VG-Wort Pixel

Lawrow und Kuleba Außenminister-Treffen bringt Ukraine dem Frieden nicht näher

Ein älterer weißer Mann sitzt mit heruntergezogenen Mundwinkeln und in schwarzem Anzug und dunkler Krawatte auf einem Podium und
Sehen Sie im Video: Außenminister-Treffen von Lawrow und Kuleba bringt kaum Fortschritt.




Ein Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine hat keinen Durchbruch zur Beendigung der russischen Invasion gebracht. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Donnerstag nach seinem Treffen mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow in der Türkei, dass auch keine Einigung für eine Waffenruhe erzielt worden sei. "Wir können den Krieg nicht beenden, wenn das Land, das die Aggression, die Invasion begangen hat, nicht den Wunsch hat, dies zu tun. Ich möchte noch einmal bestätigen, dass die Ukraine nicht kapituliert hat und nicht kapitulieren wird. Wir sind zur Diplomatie bereit, wir suchen nach diplomatischen Lösungen. Aber solange es keine solchen Lösungen gibt, werden wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen, unser Land und unser Volk gegen die russische Aggression zu verteidigen." Lawrow wiederholte die russische Forderung, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied werden dürfe und demilitarisiert werden müsse, damit von dem Land keine Gefahr für Russland ausgehe. Russland wolle auch nie mehr vom Westen und westlichen Firmen abhängig sei. Russland habe selbst nie mit Sanktionen im Energiesektor gedroht und habe eigene Märkte für Öl und Gas, sagte Lawrow. Der russische Präsident Putin würde auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsident Selenskyj nicht ablehnen. So ein Treffen müsse aber gut vorbereitet und substanziell sein. Beiden Seiten zeigten sich bereit, die Gespräche fortzusetzen.
Mehr
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben nach ihrem Gespräch in der Türkei wenig zu berichten. Die leisen Hoffnungen auf ein baldiges Kriegsende in der Ukraine werden somit enttäuscht.

Im Ukraine-Krieg ist auch nach einem hochrangigen Schlichtungsversuch kein Weg zum Frieden in Sicht. Ein Treffen des ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in der Türkei brachte am Donnerstag keine wesentlichen Fortschritte. Zwei Wochen nach Beginn des russischen Angriffs auf das Nachbarland gelang es nicht, eine zumindest zeitweilige Waffenruhe oder auch nur weitere Fluchtkorridore zu vereinbaren. Die Europäische Union will bei einem Gipfel in Frankreich am Abend die Lage beraten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 24. Februar den Angriff auf die Ukraine gestartet. Nach UN-Angaben wurden bereits mehr als 500 Zivilisten getötet. Die Ukraine geht von viel höheren Opferzahlen aus. Mehr als zwei Millionen Menschen sind auf der Flucht. Seit Kriegsbeginn gab es zwar Gespräche von Unterhändlern über zeitweilige Feuerpausen. Das Außenministertreffen in der Türkei war aber der erste hochrangige Verhandlungsversuch. Die Türkei war als Vermittler dabei.

Ukraine will Krieg beenden

Die Ukraine hatte deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich über Möglichkeiten für ein Ende des Konflikts reden wolle. Lawrow erklärte hingegen anschließend, das richtige Forum dafür seien die bereits begonnenen Gespräche in Belarus, dem eng mit Russland verbündeten gemeinsamen Nachbarland. Lawrow warf dem Westen vor, mit Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen.

Kuleba beklagte, Lawrow sei nicht in der Lage gewesen, Fluchtkorridore selbst zu vereinbaren, auch nicht für die besonders schwer leidende Hafenstadt Mariupol. Der russische Außenminister müsse darüber in Moskau Rücksprache halten. Es sei auch über eine 24-stündige Waffenruhe gesprochen worden, aber: "Wir haben keinen Fortschritt in dieser Frage erzielt. Denn wie es scheint, werden diese Entscheidungen von anderen in Russland getroffen." Sowohl Lawrow als auch Kuleba zeigten sich aber grundsätzlich bereit für weitere Gespräche.

