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Präsidentenrücktritt in Syrien EU schließt sich Forderung der Arabischen Liga an


Beim Umsturz in Libyen sprangen die Europäer den Aufständischen mit Waffengewalt bei. In Syrien bleibt die Lage ungleich komplizierter. Die EU stellt sich hinter die Arabische Liga und beschließt neue Sanktionen gegen das Assad-Regime.

Die Europäische Union hat die Forderung der Arabischen Liga nach einem Machtwechsel in Syrien unterstützt. Die EU begrüße den Vorschlag der Liga vom Wochenende für "eine politische Lösung", heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister vom Montag in Brüssel.

Die Arabische Liga hatte die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und den Rücktritt von Syriens Präsident Baschar al Assad gefordert. Die syrische Regierung hatte dies als Einmischung in innere Angelegenheiten abgelehnt.

Die EU-Außenminister verschärften die Sanktionen gegen Syrien. Sie beschlossen Einreiseverbote für weitere 22 Führungspersonen des Regimes - insgesamt sind es jetzt 108. Die Zahl der Unternehmen, denen Geschäfte in der EU verboten sind, wurde um 8 auf 38 erhöht. Ein Verbot der Öleinfuhren aus Syrien war bereits im Herbst beschlossen worden.

Internationale Gemeinschaft "mit einer Stimme"

"Die Unterdrückung und das Töten in Syrien gehen weiter", begründete der britische Außenminister William Hague den Schritt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte: "Wir sind tief besorgt über die Situation in Syrien."

Die Arabische Liga hatte verlangt, Baschar al-Assad solle seine Machtbefugnisse an Vizepräsident Faruk al Scharaa und eine Regierung der Nationalen Einheit unter Beteiligung der Opposition abtreten.

Zudem will die Arabische Liga ihre Beobachtermission in Syrien verlängern und den Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen einschalten. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle begrüßte dies: "Es ist dringend und notwendig, dass die internationale Gemeinschaft mit einer Stimme spricht", sagte Westerwelle.

Seit Beginn der Proteste gegen Assad, die im März 2011 begonnen hatten, sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen schon mehr als 5500 Menschen getötet worden. Zehntausende mutmaßliche Regimegegner wurden inhaftiert und zum Teil gefoltert.

kgi/DPA DPA

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