Beide Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wurden am Freitag fristgerecht am UN-Hauptsitz in New York übergeben.
Ban wollte die Informationen am kommenden Freitag (5. Februar) zusammengefasst an die UN-Vollversammlung weiterreichen. Das Plenum der 192 UN-Mitgliedsländer hatte die beiden Konfliktparteien am 5. November aufgefordert, innerhalb von drei Monaten Kommissionen zu bilden, die dem Vorwurf von Kriegsverbrechen unabhängig und glaubwürdig auf den Grund gehen.
Der Vertreter der Palästinenser bei den UN, Riyad Mansour, sagte nach der Übergabe des Schreibens, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe "vor wenigen Tagen" eine Untersuchungskommission gebildet. Ihr gehörten zahlreiche Richter und Rechtsprofessoren an, sagte Mansour zu Journalisten. Sie hätten bereits einen Plan für ihre Ermittlungen entwickelt. Dieser liege dem Brief an Ban bei.
Israel weist in seinem 46-seitigen Schreiben an Ban darauf hin, dass es das Vorgehen seines Militärs während des Gaza-Krieges bereits intensiv überprüft und in seinem Bericht "Die Gaza-Operation: Fakten und Legale Aspekte" vom Juli 2009 dargelegt habe.
Es sei für Israel selbstverständlich, dass es seine militärischen Operationen gründlich durchleuchte, um Vorwürfen unrechtmäßigen Vorgehens auf den Grund zu gehen, heißt es in dem Schreiben an Ban. Ebenso selbstverständlich müsse die Einsicht sein, dass "komplexe Kampfsituationen, Fehler bei ihrer Einschätzung, selbst tragische Folgen, nicht automatisch den Schluss zulassen, die Gesetze für bewaffnete Konflikte seien verletzt worden".
In dem Schreiben, das auch der Deutschen Presse-Agentur dpa vorlag, verweist Israel darauf, dass sein Militär Ermittlungen zu 150 Vorgängen im Gaza-Krieg eingeleitet habe. Dazu seien 500 Militärs und fast 100 palästinensische Zeugen vernommen worden. 36 der 150 Fälle wurden inzwischen zur Überprüfung möglicher krimineller Handlungen weitergeleitet.
Während des 22 Tage langen Gaza-Krieges wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 1400 Menschen getötet, darunter auch 400 Frauen und Kinder. Weitere 5500 Palästinenser seien verletzt worden. Auch 13 Israelis kamen ums Leben.
Eine von Ban beauftragte unabhängige Kommission unter Vorsitz des südafrikanischen Richters Richard Goldstone warf Israel und der Hamas in einem umstrittenen Untersuchungsbericht vom 15. September Kriegsverbrechen vor. Darüber hinaus wurde Israel beschuldigt, gezielt palästinensische Zivilisten angegriffen und getötet sowie die Zivilbevölkerung im Gazastreifen absichtlich terrorisiert und gedemütigt zu haben. Israel wies dies empört zurück.
Der Aufforderung der UN, das Vorgehen seines Militärs von einem unabhängigen Ausschuss im eigenen Land untersuchen zu lassen, hatte Israel bisher nicht Folge geleistet. Angesichts des zunehmenden Drucks aus dem In- und Ausland signalisierte die Regierung am Freitag, dass sie dies nun doch erwäge. Allerdings soll der Ausschuss nur begrenzte Vollmachten haben.
