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US-Botschaft nach Jerusalem: "Ehrlich, aber unnötig, riskant, aber richtig" - so urteilt die Presse über Trumps Entscheidung

Einig ist sich die (internationale) Presse nur in einem: Donald Trumps Schritt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, ist zumindest ein neues Vorgehen. Nur: Ist es auch sinnvoll, klug oder dem Frieden dienlich?

"Haaretz",

"Jerusalem ist Juden, Muslimen und Christen heilig und sein Status ist eine heiß umstrittene Kernfrage des israelisch-palästinenischen Konflikts. Einseitige Entscheidungen über seinen Status, ohne Friedensvertrag, erwecken den Eindruck, dass die palästinensischen Bestrebungen ignoriert werden. Deshalb werden sie wahrscheinlich den Friedenschancen schaden und Widerstand wecken, der sich gewaltsam äußern könnte. Die Anerkennung als Israels Hauptstadt und die Verlegung der US-Botschaft sind an sich kein Problem. Im Gegenteil, eine Zwei-Staaten-Lösung erfordert die Aufteilung Jerusalems zwischen Israel und den Palästinensern. Sie erfordert den Übergang von einer de facto geteilten Stadt, die als Israels Hauptstadt dient, in eine offiziell geteilte Stadt mit West-Jerusalem als Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates.

"La Croix",

"Jerusalem ist eine einzigartige Stadt, das kann jeder bezeugen, der einmal ihre Pforten durchschritten hat. Nirgends sonst auf der Erde sind Völker und Spiritualitäten so eng verflochten. Die heiligen Stätten der drei monotheistischen - die Klagemauer, die Grabeskirche und der Felsendom - liegen nur wenige hundert Meter auseinander. Deshalb hat diese Stadt eine 'besondere Berufung zum Frieden', wie Papst Franziskus betonte, kurz bevor Trump seine Entscheidung verkündete, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Aus all den (Friedens-)Verhandlungen der vergangenen 70 Jahre erwächst eine Gewissheit: Nichts ist möglich, wenn diese Stadt für eine Sache vereinnahmt wird."


"Saarbrücker Zeitung",

"Es scheint sein Ego zu beflügeln, wenn er gegen den Strich bürsten, Tabus brechen, Freunde und Verbündete in aller Welt vor den Kopf stoßen kann. Er scheint Genugtuung zu empfinden, wenn er einen Sprengsatz ins Gebäude jenes Washingtoner Establishments schleudern kann, das er als einen Sumpf charakterisiert, in dem Korruption, Inkompetenz und die Unfähigkeit zu deutlicher Sprache blühen. Vielleicht ist es wirklich so, dass Trump einen Versuchsballon aufsteigen lässt, um zu sehen, wie weit er gehen kann. Es ändert allerdings nichts an dem enormen Risiko, das er damit in Kauf nimmt. Und dies ganz ohne Not."

"Aftonbladet", Schweden

"Im schlimmsten Fall kann die Ankündigung zu mehr Gewalt führen. In jedem Fall bedeutet es, dass die kleine Hoffnung auf Frieden, die es dort noch gab, nun noch schwächer ist. Und die Vereinigten Staaten verlieren Einfluss in der Region. Die USA bezahlen einen hohen Preis für Trumps Wahlversprechen. Aber der Preis für den Nahen Osten ist noch höher."

"Lidove noviny", Tschechien

"Jerusalem gehört in erster Linie uns allen - den Juden, den Christen, den Muslimen und allen, die eine besondere religiöse oder kulturelle Beziehung zu dieser Stadt haben. Am besten sieht man das in den Straßen rund um die Grabeskirche, in denen sich arabische und jüdische Händler gegenübersitzen, den Touristen Souvenirs feilbieten und ohne Unterschied gemeinsam Tee trinken. Der Streit um Jerusalem ist ein politischer Streit, der nach einer Lösung auf politischer Ebene verlangt, wie der seit Jahren bestehende De-facto-Status als israelische Hauptstadt anerkannt und zugleich Gewalt verhindert werden kann. Große Gesten reichen dafür nicht aus."

