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Parlamentswahl in Frankreich Linkes Lager hofft auf absolute Mehrheit

Der Triumphzug der französischen Linken hat sich bei den Wahlen zur Nationalversammlung fortgesetzt. Die Sozialisten und ihre Verbündeten kamen auf knapp 47 Prozent und können nach den Stichwahlen am kommenden Wochenende sogar mit einer absoluten Mehrheit rechnen.

Nach der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich vom Sonntag sind Präsident François Hollande und seine Verbündeten aus dem linken Lager auf einem guten Weg, sich in der Nationalversammlung die absolute Mehrheit zu sichern. Laut dem vom französischen Innenministerium veröffentlichten amtlichen Endergebnis kamen die linken Parteien gemeinsam auf 46,77 Prozent der Stimmen. Sie können auf bis zu 329 Parlamentssitze hoffen.

Die konservative UMP von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und ihre Verbündeten rutschten auf 34,07 Prozent ab. Die rechtsextreme Front National (FN) erzielte 13,6 Prozent. Die Linksfront unter Führung von Jean-Luc Mélenchon, die kein Bündnis mit Hollandes Sozialisten einging, kam auf 6,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 57 Prozent.

Jüngsten Hochrechnungen der Meinungsforschungsinstitute zufolge kommen die Sozialisten und ihre verbündeten Parteien auf 283 bis 329 Sitze in der Nationalversammlung. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen. Das konservative Lager kommt demnach auf 210 bis 263 Sitze. Die Abgeordneten der Rechtsextremen und der Zentrumspartei erhalten den Instituten zufolge jeweils null bis drei Sitze.

Rückendeckung für Präsident Hollande

Damit könnte die französische Linke nahezu ungehindert die Politik der zweitgrößten EU-Volkswirtschaft bestimmen. Es wäre zudem das erste Mal, dass in Frankreich eine linke Partei den Präsidenten stellt und zugleich die Mehrheit in beiden Parlamentskammern hat. Im Senat errangen die französischen Sozialisten mit Verbündeten schon im vergangenen Jahr die Macht.

Der neue sozialistische Regierungschef Jean-Marc Ayrault begrüßte die Ergebnisse der ersten Wahlrunde. Die Franzosen rief er auf, sich für die zweite Wahlrunde zu mobilisieren, damit "der Wandel von Dauer" sein könne.

Der bei der Präsidentenwahl am 6. Mai erfolgreiche Hollande will unter anderem eine umfassende Steuerreform einleiten, bei der Spitzenverdiener und Finanzinstitute deutlich stärker belastet werden sollen. Weitere Projekte sind die Einführung der Homo-Ehe und Änderungen an der Rentengesetzgebung. Das Rentenalter für sehr früh ins Arbeitsleben gestartete Franzosen wurde bereits per Dekret wieder von 62 auf 60 Jahre gesenkt.

Entscheidung bei Stichwahl am kommenden Sonntag

Bei den Wahlen zur Nationalversammlung sind rund 46 Millionen Franzosen stimmberechtigt. Um bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, brauchten die Kandidaten eine absolute Mehrheit in ihrem Wahlkreis. Dies schafften jedoch nur die wenigsten. In den anderen Wahlkreisen gibt es am kommenden Sonntag (17. Juni) eine Stichwahl mit all jenen Kandidaten, die mindestens 12,5 Prozent der Stimmen der eingeschrieben Wähler erhielten.

Die Wahlbeteiligung in der ersten Runde lag mit um die 60 Prozent etwa 20 Prozentpunkte unter der bei der Präsidentenwahl am 6. Mai. Im ersten Parlamentswahlgang vor fünf Jahren war sie allerdings auch nicht deutlich höher gewesen.

kng/mcp/AFP AFP

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