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Politische Positionen: Was fordert Obama, was will McCain?

Morgen fällt die Entscheidung in den USA: Barack Obama oder John McCain? Nicht nur äußerlich unterscheiden sich die beiden US-Präsidentschaftskandidaten. Ob Finanzkrise oder Irakkrieg: stern.de stellt die Positionen des Demokraten und des Republikaners zu den wichtigsten politischen Themen vor.

Barack Obama gegen John McCain heißt das Duell um das Weiße Haus. Die amerikanischen Bürger stehen damit nicht nur vor einer personellen, sondern auch vor einer echten inhaltlichen Alternative, denn die Positionen von Obama und dem Kandidaten der Republikaner, John McCain, unterscheiden sich in einigen Punkten erheblich.

Was wollen die beiden US-Politiker genau ändern? Was sind ihre Visionen für den Irak und den Iran? Wie wollen sie jeweils die Wirtschaft ankurbeln, die Gesundheitsvorsorge verbessern und mit illegalen Einwanderern umgehen?

stern.de hat die Positionen Obamas und McCains in den wichtigsten sechs Politikfeldern zusammengestellt und zeigt auf, mit welchen Versprechen der charismatische Demokrat und der konservative Republikaner die Wähler auf ihre Seite ziehen wollen.

Irak und Afghanistan

Barack Obama

Wohl in keinem anderen Punkt liegen die Ansichten Obamas und McCains so weit auseinander wie beim Thema Irakkrieg. Obama hat sich von Anfang an gegen die amerikanische Invasion ausgesprochen, auch wenn diese Position vor Beginn des Feldzugs denkbar unpopulär war. Allerdings saß Obama damals nicht im US-Senat, musste also nicht an den Abstimmungen zu dem Thema teilnehmen. Als US-Senator wandte sich Obama dann auch gegen die von US-Präsident Bush angeordnete Truppenaufstockung.

Sollte er das Rennen ums Weiße Haus gewinnen, will Obama jeden Monat ein oder zwei Brigaden aus dem Irak abziehen. Nach 16 Monaten sollen nur noch wenige amerikanische Truppen in dem Land stationiert bleiben, um Terroristen zu bekämpfen. Allerdings will er bei den Abzugsplänen auch die Gegebenheiten vor Ort und die Erkenntnisse der US-Militärs berücksichtigen. Die aus dem Irak abgezogenen Soldaten will Obama lieber in Afghanistan einsetzen. Für Obama ist Afghanistan die eigentliche Front im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

John McCain

McCain stimmte 2002 dem bewaffneten Einmarsch zu und hat seine Meinung seitdem nie geändert. Die nochmalige Aufstockung der amerikanischen Truppen im Frühjahr 2007 bezeichnet er als Erfolg. Allerdings kritisierte er die Bush-Regierung dafür, diese Maßnahme zu spät ergriffen zu haben. Auch hatte McCain schon 2004 den damaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld für dessen Kriegstaktik scharf angegriffen.

McCain ist gegen feste Zeitpläne für einen Rückzug der Soldaten. Seiner Ansicht nach müssen die Amerikaner so lange im Irak bleiben, bis die Gewalt ein Ende gefunden hat - auch wenn dies "noch ein langer Weg" sein könne. McCain sagte im Januar 2008 er habe kein Problem damit, wenn die US-Präsenz im Irak weitere 100 Jahre dauere. Später erklärte er, er hoffe, den Krieg am Ende seiner möglichen ersten Amtszeit im Jahr 2013 gewonnen zu haben.

Iran

Barack Obama

Im Dauerstreit zwischen den USA und dem Iran spricht sich Obama dafür aus, die direkte Diplomatie zwischen beiden Ländern zu intensivieren. So hat der Senator aus Illinois öffentlich bekannt, dass er einem Treffen mit Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ohne Vorbedingungen zustimmen würde. Er wolle sich aber "nicht zu Propagandazwecken missbrauchen lassen", so Obama.