"Neue Osnabrücker Zeitung", Deutschland

"In Jerusalem ist ein Prinzip allen heilig. Juden und Muslimen ebenso wie Atheisten: der Status quo. An der Grabeskirche steht wie ein Mahnmal die sogenannte Status-quo-Leiter. Eine Holzleiter, die vermutlich Bauarbeiter vor Jahrhunderten dort vergessen haben. Sie darf nicht bewegt werden, weil das den Zustand der Kirche ändern würde. So weit geht das Jerusalemer Gebot 'Du sollst nicht verändern'. Denn Veränderungen können neue Besitzansprüche und Annexionen bedeuten. Das Prinzip lässt sich auf das ganze Land übertragen. Auch wenn niemand mit dem aktuellen Zustand zufrieden ist, ermöglicht die Zementierung zumindest einen Alltag in Israel und Palästina und dämpft das Gewaltpotenzial. Wenn die USA Jerusalem als Hauptstadt anerkennen, ist das ein krasser Eingriff."

"Kommersant", Russland

"Mit seinem Vorgehen erfüllt Trump eines seiner wichtigsten Wahlversprechen, stärkt gleichzeitig die strategische Allianz mit Israel und sichert sich die Unterstützung der einflussreichen jüdischen Lobby in den USA. Dieser neue Schritt Trumps, den zuvor kein Präsident in der amerikanischen Geschichte zu gehen wagte, könnte ernsthafte Folgen für sein Image und seine Politik in der arabischen und islamischen Welt nach sich ziehen. Das könnte auch das endgültige Scheitern des Friedensprozesses im Nahen Osten bedeuten. Gleichzeitig könnte es aber auch zu einer Stärkung des Irans führen, der darin eine neue Chance sieht, sich als Hauptbeschützer der Palästinenser zu sehen."


"Magyar Idök", Ungarn

"Oft ist es schwierig, hinter den Entscheidungen Trumps Rationalität ausfindig zu machen. Doch lassen wir es auf einen Versuch ankommen: Der US-Präsident steht bedingungslos an der Seite Israels, ist zumindest kein Heuchler, behauptet nicht, wie sehr er mit den Palästinensern mitempfindet - er empfindet für sie gar nichts -, spielt nicht den Unparteiischen - er ist keiner - und er tut auch nicht so, als wäre er der Weihnachtsmann, der in seinem adrett zugebundenen Sack ein Friedensabkommen hat - sorry, Kinder, hat er nicht. Friede ist nicht möglich - folgen wir weiter derselben Logik -, denn selbst in den Grundfragen gibt es keine Lösung. Die Lösung ist, dass es keine Lösung geben wird."

"Die Welt", Deutschland

"Sagen wir es so: Wer nicht einmal die Existenz Israels anerkennt - wie die überwältigende Mehrheit der islamischen Staaten -, hat weder das moralische noch das politische Recht, gegen Jerusalem als Israels Hauptstadt zu protestieren. Trump hat recht: Zwanzig Jahre der Realitätsverweigerung haben den Frieden nicht nähergebracht. Es ist Zeit, die Realität anzuerkennen. Auch in Europa. Je deutlicher den Arabern klargemacht wird, dass der Westen hinter Israel steht, desto eher wird man auch in Ramallah und Gaza die Realität anzuerkennen bereit sein."

"De Tijd", Belgien

"Mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel bricht US-Präsident Donald Trump auf brutale Weise mit einem internationalen Konsens. Was er damit erreichen will, bleibt völlig im Dunkeln. Auf internationalem Parkett bleibt Trump impulsiv und völlig unzuverlässig. Die Art wie er - entgegen allem internationalen Einvernehmen - die Dinge anpackt, stärkt Amerikas Position nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Wegen der Sensibilität dieses Themas öffnete Trump die Tür für noch mehr Terror. So gibt er dem Dschihad Nahrung und legt ein Streichholz an die Lunte des Pulverfasses. Nun darf Washington nicht erschrecken, wenn es auch explodiert." 

"Corriere della Sera", Italien

"Der Würfel ist gefallen; das Nachspiel möglicherweise explosiv. Donald Trump hat sein Wahlversprechen gehalten und verkündet, dass die Vereinigten Staaten Jerusalem als "Hauptstadt Israels" anerkennen. Trump präsentiert seinen Schachzug wieder einmal als Bruch mit den vergangenen Regierungen. Er spricht von einer "neuen und frischen Art zu denken", einem Schritt, der seit langer Zeit nötig gewesen sei. Es ist neben den wütenden Reaktionen der islamischen Welt die eklatante Welle der Kritik der internationalen Gemeinschaft, die die erhebliche Schwere der Entscheidung deutlich macht. Der gesunde Menschenverstand besagt, dass jeder internationalen Anerkennung des Status der Stadt ein Friedensabkommen vorangehen muss."

