Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch erhebliche Mängel als Instrument der Konfliktlösung. "Die OSZE hat noch einiges zu tun, damit wir wirklich zu einem kooperativen (...) Sicherheitsforum werden werden können auf der Basis von Demokratie und Freiheit", sagte Merkel am Mittwoch beim OSZE-Gipfel in Kasachstans Hauptstadt Astana.
Bei dem ersten Gipfel nach elf Jahren sei eine kritische Bestandsaufnahme nötig, forderte die Kanzlerin. "Es gibt noch eine Menge zu tun (...). Die Lösung von Regionalkonflikten muss jetzt gelingen."
Eindringlich forderte Merkel die Einhaltung der Menschenrechte in allen OSZE-Staaten. "Menschenrechtliche Garantien wie Demokratie, Meinungs- und Medienfreiheit müssen umfassend in all unseren Mitgliedstaaten umgesetzt werden." Wie andere Staats- und Regierungschef zuvor nannte Merkel kein Land beim Namen. Kasachstan, das in diesem Jahr als erste Ex-Sowjetrepublik den OSZE-Vorsitz innehat, erfüllt Standards der Organisation etwa bei der Presse- und Versammlungsfreiheit nicht.
Merkel erwähnte besonders den Konflikt um die von Moldau abgespaltene Region Transnistrien. In den Aktionsplan der OSZE müssten Gespräche zwischen den USA, Russland, der Ukraine, EU und der OSZE auf der einen Seite und Moldau und Transnistrien auf der anderen Seite aufgenommen werden (5-plus-2-Prozess). "Wenn es zu formalen Gesprächen kommt, gibt es eine gute Grundlage, dass wir Fortschritte erzielen."
Auch in dem Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um die von Armenien kontrollierte Region Berg-Karabach müsse es in nächster Zeit vorangehen. "Hier kann man mit dem Erreichten, obwohl vieles unternommen wurde, noch nicht zufrieden sein."
Durch die kriegerische Auseinandersetzung zwischen Russland und Georgien 2008 habe die OSZE eine "schwere Vertrauenskrise" erlebt. Schritt für Schritt werde wieder Vertrauen aufgebaut. Dabei helfe auch die Annäherung von Russland an die Nato. "Wir bekennen uns zur territorialen Integrität und Souveränität Georgiens." Die Sicherheit des Landes müsse weiter gestärkt und die humanitäre und menschenrechtliche Lage verbessert werden. Die OSZE müsse in ganz Georgien wieder eine sichtbare Präsenz zeigen.