Obama glaubt, dass Irans Politiker ihre Haltung im Atomkonflikt und in der Irak-Frage überdenken würden, wenn die USA ihnen dafür einen echten Anreiz gäben. Dennoch will der Senator aus Illinois einen militärischen Schlag gegen das Land nicht kategorisch ausschließen.

John McCain

Im Konflikt zwischen den USA und Iran schlägt John McCain eine härtere Gangart an als Obama. Er schlägt vor, gemeinsam mit weiteren demokratischen Staaten den wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf Iran zu erhöhen. Diese Politik soll jedoch ausdrücklich nicht im Rahmen der Vereinten Nationen umgesetzt werden, um einem Veto von Russland oder China zu entgehen.

Zu direkten Verhandlungen mit dem Iran ist der Präsidentschaftskandidat der Republikaner nicht bereit. Wie Obama will er auch weiterhin mit einem Militärschlag drohen, falls die Forderungen der USA nicht erfüllt werden. Allerdings würde er sich zunächst mit den führenden Politikern des Kongresses beraten, falls sich die Krise weiter zuspitzt.

Wirtschaft & Steuern

Barack Obama

Die Finanzkrise hat keiner der Kandidaten vorausgesehen. Obama beschuldigt McCain, allein den Marktkräften vertrauen zu wollen. Obama fordert nun mehr Regulierung und Kontrolle der Finanzwelt. Mit einem Sofort-Konjunkturpaket in Höhe von umgerechnet rund 32 Milliarden Euro will er die Wirtschaft ankurbeln.

Falls er Präsident wird, will Obama weitreichende Änderungen im Steuersystem der USA durchsetzen. Um die marode Haushaltslage der Vereinigten Staaten zu verbessern, hat er unter anderem angekündigt, die von der Bush-Regierung beschlossenen Steuererleichterungen für diejenigen zu streichen, die mehr als 250.000 Dollar im Jahr verdienen. Darüber hinaus will er die Steuern auf Kapitalerträge erhöhen.

Dennoch sieht Obamas Wirtschaftskonzept auch neue Ausgaben vor: So strebt er eine Verringerung der Steuerlast für Familien an, die jährlich weniger als 150.000 Dollar verdienen.

John McCain

McCain will die von der Bush-Regierung beschlossenen Steuererleichterungen für reiche Amerikaner beibehalten. Und McCain hat einige zusätzliche Steuergeschenke in sein Wahlkampfprogramm aufgenommen. So verspricht er deutliche Steuererleichterungen für die amerikanische Mittelschicht. Darüber hinaus hat er versprochen, die Steuern auf Sprit und Heizöl zu reduzieren.

Gegenfinanzieren will der Republikaner sein Programm mit einem drastischen Sparkurs bei den Staatsausgaben und neuen Einnahmen, die er sich durch eine Stärkung der Wirtschaftskraft der Verbraucher erhofft.

Gesundheit

Barack Obama

In der Gesundheitsvorsorge hat Obama Großes vor. Seinem Plan zufolge sollen alle Kinder künftig Anspruch auf eine Krankenversicherung haben, die zur Not der Staat bezahlt. Wie bereits andere Ausgaben soll auch dieses Projekt dadurch gegenfinanziert werden, dass die Steuererleichterungen für Spitzenverdiener zurückgenommen werden.

Ferner sollen sich - bis auf kleine Firmen - künftig alle Arbeitgeber an den Kosten für die Krankenversicherung ihrer Mitarbeiter beteiligen. Nicht zuletzt sollen alle Versicherungen verpflichtet werden, aufnahmewillige Personen aufzunehmen - unabhängig von deren Gesundheitszustand. Obama ist jedoch nicht für eine allgemeine Versicherungspflicht für alle Amerikaner - anders als seine frühere demokratische Konkurrentin Hillary Clinton.

