatsbesuch nach Deutschland. Zentrales Thema: das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Die USA wollen eine Einigung noch in diesem Jahr.

Die US-Regierung dringt auf einen Abschluss der Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP noch in diesem Jahr. "Unsere Regierung will eine Lösung, und wir wollen es dieses Jahr hinkriegen", sagte US-Handelsministerin Penny Pritzker im Interview mit "Spiegel Online". Gemeinsam könnten die USA und Europa Standards für den Handel im 21. Jahrhundert setzen.

Sie rief die Bundesregierung dazu auf, stärker für das Freihandelsabkommen zu kämpfen: "Ganz ehrlich: Ich glaube, es ist zwingend für die deutsche Regierung und die deutsche Industrie, stärker für die Vorteile von TTIP zu werben, so wie es für uns zwingend ist, das in den USA zu tun." Pritzker verteidigte die weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen. "Um einen Vertrag auszuhandeln, der ein Erfolg für beide Seiten ist, braucht es ein gewisses Maß an Diskretion.

In einem entscheidenden Punkt signalisierte Pritzker Kompromissbereitschaft. Sie zeigte sich offen für den Vorschlag der EU, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte durch ein öffentliches Investoren-Gericht zu ersetzen. "Es ist kein Geheimnis, dass wir da noch einige Fragen haben, was die Details angeht, gerade in Anbetracht unserer eigenen sehr guten Erfahrung mit Fällen vor Schiedsgerichten. Aber ich bin sicher, dass wir eine Lösung finden werden, mit der wir unser gemeinsames Ziel erreichen, Investoren zu schützen und gleichzeitig das öffentliche Interesse zu berücksichtigen", sagte sie. 

Obama-Visite zur Hannover-Messe

Die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen dürften auch den fünften und vermutlich letzten Deutschland-Besuch in seiner Amtszeit von US-Präsident Barack Obama dominieren. Obama will sich bei seinem zweitägigen Aufenthalt in Hannover mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen und die Hannover Messe eröffnen, deren Partnerland die USA in diesem Jahr sind.

Die Landung der aus London kommenden Airforce One wird gegen Mittag auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen erwartet. Merkel wird ihn dort und später am Schloss Herrenhausen mit militärischen Ehren empfangen. Themen ihres Gesprächs dürften neben den bilateralen Beziehungen die großen Themen der Weltpolitik sein: die Krisen in Syrien und Libyen und damit verbunden die Terrorgefahr und die Flüchtlingskrise, der Krieg in der Ukraine, die Zukunft Europas und besonders die Gefahr eines sogenannten Brexits, des Austritts Großbritanniens aus der EU. In London hatte Obama zuvor die Briten ungewöhnlich deutlich davor gewarnt.

Dinner im herrschaftlichen Rahmen

Nach dem Treffen werden der Präsident und die Kanzlerin am Sonntagabend die Hannover Messe eröffnen. Es ist das erste Mal, dass ein US-Präsident den Auftakt dazu gibt. Es schließt sich ein Abendessen im herrschaftlichen Rahmen des Schlosses mit führenden Wirtschaftsvertretern an.

Am Montag wollen Merkel und Obama dann den eigentlichen Messebetrieb mit dem traditionellen Rundgang und dem Besuch ausgewählter Unternehmensstände eröffnen. Im Anschluss wird der Präsident auf dem Messegelände eine politische Rede halten, bei der er noch einmal auf die großen außenpolitischen Themen eingehen dürfte. Am Nachmittag hat Merkel zu einem Minigipfel mit Großbritanniens Premier David Cameron, Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi geladen, dann wieder im Schloss Herrenhausen.

Wohnen wird der Präsident im landsitzartigen "Seefugium" am Rande der Stadt. Die Hannoveraner selbst unterliegen strengen Sicherheitsvorkehrungen. Straßen sind gesperrt, dort abgestellte Autos und Fahrräder mussten entfernt, Papierkörbe abmontiert werden. Winken vom Fenster ist unerwünscht, weil es die eingesetzten Sicherheitskräfte irritieren könnte.

kng DPA

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