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Interview

Tod von George Floyd: Expertin über die Unruhen in den USA: "Aus Sicht vieler Amerikaner ist das Maß voll"

Nach dem Tod von George Floyd infolge eines Polizeieinsatzes wüten in den USA Proteste. "Das strukturelle Rassismusproblem zeigt sich in Fällen wie diesem sehr deutlich", sagt die Politikwissenschaftlerin Christiane Lemke im Interview mit dem stern.

Eine Demonstrantin in Los Angeles (USA). Kleines Bild: die Politikwissenschaftlerin Christiane Lemke.

Eine Demonstrantin in Los Angeles. Kleines Bild: die Politikwissenschaftlerin Christiane Lemke.

AFP

Seit Tagen kommt es in Washington, New York und anderen US-Metropolen zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. In vielen Metropolen sind die Proteste in Ausschreitungen und Plünderungen ausgeartet. Auslöser der Proteste ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota. 

Was passiert da gerade? Wie dramatisch ist die Situation? Warum können die USA Rassismus und Polizeigewalt nicht überwinden?

"Aus der Sicht der Afroamerikaner und vieler anderer Amerikaner ist das Maß nun voll", sagt die Politikwissenschaftlerin Christiane Lemke zum stern. Die Expertin für US-Politik von der Leibniz Universität Hannover erkennt Diskriminierung und Rassismus in vielen gesellschaftlichen Bereichen. "Es ist das Zusammentreffen all dieser Faktoren, weswegen sich die Proteste und Demonstrationen wie ein Flächenbrand ausgebreitet haben". 

Politikwissenschaftlerin Lemke: "Struktureller Rassismus ist ein Erbe der Vergangenheit"

Frau Lemke, der Tod des Afroamerikaners George Floyd – vermutlich durch einen weißen Polizisten – führt in den USA zu friedlichen Protesten, aber auch zu gewaltsamen Zusammenstößen und Plünderungen. Zum Teil ist von bürgerkriegsähnlichen Zuständen die Rede. Was passiert da gerade in den USA?

Leider ist dies nicht der erste Fall, bei dem ein Afroamerikaner bei der Festnahme von der Polizei getötet wurde. Brutale Methoden, wie das "Knie im Nacken" oder der Würgegriff, sollen eigentlich bei Routinefestnahmen nicht mehr angewandt werden und sind in mehreren Bundesstaaten auch verboten, aber sie finden leider immer noch Anwendung. Aus der Sicht der Afroamerikaner und vieler anderer Amerikaner ist das Maß nun voll, da insbesondere Afroamerikaner, und hier vor allem Männer, immer wieder Opfer von rassistisch motivierter Polizeigewalt werden.

Gibt es noch weitere Gründe?

Afroamerikanerinnen und Afroamerikaner sind vielfältig benachteiligt, in der Krankenversorgung, im Bildungsbereich, auf dem Wohnungsmarkt, bei den Arbeitsmarktchancen. Besonders krass ist ihre Diskriminierung aber im Justiz- und Polizeibereich sichtbar. Hinzu kommen die sozialen Anspannungen durch die Corona-Pandemie, die zu einer sprunghaften Zunahme der Arbeitslosigkeit geführt hat; auch bei den Corona-Toten sind Afroamerikaner und Afroamerikanerinnen und Menschen dunklerer Hautfarbe, unter ihnen vor allem die Hispanics, unverhältnismäßig höher repräsentiert, als weiße Amerikaner und Amerikanerinnen. Es ist das Zusammentreffen all dieser Faktoren, dass sich die Proteste und Demonstrationen wie ein Flächenbrand ausgebreitet haben.

Tödliche Polizeigewalt ist in den USA alltäglich – besonders betroffen sind Afroamerikaner, wie eine Datensammlung der Washington Post zeigt. Hat die US-Polizei ein strukturelles Rassismusproblem?

Bei der Rekrutierung von Polizisten, in der Ausbildung und im Arbeitsalltag hat sich seit der Bürgerrechtsbewegung der 1960er-Jahre natürlich vieles verändert und in den meisten Städten und Landgemeinden sind Afroamerikaner bei den Polizeikräften gut vertreten. Das strukturelle Rassismusproblem zeigt sich aber in Fällen wie diesem sehr deutlich, in dem nicht nur ein einzelner Polizist unverhältnismäßig brutale Gewalt anwendet, sondern drei weitere Polizisten, die an der Festnahme unmittelbar beteiligt waren, nicht mäßigend eingeschritten sind. Die institutionellen Reformen bei der Polizei sind offenbar nicht durchgreifend genug gewesen.

Struktureller Rassismus ist ein Erbe der Vergangenheit

Worin sehen Sie die Ursachen?

Struktureller Rassismus ist ein Erbe der Vergangenheit. Er lässt sich bis in die Zeit der Sklavenhalterei zurückverfolgen, die ja in den USA bis 1865, dem Ende des Bürgerkriegs, praktiziert und aus ökonomischen Gründen lange verteidigt wurde. Selbst heute begegnet man immer wieder Gruppen und selbst Politikern, die die Überlegenheit der Weißen propagieren.

Im Justiz- und Polizeiwesen sind die Spuren dieser Unterdrückungs- und Beherrschungsgeschichte wohl am sichtbarsten, wenn wir etwa die unverhältnismäßig hohe Zahl der zum Tode verurteilten Afroamerikaner, ihre Überrepräsentanz unter den Gefängnisinsassen, oder die Häufigkeit, mit der junge Männer wegen geringer Vergehen verhaftet oder einen intensiven Personenüberprüfung unterzogen werden, betrachten. Praktiken wie "racial profiling", die inzwischen unrechtmäßig sind, und die oben angesprochenen harten Verhaftungsmethoden, sind Methoden zur Kontrolle und Einschüchterung vor allem junger Afroamerikaner und von Personen brauner und dunkler Hautfarbe.

Proteste in den USA: stern-Korrespondent Nicolas Büchse berichtet aus New York City.

George Floyd (Mai 2020), Philando Castile (Juli 2016), Eric Garner und Michael Brown (Juli 2014) – seit Jahren sorgt tödliche Polizeigewalt gegen Afroamerikaner immer wieder für Schlagzeilen und Proteste. Warum gibt es vergleichbare Fälle immer wieder? Zieht die US-Polizei aus entsprechenden Fällen nicht ausreichend Konsequenzen?

Das Problem ist, dass die Polizeibeamten, die diese Gewalt ausüben, nur in den seltensten Fällen bestraft werden. Dagegen richten sich auch gerade die derzeitigen Massenproteste mit ihrem Ruf nach Gerechtigkeit.

Angesichts wiederholter Fälle von Gewalt weißer Polizisten gegenüber Schwarzen in den USA sagte der frühere US-Präsident Barack Obama: "Das ist etwas (Rassismus), das tief verwurzelt ist in unserer Gesellschaft, tief verwurzelt in unserer Geschichte." Das war 2014. Das Problem besteht offenbar bis heute. Warum können die USA Rassismus und Polizeigewalt offenbar nicht überwinden?

Nach der Wahl von Barack Obama meinten einige Beobachter, dass nun das "postrassistische Zeitalter" in den USA angebrochen sei. In der Tat ist die Wahl des ersten afroamerikanischen Präsidenten der USA bemerkenswert gewesen, ebenso wie seine achtjährige Amtszeit. Obama hat wichtige soziale Reformen, wie die Gesundheitsreform und eine Polizeireformen umgesetzt und Bildungsinitiativen ergriffen. Er hat auch viele jüngere Menschen aus Minderheitenfamilien motiviert, selbst in der Politik aktiv zu werden, was wir beispielsweise bei den US-Zwischenwahlen zum Abgeordnetenhaus 2018 sehen konnten. Aber auch in Obamas Amtszeit gab es tödliche Polizeigewalt, so 2014 in Ferguson, als die Polizei einen jungen, unbewaffneten Afroamerikaner erschoss und als der Afroamerikaner Eric Garner in New York als Folge einer brutalen Festnahme verstarb.

Präsident Trump will den tief verwurzelten Rassismus gar nicht 'besiegen'

Wie bewerten Sie also die aktuelle Entwicklung?

Ich sehe die Entwicklung eher als Pendelbewegung, von dem einen Extrem zum anderen. Leider wird die derzeitige Situation nicht einfacher mit einem Präsidenten im Weißen Haus, der nicht auf Aussöhnung und Dialog setzt, sondern polarisiert und vor allem alle Errungenschaften der Obama-Administration wieder rückgängig machen will.

Der afroamerikanische Intellektuelle und Schriftsteller Ta-Nehisi Coates vertritt die These, dass Präsident Trump durch die Ideologie einer weißen Überlegenheit motiviert sei, was ein Grund dafür sei, dass ihn eine verunsicherte weiße Bevölkerung 2016 gewählt habe. Kritisiert wird auch, dass er "white supremacists" und rassistische Gruppen verharmlose und sogar offen unterstütze und damit das Auftreten weißer rassistischer Gruppen wieder politisch aufgewertet habe. Das sind keine guten Voraussetzungen, als Vorbild und Gestalter einer modernen, multiethnischen Gesellschaft zu wirken.

Wie könnten die USA das "tief verwurzelte" Problem, von dem Obama sprach, überwinden?

Rassismus ist ein soziales Konstrukt, das von Menschen erschaffen wurde, um Macht auszuüben und zu festigen. Daher kann er auch nur von Menschen, konkret handelnden Personen, abgebaut werden. Das ist ein längerfristiger Prozess, der neben institutionellen Veränderungen und einem politischen Willen zu handeln, auch konkrete Reformen erfordert, und zwar auch auf der lokalen und einzelstaatlichen Ebene.

Wie bewerten Sie das Agieren von US-Präsident Donald Trump während der Proteste? Wird er den "tief verwurzelten" Rassismus, den sein Amtsvorgänger Obama beschrieben hat, besiegen können?

Präsident Trump will den tief verwurzelten Rassismus gar nicht "besiegen". Es fällt auf, dass er kein Wort des Bedauerns über die Polizeigewalt und Bemühungen, sie abzubauen, geäußert hat. Er sieht ihn nicht als Problem der Gesellschaft; vielmehr schreibt er die Verantwortung für die derzeitigen Massenproteste kleinere radikalen Randgruppen zu und bezeichnet die Gouverneuren als "weak", handlungsschwach. Er polarisiert leider die Gesellschaft immer mehr. Versöhnung und Ausgleich sind nicht seine Anliegen, zumal nicht in einem Wahljahr. Wie es scheint, setzt er vor allem darauf, seine Anhängerschaft zu motivieren, aber nicht im Interesse der gesamten Gesellschaft oder von gemeinschaftlichen Werten zu handeln.

Die massive Ungerechtigkeit gegenüber Afroamerikanern hatte in den 60er-Jahren zur Bürgerrechtsbewegung in Amerika geführt. Welche Auswirkungen und Folgen könnten die aktuellen Proteste haben?

Wenn es zu einem Machtwechsel im Weißen Haus im November kommt, werden die politischen Forderungen nach einer durchgreifenden Justiz- und Polizeireform sowie nach weiteren sozialen Reformen sehr stark artikuliert und als Messlatte für den neuen Präsidenten angelegt werden. Joe Biden hat bereits die Notwendigkeit solcher Reformen unterstrichen.

Offenlegung der Redaktion: Die Fragen wurden Frau Lemke schriftlich übermittelt und auch schriftlich beantwortet.

Interview: Florian Schillat