"The Times", Großbritannien

"Donald Trumps Ankündigung der Botschaftsverlegung und seine Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels zerreißen ein zerlesenes Kapitel im Handbuch der amerikanischen Außenpolitik. Trump bezeichnete den Schritt als längst überfällige Bestätigung der Realität. Das würde den Friedensprozess vorantreiben. Ganz sicher wird diese Entscheidung die Spielregeln in einem erstarrten Prozess verändern, aber zwei weitere Gründe sind noch wichtiger. Mit diesem riskanten Schritt löst er ein Wahlkampfversprechen ein und er signalisiert zugleich, dass ihm die Beziehung zu Israel wichtiger ist, als ein Friedensabkommen im Nahen Osten. Trump hält gern seine Versprechen. Nicht zum ersten Mal stellt er inländische Unterstützung über die Außenpolitik. Auch wenn es bedeutet, wertvolle Verbündete in einen Alarmzustand zu versetzen."

"Bild"-Zeitung, Deutschland

Eine Zwei-Staaten-Lösung ist die letzten fünf Jahrzehnte gescheitert, obwohl Jerusalem als Hauptstadt nicht anerkannt war, ein enormes, eigentlich untragbares Befriedungs-Zugeständnis an die Araber. Gescheitert ist die Zwei-Staaten-Lösung auch zu oft daran, dass die Palästinenser-Führung jedes noch so große Zugeständnis ausgeschlagen hat, inklusive einer geteilten Hauptstadt Jerusalem. Statt Israel noch weitere fünf Jahrzehnte vorzuschreiben, auf seine Hauptstadt zu verzichten, sollte man der Palästinenser-Führung jeden Tag klar sagen, auf Terror und Hass-Rhetorik zu verzichten. Trump tut das Richtige. Das Richtige ist manchmal riskant. Richtig bleibt es trotzdem.

"La Montagne", Frankreich

"Es ist ein wahrer Sieg der Hardliner in Washington und in Jerusalem. Er (Trump) spielt sein Spiel im Alleingang und betreibt eine Politik des Unilateralismus, die das Markenzeichen seiner Präsidentschaft ist. Und er versieht die Friedensbemühungen im Nahen Osten, um die es

schon schlecht genug stand, mit einem gewaltigen Fragezeichen. Er manövriert Amerika ins Abseits und sorgt dafür, dass das Land als zukünftiger Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt nicht mehr in Frage kommt."

"Neue Zürcher Zeitung", Schweiz

"In den Ohren der Palästinenser muss es wie Hohn klingen: Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels sei ein Beitrag zum Friedensprozess, erklärte der amerikanische Präsident Donald Trump am Mittwoch vor geschmückten Weihnachtsbäumen im Weißen Haus. Er sei immer noch bereit, eine Zweistaatenlösung zu akzeptieren, wenn sich Israel und die Palästinenser auf eine solche einigen sollten. Aber jeder Staat habe das Recht, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen. Warum indes gilt das nicht für die Palästinenser? Trump hätte Jerusalem ebenso gut als geteilte Hauptstadt Israels und eines künftigen palästinensischen Staates anerkennen können. So schön Trump sein explosives Weihnachtsgeschenk zu verpacken versuchte, diese historische Wende in der amerikanischen Außenpolitik ist nicht nur für die gesamte muslimische Welt schmerzhaft, sondern entfremdet auch die europäischen Partner weiter von Washington."

"Die Presse", Österreich

"Trump spielt damit all jenen Kräften in die Hände, die von dem Konflikt profitieren, allen voran den Islamisten. Die radikalislamische Hamas, die sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben hat und nun im Zuge eines schwierigen Versöhnungsprozesses ihre Macht im Gazastreifen an die Fatah übergeben soll, ruft bereits zu einem neuen Palästinenseraufstand auf. Die Trump-Entscheidung wird für die Hamas damit zu einer Ausrede für eine neue Runde der Gewalt."

"Nürnberger Nachrichten", Deutschland

"Viele Palästinenser sind fassungslos vor Wut über Trumps Vorstoß. Die politische Führung hat zwar zornig, aber noch vergleichsweise besonnen reagiert. Fraglich ist aber, ob sie den Zorn kontrollieren kann. Im September 2000 hat der Besuch des damaligen israelischen Premiers Ariel Sharon auf dem Tempelberg ausgereicht, um die Zweite Intifada auszulösen. Trumps Pläne könnten noch viel Schlimmeres anrichten. Es muss verhindert werden. Auch die Europäer sollten es nicht beim Protest belassen. Was hindert sie, selbst neue Friedensverhandlungen anzustoßen anstatt nur immer nur zuzusehen?"

 

nik