John McCain

John McCain ist wie die meisten Republikaner strikt gegen eine Versicherungspflicht, er will den Menschen die Entscheidung überlassen. Damit sich mehr Bürger eine Versicherung leisten können, will McCain zum einen den Wettbewerb im Gesundheitssektor erhöhen und zum anderen Einzelpersonen eine Steuergutschrift über 2.500 Dollar zubilligen. Familien sollen 5.000 Dollar erhalten. Trotz der beträchtlichen Kosten dieses Programms müssen McCains Ansicht nach die Steuern nicht erhöht werden.

Migrationspolitik

Barack Obama

In der Einwanderungspolitik will Obama den "illegalen" Einwohnern entgegenkommen und ihnen einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus zubilligen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Betroffenen Englisch lernen und eine Geldstrafe bezahlen. Wer illegale Arbeiter aktiv anwirbt, soll künftig härter bestraft werden.

Darüber hinaus hat sich Obama für die Idee ausgesprochen, entlang der mexikanischen Grenze einen Zaun zu bauen, um die illegale Einwanderung einzudämmen.

John McCain

In der Ausländerpolitik sind die Positionen von Obama und McCain nahezu identisch. Auch der republikanische Präsidentschaftskandidat will den "Illegalen" einen regulären Aufenthalt in den Vereinigten Staaten ermöglichen, wenn sie ausreichend Englisch sprechen und eine Geldstrafe entrichten. Nicht zuletzt hat sich McCain ebenfalls für einen Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko ausgesprochen.

Umwelt- und Energiepolitik

Barack Obama

Der Senator aus Illinois hat den Klimawandel als eine "epochale, vom Menschen gemachte Gefahr für den Planeten" bezeichnet. Er kündigte an, als Präsident eine internationale Koalition anführen zu wollen, um Treibhausgase zu veringern - und zwar bis 2050 um 80 Prozent unter das Level von 1990. Obama will dafür innerhalb von zehn Jahren 150 Milliarden Dollar investieren, um regenerative Energieformen zu fördern. Die Profite der Ölkonzerne will er stärker besteuern. Er fordert zudem ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll, dass von der Bush-Regierung abgelehnt wird. Obama ist dagegen, die Benzinpreise durch ein Aussetzen der Mineralölsteuer zu senken. Dafür hatten sich sowohl McCain als auch Hillary Clinton ausgesprochen. Obama hat sich ebenfalls für die Nutzung der Atomkraft ausgesprochen, klare Aussagen über neue Kraftwerke aber bislang vermieden.

John McCain

McCain wird als einer der engagiertesten republikanischen Senatoren in Sachen Klimaschutz angesehen. McCain will etwa den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2012 auf das Level von 2005 verringern. Auch er hat sich für ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll ausgesprochen, dass von der Bush-Regierung abgelehnt wird. Wie Obama will McCain "Cap and Trade", also ein absolutes Limit für den Ausstoß von Kohlendioxid, wobei die Rechte für den Schadstoffausstoß unter den Firmen gehandelt werden können. McCain setzt ganz klar auf die Atomkraft zur Lösung des Energie- und Klimaproblems. Sollte er bei den Wahlen in November Präsident werden, werde er sich für den Bau von 45 neuen Atomreaktoren bis 2030 einsetzen, kündigte McCain an. Damit solle die Abhängigkeit der USA von ausländischem Öl verringert werden. Er sehe die Kernenergie als saubere und sichere Alternative zu den fossilen Energieträgern. Dabei sei er sich bewusst, dass dieser Kurs "so schwierig wie nötig ist". Auch hat sich McCain nach langem Zögern für bislang verbotene Ölbohrungen an Amerikas Küsten ausgespochen, um die Abhängigkeit der USA von ausländischem Öl zu verringern. Sein Konkurrent Obama lehnte dies lange ab, zeigte sich jedoch zuletzt kompromissbereit.

chs/mta/dpa / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.