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Afghanistan-Abzug Krisengipfel der G7: "Nicht mehr als ein Treffen von Bittstellern"

US-Präsident Joe Biden äußert sich zu den Evakuierungen aus Afghanistan
US-Präsident Joe Biden äußert sich zu den Evakuierungen aus Afghanistan. Die USA halten vorerst an ihrem Ziel fest, ihre Truppen bis zum 31. August aus Afghanistan abzuziehen.
© JIM WATSON / AFP
US-Präsident Biden zieht in Afghanistan seine Politik durch – egal, was die Europäer sagen. Damit dürften die Evakuierungen bald enden. Das Vertrauen der Verbündeten ist erschüttert. So kommentiert die Presse den Gipfel.

Die USA halten vorerst an ihrem Ziel fest, ihre Truppen bis zum 31. August aus Afghanistan abzuziehen. Das erklärte US-Präsident Joe Bidens Sprecherin Jen Psaki am Dienstag nach einer Videoschalte der G7-Staats- und Regierungschefs. Der Präsident habe seinen Kollegen erklärt, dass der US-Einsatz gemessen am momentanen Fortschritt bis 31. August planmäßig beendet werden könne, hieß es. Er habe außerdem das Verteidigungsministerium und das Außenministerium um Notfallpläne gebeten, um den Zeitplan anzupassen, falls dies notwendig werden sollte.

Die europäischen Verbündeten in London, Paris und Berlin dringen auf einen späteren Abzugstermin, weil nur so die Evakuierungsaktion in der jetzigen Form fortgesetzt werden kann. Es stehen noch viele Tausende Menschen, die das Land wegen der Machtübernahme der Taliban verlassen wollen, auf den Ausreiselisten der insgesamt 26 beteiligten Nationen. Die militanten Islamisten, die nun fast alle Landesteile sowie die Hauptstadt Kabul kontrollieren, hatten aber klar gemacht, dass sie eine weitere Präsenz westlicher Streitkräfte nicht akzeptieren würden.

"Joe Biden hörte nicht auf seine Verbündeten in der G7"

Nach der G7-Schalte hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits erklärt, dass Biden während des virtuellen Treffens keinen neuen Zeitpunkt für den Abzug der US-Truppen genannt hatte. Was das genau "im Zeitablauf" bedeute, könne sie aber noch nicht sagen. Der britische Premierminister Boris Johnson forderte die Taliban auf, Ausreisewilligen auch nach dem Abzug westlicher Truppen aus Afghanistan freies Geleit zu gewähren. EU-Ratspräsident Charles Michel betonte, dass es die Notwendigkeit gebe, den Flughafen so lange wie nötig zu sichern, um den Evakuierungseinsatz abzuschließen. Er forderte von Biden Flexibilität beim Ende des Afghanistan-Einsatzes.

So kommentiert die Presse aus In- und Ausland die Ergebnisse des G7-Gipfels:

"Frankfurter Rundschau": "Je deutlicher es wird, dass den westlichen Staaten die Zeit davonläuft, um Staatsangehörige und afghanische Hilfskräfte aus Kabul ausfliegen zu können, desto wichtiger wird es für die G7-Staaten, sich nicht nur auf die Rettungsaktion am Flughafen der afghanischen Hauptstadt zu konzentrieren. Denn selbst wenn es ihnen gelingt, die Taliban mit Argumenten, Druck oder Geld dazu zu bewegen, das Ende der Evakuierungsmission um Stunden oder gar Tage hinauszuzögern, werden sie es nicht schaffen, all die Tausend Menschen in Sicherheit zu bringen, die sie dem Zugriff der Taliban entziehen wollen. Die Biden-Administration muss mit den Verbündeten also andere Wege finden, um niemanden zurückzulassen. Eine Möglichkeit könnten die westlichen Hilfen sein, ohne die Afghanistan nicht lebensfähig ist. Eine Dürre hat die Not in einem der ärmsten Länder der Welt noch vergrößert, sodass vielen bereits das Nötigste fehlt. Auch dabei ist der Westen erneut auf das Wohlwollen der Taliban angewiesen."

"Weser-Kurier": "Der virtuelle Krisengipfel der G7 war nicht mehr als ein Treffen von Bittstellern. Es ist Joe Biden, der über eine Verlängerung des Rettungseinsatzes bestimmt, und auch das ist Teil dieses Dramas. Außenminister Heiko Maas spricht es offen aus: Die Amerikaner entscheiden und wir folgen. Das kann so nicht bleiben. Immer wieder ist über die Stärkung des europäischen Pfeilers in der Nato diskutiert worden, geändert hat sich nichts. Und auch immer wieder ist darauf hingewiesen worden, dass sich der Erfolg der internationalen Mission in Afghanistan erst dann bemessen lässt, wenn ein geordneter Abzug gelingt. Genau der aber ist völlig missraten."

