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Krieg in der Ukraine Polnische MiGs über Ramstein in die Ukraine – wie aus Kriegshilfe ein Kriegseintritt werden könnte

Ein MiG-29-Kampfjet der polnischen Luftwaffe fliegt bei einer Luftfahrt-Schau
Polen will der Ukraine über einen Umweg MiG 29-Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen.
© Michael Walczak/PAP / DPA
Täglich landet rund ein Dutzend Transporter mit Westwaffen auf einem geheimen Flughafen in der Ukraine. Polen schlägt vor, MiGs über den US-Stützpunkt in Ramstein einzusetzen. An Unterstützung mangelt es nicht, doch wann wird daraus eine Kriegsbeteiligung?

Was ist wann eine Kriegsbeteiligung und durch wen und wie? Vor diesem Knäuel an Fragen stehen derzeit die meisten Mitglieder der Nato, ihrer verbündeten und verpartnerten Staaten. Denn Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Invasion in die Ukraine zu einer Art "Privatangelegenheit" zwischen ihm und dem Nachbarn erklärt. Jede Form der Einmischung in diese "Spezialoperation" werde nie erlebte Konsequenzen haben, so der Kremlchef. Seine Worte waren nichts anderes als eine Drohung, Atomwaffen gegen jeden einzusetzen, der der Ukraine zur Hilfe kommen wird. Ob Putin diesen ultimativen Schritt gehen würde? Unklar. Aber die Drohkulisse steht.

USA haben wegen polnischer Jets "Bedenken"

Selbst die USA sind deshalb zögerlich, etwas zu unternehmen, was den Anschein von "zuviel" Unterstützung für die Ukraine erwecken könnte. So ist Vizepräsidentin Kamala Harris eigens nach Warschau gereist, um dort mit der polnischen Regierung auch über ihren Vorschlag zu sprechen, der Ukraine indirekt Kampfflugzeuge zukommen zu lassen. Die Vereinigten Staaten haben "ernsthafte Bedenken" gegen die Idee der Polen. Die Meinungsverschiedenheit zeigt einmal mehr, wie sensibel, komplex und gefährlich mögliche Hilfen für das angegriffene Land sind oder werden können.

Konkret geht es um eine Erklärung des polnischen Außenministeriums, wonach die Regierung in Warschau bereit sei, alle ihre Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 unverzüglich und kostenlos auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und die Maschinen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Aus dem Washingtoner Pentagon heißt es dazu, der Ukraine polnische Kampfflugzeuge zu überlassen, sei letztlich eine Sache der polnischen Regierung. Dennoch werfe die Vorstellung, dass Kampfflugzeuge, die dem US-Militär übergeben worden seien, im Krieg mit Russland von einem US- beziehungsweise Nato-Stützpunkt in Deutschland in den umkämpften ukrainischen Luftraum flögen, "ernsthafte Bedenken für das gesamte Nato-Bündnis auf", sagte ein Pentagon-Sprecher.

Deutsche Raketen für die Ukraine

Die Nato und ihre Mitgliedstaaten haben bereits vor der Invasion Russlands in die Ukraine klar gemacht, dass sie nicht militärisch in den Konflikt eingreifen werden, gleichzeitig aber die Kiewer Regierung mit Geld und Waffenlieferungen unterstützen wollen. So hat sich Deutschland nach einer grundsätzlichen Kehrtwende in der Außenpolitik entschieden, der Ukraine auch mit Militärausrüstung zu helfen. 500 deutsche Panzerfäuste, 500 "Stinger"-Luftabwehrraketen, gepanzerte Fahrzeuge und mehr als 20.000 Schutzhelme wurde nach Angaben der Kiewer Regierung bereits geliefert. Insgesamt landen im Schnitt ein Dutzend Transportflugzuge voll mit westlichen Waffen auf einem Flughafen in der Ukraine, dessen Lage geheim gehalten wird.

In Moskau wird die Aufrüstung des Nicht-Nato-Landes wenig überraschend mit Argwohn betrachtet. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hielt am Rande von Friedensverhandlungen in der Türkei dem Westen zum wiederholten Male vor, mit Waffenlieferungen den Konflikt zu verschärfen. Ist das schon die Art von Einmischung in den Krieg, vor der sich so viele Seiten fürchten?

"Waffenlieferungen sind in gewisser Weise in Ordnung. Dafür löst man keinen konventionellen Krieg aus. Beide potenzielle Gegner verstehen, dass man die Kriegspartei, die die eigene Seite repräsentiert, mit Waffen unterstützt", sagte der Militär-Experte Franz-Stefan Gady jüngst im Interview mit dem stern. Diese Praxis habe sich in den zahllosen  Stellvertreter-Kriegen zwischen der Nato, Russland und der früheren Sowjetunion entwickelt, so Gady. Doch die Grenzen dieser Art von stillschweigendem Abkommen sind fließend und abhängig von der jeweiligen Situation.

Baerbock: Wir beteiligen uns nicht am Krieg

So plant Warschau etwa keine direkten Lieferungen der Flugzeuge in das Nachbarland Ukraine, denn das könnte von Russland als direkter Eingriff in den Krieg verstanden werden. "Entscheidungen über die Lieferung von Offensivwaffen müssen auf der Ebene der gesamten Nato einstimmig getroffen werden", sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki. Ähnlich äußerte sich Annalena Baerbock: Man müsse sicherstellen, dass sich dieser Krieg nicht auf Nato-Gebiet ausweite, sagte die Bundesaußenministerin. Auch mit Waffenlieferungen dürfe keine Steilvorlage dafür gegeben werden, dass gesagt werde, "wir beteiligen uns am Krieg".

Russland selbst lässt auch keinen Zweifel daran, dass es Angriffe auf die eigenen Streitkräfte durch ukrainische Maschinen, die von anderen Staaten aus kämen, als Einmischung in einen bewaffneten Konflikt werten würde. Auch die Schaffung einer Flugverbotszone wird vom Westen aus ähnlichen Gründen abgelehnt. Denn um diese durchzusetzen, müssten Nato-Jets oder Raketen russische Militärmaschinen bekämpfen. Eine offenere Kriegserklärung wäre kaum denkbar.

Ein Soldat mit einer Panzerabwehrwaffe.

Offen aber ist, wie die Kriegsparteien auf die angekündigte Verlegung von amerikanischen "Patriot"-Flugabwehrraketen nach Polen reagieren werden. Die Systeme seien auf Bitten der Regierung in Warschau in Polen stationiert, als "rein defensiver Einsatz" wie es im Pentagon heißt. Das Bundesverteidigungsministerium hatte Ende Februar die Verlegung von Patriot-Luftabwehrraketen in die Slowakei angekündigt. Ähnliche Waffenstationierungen hatte der Kreml in der Vergangenheit als Bedrohung wahrgenommen. Wie die beinahe unumgängliche Aufrüstungsspirale den weiteren Kriegsverlauf beeinflussen wird, ist vollkommen offen. Militär-Experte Gady sagte dazu: Krieg sei immer eine Art eigenes Wesen, "das man als politischer oder militärischer Entscheidungsträger nie wirklich ganz beherrschen kann".

Quellen: DPA, AFP,  "Berliner Zeitung", "Politico"

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