Israel und die islamistische Hamas haben sich nach Angaben Katars auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge geeinigt. Die Feuerpause soll am Sonntag beginnen, wie Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani nach Gesprächen in Doha mitteilte.
Auch der scheidende US-Präsident Joe Biden bestätigt die Vereinbarung. Er werde bald mehr dazu bekanntgeben, heißt es in einer Erklärung. Die USA seien entschlossen, alle Geiseln nach Hause zu holen. Der designierte US-Präsident Donald Trump schreibt zu den "Geiseln in Nahost": "Sie werden bald freigelassen werden", teilte er mit. "Dieses epische Waffenstillstandsabkommen konnte nur durch unseren historischen Sieg im November zustande kommen", schrieb er im Internet. Dieser habe der ganzen Welt signalisiert, dass "meine Regierung den Frieden anstreben und Abkommen aushandeln würde, um die Sicherheit aller Amerikaner und unserer Verbündeten zu gewährleisten". Der Deal erfolgt wenige Tage vor dem Machtwechsel in Washington.
Israel erklärte am Abend, dass noch einzelne Punkte geklärt werden müssten. "Mehrere Klauseln des Rahmens sind noch offen", erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch. Israel hoffe, dass die Details in der Nacht zu Donnerstag geklärt werden könnten.
Biden nennt Details des möglichen Deals
Das israelische Kabinett wird am Donnerstag voraussichtlich mehrheitlich für die Annahme der Übereinkunft stimmen. Der scheidende US-Präsident Biden hat im Detail die Inhalte des ausgehandelten Gaza-Deals dargelegt. Es handele sich bei der Einigung um den Drei-Stufen-Plan, den er bereits im Frühling vorgestellt habe, sagte der Demokrat im Weißen Haus in Washington. Die Phasen für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge sehen laut Biden wie folgt aus:
- Phase eins: Die erste Phase soll sechs Wochen dauern. Sie solle Folgendes beinhalten: Eine vollständige Waffenruhe und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus allen dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens. Palästinenser sollen demnach in alle Teile des Gazastreifens zurückkehren können. Es solle außerdem zunächst eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen werden – darunter Frauen, Ältere und Verletzte. Biden betonte, darunter seien auch amerikanische Staatsbürger. Im Gegenzug sollten Hunderte Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert seien. Ziel sei auch, sofort in großem Stil humanitäre Hilfe in das Küstengebiet zu bringen.
- Phase zwei: Während der sechswöchigen Phase eins sollten dann die notwendigen Vereinbarungen ausgehandelt werden, um zu Phase zwei zu gelangen: zu einem dauerhaften Ende der Kämpfe. Die Waffenruhe solle andauern, solange diese Verhandlungen liefen – auch falls sich dies länger als sechs Wochen hinziehe. In der zweiten Phase sollten dann alle restlichen lebenden Geiseln freigelassen werden, darunter auch männliche Soldaten. Und das israelische Militär solle sich komplett aus dem Gazastreifen zurückziehen. "Und die vorübergehende Waffenruhe wird dauerhaft", betonte Biden. Der Demokrat hatte Ende Mai gesagt, auch diese zweite Phase solle sechs Wochen dauern.
- Phase drei: In der dritten Phase sollen laut Biden die letzten Überreste getöteter israelischer Geiseln an ihre Familien zurückgegeben werden. Außerdem soll dann der Wiederaufbau im Gazastreifen beginnen. Biden hatte dafür Ende Mai eine Dauer von drei bis fünf Jahren in Aussicht gestellt.
Die Nachricht über eine Einigung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen hat in dem Palästinensergebiet Jubel ausgelöst. Tausende Menschen im Gazastreifen versammelten sich in Gruppen auf den Straßen um zu feiern, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus Deir al-Balah im Zentrum des Palästinensergebietes und anderen Gegenden berichteten. Die Menschen tanzten, umarmten einander und fotografierten sich, um den besonderen Moment festzuhalten.
Zähe Verhandlungen zwischen Israel und Hamas
Hoffnungen auf eine abschließende Einigung über eine Waffenruhe haben sich bei den zähen Verhandlungen bisher immer wieder zerschlagen. Doch Tage zuvor zeigte sich der Sicherheitsberater des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden optimistisch.
"Wir stehen kurz vor einer Einigung und sie kann noch diese Woche zustande kommen", sagte Jake Sullivan am Dienstag.
Möglicherweise haben auch die Drohungen von Donald Trump etwas bewirkt: Der designierte US-Präsident hatte den Hamas mit einer "Hölle" in Gaza gedroht, sollten die israelischen Geiseln nicht bis zu seiner Amtseinführung am 20. Januar frei sein. (Mehr dazu lesen Sie hier.)
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