"Reutlinger General-Anzeiger": "Unterdessen tagen die Mächtigen der Welt beim G7-Gipfel. Das mit dem überhasteten Rückzug verbundene Versagen am Hindukusch ist ein schlechtes Zeichen. Damit wird anderen islamistischen Gruppen und Organisationen signalisiert, dass sich blutiger Widerstand doch auszahlt. Biden versucht in London, seine Entscheidung zum bedingungslosen Abzug zu rechtfertigen, den eigentlich sein Vorgänger Donald Trump verantwortet. Biden spricht von einer logischen, rationalen und richtigen Entscheidung. Ob er selbst glaubt, was er da sagt? Umfragen zeigen jedenfalls, dass die Amerikaner die Art der Umsetzung der Entscheidung nicht gut finden."

"Times", London: "Tatsächlich war es kaum wahrscheinlich, dass es Boris Johnson gelingen würde, Joe Biden davon zu überzeugen, die US-Truppen über das Ende des Monats hinaus in Kabul zu belassen. Die vom US-Präsidenten gesetzte Frist mag willkürlich und unnötig gewesen sein, und sie war für die anstehende Aufgabe eindeutig unzureichend. Doch wie (der britische) Verteidigungsminister Ben Wallace bereits eingeräumt hatte, hängt die Evakuierung von der Kooperation der Taliban ab, nicht zuletzt, um die Gefahr eines Terroranschlags auf den Flughafen abzuwenden. (...)

Gleichwohl ist nicht zu übersehen, dass die G7 durch die Ereignisse in Afghanistan erheblich geschwächt wurden. In den kommenden Tagen und Wochen geht es vor allem darum, eine größere regionale humanitäre Krise zu verhindern. Längerfristig wird die Herausforderung für die westlichen Regierungen darin bestehen, ihre Allianzen wieder zu stärken und gleichzeitig ihre Sicherheitspolitik an die Realität des zunehmenden Isolationismus der USA anzupassen."

Afghanistan-Abzug: Krisengipfel der G7: "Nicht mehr als ein Treffen von Bittstellern"

"Kommersant", Moskau: "Die glorreichen Sieben und Kabul: Die Länder der Gruppe der G7 haben sich am Dienstag zu einem außerplanmäßigen Gipfel im Videoformat getroffen. Anlass des Treffens war der Fall der afghanischen Regierung und die Machtergreifung durch die Taliban, die in Russland als Terrorbewegung verboten sind. Drei Ziele hatten die Teilnehmer des Treffens: die Hilfe für die Afghanen, das Land zu verlassen, weil ihnen Gefahr droht; die Koordination der Zusammenarbeit mit den Taliban und das Drängen auf Bildung einer 'inklusiven Regierung'.

Für US-Präsident Joe Biden aber war die wichtigste Aufgabe als Haupteilnehmer des Treffens zu demonstrieren, dass Washington der anerkannte Anführer der freien Welt bleibt. Und das ist gar nicht so sehr gut gelaufen. Der Chef des Weißen Hauses schob die Bitte der Partner, die Mission der US-amerikanischen Streitkräfte in Afghanistan, einfach beiseite. Joe Biden hörte nicht auf seine Verbündeten in der G7."

"Tages-Anzeiger", Zürich: "Die Gruppe der Sieben umfasst die wichtigsten und reichsten westlichen Industrienationen. Abgesehen von Japan gehören alle der Nato an. Die militärische Afghanistan-Erfahrung wäre also vorhanden, um Kabuls Flughafen ein paar Tage länger zu sichern. Dennoch scheint sich die G7 von den Taliban einschüchtern zu lassen. Ungeachtet ihrer Macht wirken die G7-Staats- und Regierungschefs wie sieben Zwerge, die sich vor den islamistischen Siegern wegducken, um sich möglichst rasch zu verdünnisieren.

Die Taliban posieren derweil als Supermachtbesieger. Sie haben sich sogar erdreistet, den Westen ultimativ aufzufordern, die Evakuierungsflüge Ende August zu stoppen. Sollten sich die USA, die G7 und Europa tatsächlich devot daran halten, verlieren sie im Kabuler Debakel den letzten Rest an Würde und Achtung."

rw DPA

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