Russland fordert von Ukraine Neutralität

Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, dass sich die Ukraine in ihrer Verfassung für neutral erklärt. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkennen. Beide Seiten hatten zuletzt eine gewisse Kompromissbereitschaft angedeutet. Doch betonte Kuleba: "Die Ukraine hat sich nicht ergeben, ergibt sich nicht und wird sich nicht ergeben!" Kiew sei bereit für diplomatische Lösungen.

Im Kriegsgebiet in der Ostukraine sollte nach ukrainischen Angaben am Vormittag ein weiterer Versuch starten, über drei Fluchtkorridore Menschen aus Städten der Region Sumy im Nordosten in die weiter westlich liegende Stadt Poltawa zu retten. Dafür sei regional eine Waffenruhe geplant, teilte die Gebietsverwaltung mit. Aus der umzingelten Großstadt Sumy selbst entkamen am Dienstag und Mittwoch fast 50.000 Menschen. Um die Evakuierung Mariupols wird hingegen seit Tagen vergeblich gerungen.

Ukraine hofft auf Waffenlieferungen – auch aus Deutschland

Die Ukraine hofft auf weitere Waffenlieferungen aus Deutschland, wie Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die deutsche Rüstungsindustrie habe dem Verteidigungsministerium Vorschläge gemacht. "Wir erwarten eine positive Entscheidung."

Trotz einer klaren Absage der US-Regierung gibt Melnyk auch die Hoffnung auf Lieferung von MiG-29-Kampfjets nicht auf. Polen hatte sich bereit erklärt, die Flugzeuge den USA zur Verfügung zu stellen mit dem Ziel, sie letztlich in die Ukraine zu bringen. Die US-Regierung lehnt dies ab, weil sie eine Verwicklung der Nato in den Krieg befürchtet. Das US-Repräsentantenhaus billigte aber in der Nacht 13,6 Milliarden Dollar (12,3 Milliarden Euro) Hilfen für die Ukraine.

"Frieren für die Freiheit"

Botschafter Melnyk erhöhte auch den Druck auf Deutschland, einem Importstopp für russische Energielieferungen zuzustimmen. Angesichts der hohen Zahl der Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung sei das Nein dazu "moralisch nicht tragbar". Die Bundesregierung lehnt dies ab, weil Deutschland schlicht zu abhängig von der Energie aus Russland sei und wirtschaftliche Verwerfungen drohen könnten. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck meinte jedoch in der ARD: "Wir können auch einmal frieren für die Freiheit."

Ein älterer weißer Mann sitzt mit heruntergezogenen Mundwinkeln und in schwarzem Anzug und dunkler Krawatte auf einem Podium und

Schon ohne den Importstopp muss sich Deutschland als Folge des Kriegs auf eine Rezession und noch stärker steigende Preise einstellen - das sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Angesichts der Belastungen solle Deutschland die Schuldenbremse für die nächsten Jahre aufgeben.

Millionen Menschen fliehen aus der Ukraine

Eine Riesenaufgabe kommt auf Deutschland - wie auch auf andere EU-Länder - unter anderem bei der Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine zu. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar sind nach UN-Angaben mehr als zwei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Davon kamen allein 1,43 Millionen Menschen in Polen an, wie die dortigen Behörden zählten. Deutschland hat inzwischen mehr als 80.000 Kriegsflüchtlinge registriert, geht aber von höheren Zahlen aus.

Um die Kinder in Schulen und Kitas zu betreuen, will Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) geflüchtete Lehrerinnen und Lehrer aus der Ukraine einsetzen, wie sie der Funke Mediengruppe sagte. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sagte Geflüchteten im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland unbürokratische Unterstützung bei der Arbeitssuche zu. Die Spitzenverbände der Wirtschaft starteten eine Hilfsinitiative, um die Integration von Geflüchteten in den deutschen Arbeitsmarkt zu unterstützen. Nächste Woche wollen die Ministerpräsidenten die Folgen des Kriegs für Deutschland beraten.

tkr DPA

Mehr zum Thema



Newsticker