Parlamentswahlen Ultranationalisten stärkste Partei in Serbien


Die extrem-nationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien gewonnen. Nach übereinstimmenden, stabilen Hochrechnungen erreichte sie 82 der 250 Mandate im Parlament.

Die extrem-nationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien gewonnen. Nach übereinstimmenden, stabilen Hochrechnungen erreichte sie 82 der 250 Mandate im Parlament.

Trotz ihres Wahlsieges fehlen der Serbischen Radikalen Partei aber notwendige Koalitionspartner für eine Regierungsmehrheit. Vertreter der reformorientierten demokratischen Parteien im zukünftigen Parlament haben sich schon am Sonntagabend gegen eine Regierungsbildung mit der SRS des als Kriegsverbrecher angeklagten Vojislav Seselj ausgesprochen.

National-Konservative zweitstärkste Kraft

Zweitstärkste politische Kraft mit 53 Mandaten wurde die national-konservative Demokratische Partei Serbiens (DSS) des früheren jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica. Den dritten Platz belegt mit 37 Abgeordneten die bisher regierende Demokratische Partei (DS) des im März ermordeten Ministerpräsidenten Zoran Djindjic.

Die Fünf-Prozent-Klausel zum Einzug in die Volksvertretung schafften die Expertenpartei G 17 Plus mit 34 Mandaten, die monarchistische Koalition SPO-NS (23 Mandate) und die Sozialisten des wegen Kriegsverbrechen vom UN-Tribunal angeklagten ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic (21 Mandate).

Warnung vor weiterer Radikalisierung der Wähler

Spitzenpolitiker der demokratischen Parteien haben unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses sich für baldige Gespräche über eine Regierungsbildung ausgesprochen. Der angesehene Belgrader Soziologe Vladimir Goati appellierte zuvor an diese Parteien, trotz ihrer tiefen Zerstrittenheit gemeinsam die neue Regierung zu bilden. Im anderen Fall drohten Neuwahlen mit einer weiteren Radikalisierung der Wähler.

Milosevic und Seselj haben als Listenführer den formellen Einzug ins Parlament geschafft. Doch selbst die Führungen ihrer Parteien rechnen nicht damit, dass die beiden vom Haager UN-Kriegsverbrechertribunal nach Belgrad entlassen werden. "Seselj hat seinen Platz, wird aber kein Abgeordneter", sagte Tomislav Nikolic, sein Stellvertreter.

Regierungskoalition mit schweren Verlusten

Die meisten der 18 Mitglieder der bisher regierende Koalition DOS haben den Einzug in die Volksvertretung nicht geschafft. Auch die ungarische und albanische Volksgruppe werden im Parlament nicht vertreten sein. Die Albaner im Süden Serbiens haben die Wahl boykottiert und die Ungarn scheiterten an der Fünf-Prozent-Klausel.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker