Presseschau zum G7-Gipfel: "Man kann nur schwer glauben, dass Trump nicht für Russland arbeitet"

US-Präsident Donald Trump hat die seit mehr als 40 Jahren bestehende G7-Staatengruppe in eine tiefe Existenzkrise gestürzt. Auf dem Flug nach Singapur zum Gipfel mit dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong Un zog Trump völlig überraschend per Twitter seine Zustimmung zu der achtseitigen Abschlusserklärung der Industrienationen USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada zurück. Die Kommentare in der Presse reichen von "Es genügt nicht, empört zu sein" bis zu "Wir erleben womöglich den Beginn einer neuen Epoche".

Trump hat aus seiner Abneigung gegen die auf Zusammenarbeit und Regeln gegründete Nachkriegsordnung nie ein Geheimnis gemacht. Beim G7-Gipfel in Kanada rieb er es allen noch einmal unter die Nase. Er fand nettere Worte für Putin und Kim als für Trudeau und Merkel. Für Europa geht es ums Eingemachte. Mehr noch als für Kanada stehen die Sicherheit und der Wohlstand des europäischen Kontinents auf dem Spiel. 

Wer vor Trump die Hacken zusammenschlägt, wird nur noch stärker gedemütigt. Der Mann kennt nur ein Prinzip: Unterwerfung. Auf der anderen Seite ist gerade die deutsche Export-Wirtschaft auf Amerika angewiesen. Blindes Zurückschlagen verbietet sich darum. Es hilft nichts: Wenn sich der Gipfel-Rauch verzogen hat, muss weiter verhandelt werden. Als Richtschnur taugt Trudeaus Linie, die Trump zum Ausrasten gebracht hat. Abgewandelt lautet sie: "Auch wir Europäer lassen uns nicht herumschubsen."

Der G7-Gipfel in Quebec zeigt, dass Präsident Trump nun ganz zu sich gefunden hat. Der Eklat ist deshalb auch kein Ausrutscher, sondern nur ein Vorbote dessen, was Europa in Zukunft erwartet. Die USA haben sich in Quebec als westliche Führungsmacht verabschiedet. Es ist deshalb an der Zeit, dass die EU zusammen mit anderen westlichen Nationen an einem Plan B arbeitet. Wir leben nun in einer anderen Welt, und Europa muss sich möglichst rasch auf die neue Zeit einstellen.

Donald Trump behandelte beim G7-Treffen alte Freunde wie lästige Statisten in seiner großen Ego-Show. Sein Verhalten mit diplomatischen Floskeln zu glätten, gelingt selbst geduldigsten Staatsmännern oder -frauen immer weniger. Vielleicht sollte man dies auch nicht mehr tun und den Bruch deutlich benennen. Die EU muss sich dringend zusammenraufen und mit politischen Kräften jenseits von Trump im Gespräch bleiben - auch, um am Ende nicht schutzlos zu werden. Emmanuel Macron hat dies begriffen. Sein Kommentar zur Lage spricht Bände: "Kein Anführer ist für ewig da."

Trump will eine Zeitenwende einleiten - weg von der liberalen Demokratie, die er verachtet, hin zu einem autokratischen Regime. Trump ist keineswegs der Einzige: Wir erleben womöglich den Beginn einer neuen Epoche - die Rückkehr und den Aufstieg von Nationalismus, verbunden mit autoritären Tendenzen. Will die freiheitliche Demokratie bestehen, dann ist wohlfeile Empörung zu wenig. Jenes verbleibende Rumpfeuropa muss Errungenschaften verteidigen, die eben nicht selbstverständlich sind, sondern erkämpft wurden: Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Minderheitenschutz, unabhängige Justiz und Wissenschaft, freie Medien. All das, was die Autoritären zusehends ungeniert attackieren und auf enttäuschte bis wütende Wähler setzen.

Trump, der vermeintliche "Dealmaker" entpuppt sich mehr und mehr als Deal-Verhinderer. Mit dem Ergebnis, dass der "Westen", wie er über Jahrzehnte die internationale Nachkriegsordnung geprägt hat, so nicht mehr existiert. Wer aber nicht will, dass negativen Folgen der Globalisierung mit Abschottung und Protektionismus begegnet wird, muss sie gerechter und sozialer gestalten. Das ist die noch viel größere Herausforderung als der trotzige Teenager Trump selbst.

Gerade die Europäer müssen weiter gelassen auf Trump reagieren. Und: geschlossen. Gesucht wird weniger ein neuer Anführer oder eine neue Anführerin der freien Welt. Diese Schuhe sind selbst für (...) Macron zu groß. Auch passt diese Rolle eigentlich gar nicht zur Idee des Westens. Nötig ist vielmehr die Bereitschaft zu Engagement, Kompromiss und dem Teilen der Macht. Ein einiges, von sich selbst wieder überzeugtes Europa kann viel erfolgreicher bei einem US-Präsidenten auftreten, der seinen Vorteil am liebsten in bilateralen Verhandlungen sucht. Diese Notwendigkeit ist mit dem krawalligen Ausgang des G7-Treffens noch deutlicher geworden. (...) So oder so: Wenn (...) sich der Zorn über Trumps kindisches Verhalten in Kanada gelegt hat, müssen beide Seiten wieder aufeinander zugehen. Alles andere wäre wirklich eine Katastrophe.

Spätestens seit Trump sollte allen Deutschen klar sein: Wenn es hart auf hart kommt, dann haben sie nur Europa. (...) Wer Angst hat, mehr Europa komme Deutschland zu teuer, der sollte sich fragen, wie viel Deutschland erst zahlen muss, wenn es sich alleine gegen Trumps USA behaupten soll. In dieser historischen Stunde darf die Bundeskanzlerin nicht zögern. Sie sollte sich den großen Europäer Helmut Kohl zum Vorbild nehmen und den Schulterschluss mit Frankreich wagen. Es ist höchste Zeit für eine große Geste und viele kleine Annäherungen. (...) Merkel und Macron müssen sofort und mit großer Symbolik eine neue Initiative starten, die EU zu erneuern. Nur als Teil eines schlagkräftigen Europas hat Deutschland überhaupt eine Chance, sich gegen Trump und weitere Herausforderungen zu behaupten.

Es ist richtig, dass die schockierten Verbündeten an der Abschlusserklärung des Gipfels festhalten wollen. Und doch ist es nicht mehr als ein Zeichen tiefer Hilflosigkeit. Trumps Stärke resultiert auch aus der Schwäche Europas, das tief zerstritten ist und als geopolitischer Akteur kaum eine Rolle spielt. Die Antwort kann trotzdem nicht sein, sich vom Multilateralismus zu verabschieden. Der Diskurs, der Konflikte aushält und manchmal sogar ausräumt, ist die Grundlage der Demokratie. So bitter es ist, dass ausgerechnet die USA, die diese Werteordnung entscheidend mitgeprägt haben, sich unter der Führung von Trump von ihr verabschieden: Das darf nicht dazu führen, gar nicht mehr zu reden. Vielmehr ist es höchste Zeit, über neue Gesprächsformate nachzudenken - und sich auf die Partner in Europa zu besinnen.

Das Kommuniqué, mit dem das stürmische Treffen der G7 in Kanada zu Ende gegangen ist, scheint wie ein Werk von Groucho Marx. Die sieben führenden Industriemächte stellen darin fest, man sei sich einig, dass man sich uneinig sei. Ein Kauderwelsch, das sehr gut die besorgniserregende Weltunordnung symbolisiert, vor der wir stehen. Diese ist in gutem Maße eine Folge der Unvorhersehbarkeit des Verhaltens von Donald Trump (...) Man muss sich nun fragen, ob dieser Präsident, der in Kanada mit befreundeten Führern null diplomatisches Geschick bewiesen hat, in der Lage sein wird, morgen beim historischen Treffen mit seinem ärgsten Feind, dem nordkoreanischen Diktator, irgendeine Verhandlung durchzuführen. Die ganze Welt schaut auf dieses Treffen, bei dem es um nichts Geringeres geht als die Sicherheit des Planeten.

Indem er sich selbst so gründlich isoliert, hat Trump beschlossen, aus den G7 ein G6 plus eins zu machen. Ein Forum, das bislang als Steuerungsinstrument der Weltwirtschaft agiert hat, ist nun lediglich ein Schauplatz für den törichten Handelskrieg des Präsidenten.(...)

Die G6 und andere gleichgesinnte Länder müssen sich nun zusammentun, um dem Protektionismus zu widerstehen. Sie sollten versuchen, Trump durch Handelsabkommen zu umgehen, von denen die USA ausgeschlossen sind, und das System der globalen Kooperation so funktionsfähig zu erhalten, wie es ihnen möglich ist. Und zwar solange, bis die Vernunft hoffentlich in das Weiße Haus zurückkehrt. Das zurückliegende Wochenende hat eine Welt in Verwirrung gezeigt, in der Amerika sich seiner Verantwortung verweigert hat. Der Rest der Welt sollte daraus Konsequenzen ziehen.

Was (US-Präsident Donald) Trump für sein Land will, unterscheidet sich nicht maßgeblich von dem, was bei uns die Souveränisten aus dem linken und dem rechten Lager und auch die Euroskeptiker jeder Couleur predigen. Nämlich einen gezielten Protektionismus und einen Rückzug hin zur Verteidigung der eigenen nationalen Interessen. 

Diese Versuchung, weiter in Gang gehalten von der Einwanderung, nimmt in Europa zu. Und auch in Frankreich, wo (Präsident Emmanuel) Macrons liberale Politik, dem Anschein zum Trotz, bei weitem nicht von jedem geschätzt wird. Donald Trump dürfte wohl Nachahmer finden - und den verschiedenen populistischen Bewegungen auf dem Alten Kontinent noch Auftrieb geben.

Die G7 ist tot. Ihre Glaubwürdigkeit "wurde mit einem Tweet zerstört". (...) Der Pessimismus aus Berlin nach dem kanadischen Gipfel kommt nicht aus dem Nichts. Der unglaubliche U-Turn von Donald Trump zur Abschlusserklärung der G7 ist der Tropfen, der das Fass der Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zum Überlaufen bringen kann. Man kann nicht länger auf den historischen Verbündeten vertrauen und es gibt nicht mal mehr einen Tisch, an den man sich setzen kann, um Kompromisse zu finden.

Donald Trump behandelt die Politik wie ein weiteres dunkles Geschäft und drängt ohne Rücksicht darauf, dass seine Interessen an erster Stelle kommen. Davon profitieren alle, die dem Westen Schlechtes wünschen. Allen voran Russland - obwohl Trump Moskau schwere Sanktionen auferlegt hat, überwiegen für Putin die Vorteile, die das Zerschlagen transatlantischer Bande mit sich bringt. Nach dem G7-Gipfel kann man nur schwer glauben, dass der amerikanische Präsident nicht für Russland arbeitet. In Zeiten des Kalten Krieges arbeitete der sowjetische Sicherheitsapparat ohne Unterlass daran, die Bande zwischen Europa und USA zu untergraben. Nun macht Amerika das Bündnis selbst kaputt.(...)

Der Westen, vor allem die EU, muss zusammenhalten. Die Gemeinschaft ist stark genug, um dem Wahnsinn Trumps, dessen Amtszeit irgendwann zu Ende gehen wird, die Stirn zu bieten.

Wer sagt, dass sich (US-Präsident) Donald Trump wie ein kindhafter Narziss, Rüpel oder Verrückter verhält, findet für seine Behauptung genügend Gründe - zum Beispiel sein Verhalten beim G7-Gipfel in Kanada. Nicht nur war es eher ein G6+1-Gipfel - die Staats- und Regierungschefs von sechs Staaten gegen Trump -, sondern der US-Präsident unterstützte erst das Abschlusskommuniqué, um seine Unterstützung dann mit einem Tweet aus dem Flugzeug zu widerrufen. Handelt so nicht ein Verrückter? Doch eher ist es so, dass sich Trump selbst in die Rolle eines Verrückten hineinstilisiert. Das ist keine Neuheit. Schon Machiavelli schrieb, dass es mitunter klug ist, Verrücktheit vorzutäuschen. (...) Trump haut auf den Tisch, weil er darin einen Weg sieht, seine Partner davon zu überzeugen, dass er es ernst meint. Schön ist das nicht, aber er macht nur das, was er seinen Wählern versprochen hat.

Es wundert niemanden mehr, dass das traditionelle (westliche) Bündnissystem bröckelt. Dass ein unberechenbarer Mensch den mächtigsten Staat der Welt lenkt, birgt für Angela Merkel dennoch ein einziges Positivum: Der Schwerpunkt (der globalen Architektur) verlagert sich zunehmend nach Deutschland. Immer mehr Akteure der Weltpolitik betrachten die deutsche Bundeskanzlerin als stabilisierenden Faktor. Von ihr erwarten sie sich Lösungen. Innerhalb der EU wertet dies die führende Rolle Berlins noch mehr auf. Die ungarische Regierung (unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban) wäre besser beraten, den Berliner Löwen nicht weiter (durch anti-europäisches Verhalten) zu reizen.

Nach dem Streit um das Klimaabkommen, um die Nato und nun beim G7-Gipfel bleibt die Frage, wie zu reagieren ist. Erstaunen, Wut und dergleichen reichen nicht aus. US-Präsident Donald Trump folgt nur seiner eigenen Agenda. Und das ist absolut nicht lustig für Europa. Eine deutliche Antwort bleibt jedoch aus. Gut, Levi's, Jack Daniels und Harley Davidson werden hier in Kürze teurer. Aber ist das eine echte Gegenmaßnahme? Was geschieht, wenn Trump die Autos anpackt? Jeder weiß, dass das Deutschland und Japan im Herzen treffen würde. Und dieser Schritt erscheint unvermeidlich, wie alle gut informierten US-Medien berichten. Aus verschiedenen Gründen will Trump die bestehende Ordnung umkrempeln. Der US-Präsident ist unzuverlässig, chaotisch und unberechenbar. Aber er ist und bleibt der US-Präsident. Es genügt nicht, empört zu sein. Wenn europäische Regierungschefs etwas unternehmen wollen, dann ist jetzt der Moment dafür gekommen. Das Stadium von Verhandlungen ist vorbei.

Für die Europäer ist dieser Mann eine Katastrophe: Die USA sind von einer Schutzmacht zu einem Risikofaktor geworden, der das internationale Regelwerk genauso wenig respektiert wie Russland oder China. Aber was sollen sie tun? Die Versuche von (dem kanadischen Premier Justin) Trudeau oder dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Trump zu schmeicheln, sind gescheitert. Aber ob Aufrufe zum Widerstand etwas nützen, ist unklar.

Trump reagiert auf Gegendruck meist mit noch mehr Härte - und kümmert sich nicht um Schaden für sein eigenes Land. Trump hat seit seinem Amtsantritt alle Verbündeten vergrault und sein Land in die Isolation geführt. Freuen können sich nur die Feinde der USA, allen voran Nordkorea. Trump hat bereits erklärt, dass er sich für das Treffen mit Kim nicht vorbereitet, sondern sich von seinem Instinkt leiten lassen wird. Das gibt dem schlauen Machthaber in Pjöngjang eine gute Chance, Trump an die Wand zu spielen.

Zwei Tage und eine Nacht der Verhandlungen, bilateralen Gespräche, Plenarsitzungen und Pressekonferenzen: Alles ausradiert mit einem Tweet, den Donald Trump mitten in der Nacht direkt aus der Air Force One nach Singapur abschickte. Das Ende, das die Bedeutung des (...) G7-Gipfels verändert, kommt völlig unerwartet. (...) Als alle anderen Staatsflugzeuge in ihre jeweiligen Hauptstädte zurückkehrten, macht Trump alles zunichte.

Man kann darüber diskutieren, ob es vom Gipfelgastgeber, Kanadas Premierminister Justin Trudeau, weise war, erst einen diplomatischen Sieg einzufahren, indem er Einigkeit über die Schlusserklärung schaffte - um sich danach auf einer Pressekonferenz vor heimischem Publikum aufzublasen. Das Weise wäre gewesen, sich über den Erfolg zu freuen. 

In der Geschäftswelt spricht man nicht schlecht von den Partnern, mit denen man gerade ein Abkommen geschlossen hat, schon gar nicht von Donald Trump. Weil er das trotzdem tat, musste der Gipfelgastgeber erleben, dass Präsident Trump seinen Stab in Charleroi aus der Air Force One auf dem Weg nach Singapur instruierte, die Schlusserklärung nicht zu unterschreiben. Somit wurde G7 zu G6 und Erfolg zum Fiasko.

Das von G7 auf G6+1 umgemalte "Firmenschild", das die Mehrheit der Berichterstatter aus Quebec vermittelte, sieht tatsächlich nach einem Orientierungswechsel des Westens, wenn nicht gar einem Wendepunkt aus. Das Veto von (US-Präsident Donald) Trump gegen den Atomvertrag mit dem Iran lässt sich noch als spontane Improvisation in einer strategischen Frage sehen. Die strategische Frage dabei ist die Nichtverbreitung von Atomwaffen, bei der die grundsätzliche Einigkeit des Westens weiter besteht.

Doch die Wiedereinführung von Zöllen, mit der Trump nun mit Europa, Japan und Kanada zusammenstieß, ist eine Gegenbewegung in der Ausrichtung des Westens in der ohne Zweifel allerstrategischsten Angelegenheit, nämlich dem freien Handel. (...) Sinnvoller als alle riskanten Gegenmaßnahmen ist jetzt dennoch, den Bruch möglichst in einem Rahmen zu halten, der Trump nicht ganz vom Verhandlungstisch vertreibt.

Selbst für einen launenhaften Präsidenten wie Donald Trump ist diese Aktion eine neue Verwischung der Grenze zwischen seinen persönlichen Gefühlen und der Politik der US-Regierung. Zugleich ist sie das jüngste Beispiel dafür, dass Trump gegenüber demokratisch gewählten Amtskollegen verbündeter Länder schärfere Töne anschlägt als gegenüber starken Männern an der Spitze feindlicher Länder. 

Ein paar Minuten bevor Trump seine aufhetzenden Tweets abschickte, schien sein aggressiver Sicherheitsberater John Bolton sie bereits durch einen eigenen Tweet vorwegzunehmen, mit dem er den G7-Gipfel verhöhnte, an dem er gerade teilgenommen hatte. (...) Bolton war hinsichtlich der Gespräche mit den Nordkoreanern kaltgestellt worden, doch die Wende in letzter Minute beim G7-Gipfel ist ein Sieg für seine US-Außenpolitik des Alleingangs. 

Die Tweets sind zudem ein Schlag für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die schon glaubten, sie hätten einen Deal zur Beseitigung der Spannungen im Handel zwischen den USA und Europa vermittelt.