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Presseschau zu Wikileaks-Enthüllungen Guantanamo, Obama und die verlorene Glaubwürdigkeit


Im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba sind Enthüllungen der Webseite Wikileaks zufolge jahrelang zahlreiche Unschuldige festgehalten worden. Die Kommentatoren der deutschen Presse sehen US-Präsident Obama in der Pflicht.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat wieder zugeschlagen: Aus mehr als 700 veröffentlichten Dokumenten geht weiter hervor, dass in dem umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung gewesen seien. Dies berichteten mehrere europäische Zeitungen, unter anderem auch "Der Spiegel", am Osterwochenende. 160 Verdächtige sollen zum Teil mehrere Jahre lang gefangen gehalten worden, obwohl sie mit dem Terrornetz Al-Kaida nichts zu tun gehabt hätten und von den US-Militärs als "ungefährlich" eingestuft worden seien. Nun beschäftigt das Thema auch die Kommentarspalten der deutschen Tagespresse.

"Tagesspiegel" aus Berlin

Angesichts der neuen Wikileaks-Enthüllungen erinnert der "Tagesspiegel" aus Berlin an das Versprechen von US-Präsident Obama, das Lager Guantanamo zu schließen.

"Dieser Präsident, der 44. der USA, der den 43. vergessen machen wollte, erinnert jeden Tag an ihn. Sein Handeln wirkt zuweilen wie ein einziger Widerspruch. Das Versprechen, das er zu sein schien, ist zu groß für ihn. Die Wirtschaft ist am Boden, der Klimaschutz nicht vorangekommen, die Gesundheitsreform kein Systemwechsel, sondern eine Verfestigung bestehender Strukturen, die zum Teil noch auf Richard Nixon zurückgehen. Wall Street ist nicht gebändigt, sondern einflussreich auch in seiner Regierung, der Afghanistankrieg ist noch intensiver geworden, das Lager Guantanamo nicht geschlossen, die Militärtribunale sind nicht abgeschafft - überhaupt ist es so, dass er wohl auf keinem Feld seine progressiven Anhänger mehr enttäuscht hat als auf dem der Bürgerrechte."

"Westdeutsche Zeitung" aus Düsseldorf

Die "Westdeutsche Zeitung" aus Düsseldorf sieht noch nicht alle Hoffnung für die Glaubwürdigkeit der Regierung Obama verloren.

"Demokraten und Republikaner sollten sich auf den eigenen Rechtsstaat besinnen, die Umstände jedes der verbliebenen 172 Insassen prüfen lassen und jene, die weder gefährlich sind noch nachweislichen Kontakt zu Terrororganisationen haben, sofort freilassen. Nur so ließe sich die Glaubwürdigkeit retten."

"Berliner Zeitung"

Die "Berliner Zeitung" zeigte sich angesichts der neuen Enthüllungen wenig überrascht.

"Amerika war nicht wählerisch bei seinen Gefangenen. Die von Wikileaks jetzt enthüllten Guantanamo-Akten aus der Amtszeit George W. Bushs illustrieren die Willkür und Gewissenlosigkeit einer Weltmacht, die glaubte, sich an keine Regeln halten zu müssen. Vieles davon ahnte man, manches war bekannt. Die Geschichte von Guantanamo muss nicht umgeschrieben werden. Doch noch immer sitzen 172 Häftlinge in dem Lager. Der Herr über diese Gefangenen heißt jetzt Barack Obama. Auch wenn der Präsident anfangs ehrlich bemüht war, das Lager zu schließen: Guantanamo ist jetzt sein Schandfleck."

"Landeszeitung" aus Lüneburg

Die "Landeszeitung" aus Lündeburg stellt sich kritisch gegen die Behauptung der Obama-Regierung, die neuesten Enthüllungen über Guantanamo würden die Sicherheit von US-Bürgern gefährden.

"Nein, nicht die Wikileaks-Enthüllungen über Guantanamo gefährden US-Bürger, wie Washington behauptet. Mörderischen Hass ziehen US-Bürger vielmehr auch auf sich, weil die moralische Kompassnadel der Regierungen Bush und Obama in die falsche Richtung weist. Guantanamo würde die US-Gründungsväter beschämen, weil Willkürjustiz Despotien kennzeichnet. Weil es beweist, dass die Angst der USA größer ist als sein Selbstbewusstsein. Weil es mehr Todfeinde geschaffen als bestraft hat. Weil es zeigt, dass die stärkste Demokratie der Welt die eigenen Werte eher als Mittel imperialer Politik denn als unverhandelbaren Kern des eigenen Selbstverständnisses betrachtet."

jwi/DPA/AFP DPA

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