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Russlands Präsident Putin, der Große

Waldimir Putin
Waldimir Putin hat eine historische Mission: Russlands imperiale Wiederauferstehung zu vollenden
© Mikhail Klimentyev/DPA
Russland soll zurück zu alter Stärke – darin sieht Wladimir Putin seine Mission. In einer neuen Weltordnung will er mit den USA endlich wieder auf Augenhöhe agieren. Und dazu ist ihm jedes Mittel recht.
Von Katja Gloger

Neulich ging Wladimir Putin auf Tuchfühlung mit dem patriotischen Fortschritt. Besuchte eine Fabrik im westsibirischen Tscheljabinsk, dort werden Röhren für die Pipelines des Gasprojekts "Nord Stream 2" produziert. Bald schon soll noch viel mehr russisches Erdgas durch die Ostsee direkt nach Deutschland fließen.

Sanktionen? Welche Sanktionen? Russland lässt sich nicht kleinkriegen, lautete die Botschaft des Besuchs, der natürlich ausführlich vom Staatsfernsehen übertragen wurde. Da saß der Präsident plaudernd im Kreis junger Arbeiter und Ingenieure; einer von ihnen stellte eine persönliche Frage, sie klang spontan: Seine kleine Tochter frage immer nach Wladimir Putin. Wie er, der Präsident, seine Arbeit beschreiben würde? Putin schaute ernst: "Dieser Mann arbeitet …", sagte er, dann zögerte er kurz, "… nein, dieser Mann lebt und arbeitet dafür, dass Ihre Tochter glücklich wird!" Und einen Moment lang schien es, als ließe er sich von vaterländischen Gefühlen überwältigen.

Wladimir Wladimirowitsch Putin – ein Mann, der Russlands Schicksal ist

Gut möglich, dass er sich mittlerweile wirklich so sieht, zarengleich: Wladimir Wladimirowitsch Putin – ein Mann, der Russlands Schicksal ist. Einer, der auch im 18. Jahr seiner scheinbar endlosen Herrschaft unermüdlich an der Erfüllung einer historischen Mission arbeitet, seiner Bestimmung: Russlands imperiale Wiederauferstehung zu vollenden. Und mehr noch: als unumstrittener Herrscher einer souveränen Großmacht nun auch eine neue Weltordnung zu gestalten.

Man könnte es twittergerecht formulieren, à la Trump: "Make Russia Great Again." Dabei ist Wladimir Putin weit gekommen, sehr weit. Vieles deutet darauf hin, dass es seinen Geheimdiensten mit Hackerangriffen und geleakten Informationen sogar gelang, die US-Präsidentenwahl zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen. Russland, eine niedergehende "Regionalmacht", wie US-Präsident Obama befand? Von wegen. Russland: auferstanden, eine Hacking-Supermacht. Putin, ein gelangweilter "Schuljunge auf der Hinterbank", wie ihn Obama beschrieb? Der russische Präsident zeigte ihm, was eine PR-Harke ist.

Wieder einmal erwies sich Wladimir Putin als meisterhafter Taktiker mit Gespür für Ironie: Als Barack Obama kurz vor Silvester die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten samt Familien verfügte, eine eher hilflose Reaktion auf die Hackerangriffe, da ließ Putin seinen Außenminister Sergej Lawrow erst kräftig mit Gegenmaßnahmen drohen. Außenamtssprecherin Marija Sacharowa durfte spitzendiplomatisch pöbeln: "Heute wurde das amerikanische Volk durch seinen eigenen Präsidenten erniedrigt." Putin aber zeigte sich großherzig, zarengleich: Russland verzichte darauf, US-Diplomaten und deren Kinder auszuweisen. So steht Obama in den letzten Tagen seiner Amtszeit auch noch als schlechter Verlierer da. Sein designierter Nachfolger Donald Trump hingegen twitterte über Putin – und natürlich sich selbst: "Ich wusste schon immer, dass er wirklich klug ist."

Eine Epoche geht zu Ende

Ja, Wladimir Putin kann ein echter Menschenfänger sein. Hatte er doch schon als KGB-Offizier gelernt, seine Gesprächspartner glauben zu lassen, er sei wie sie. Sogar George W. Bush hatte nach dem ersten Treffen mit ihm verzückt gestanden, er habe Putins "Seele erkannt". Einer wie Donald Trump eignet sich für einen Neustart nach russischen Vorstellungen allemal besser als Hillary Clinton – eine Frau, die Putin persönlich für die Finanzierung der Demonstrationen gegen ihn in Moskau 2011/2012 verantwortlich machte. "Wir brauchen Freunde, keine Feinde", eröffnete Russlands Präsident seine Charmeoffensive. Er telefonierte mit Trump, schrieb ihm einen Brief, erklärte: "Wir waren die Einzigen, die an seinen Wahlsieg glaubten." Vom gemeinsamen Kampf gegen den Terror ist die Rede, bald schon soll ein Gipfeltreffen stattfinden. Es geht um neues Vertrauen und eine Verständigung. Endlich wieder auf Augenhöhe.

"Bislang wollten Amerikas Präsidenten Russland immer verändern", sagt Fjodor Lukjanow, Vorsitzender des kremlnahen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik. "Trump will das nicht. Wie Putin hasst er politische Korrektheit, will nationale Interessen verfolgen. Genau das ist es, was Russland von den USA immer erwartete."

Militärparade in Russland
Tausendfach in Reih und Glied: russische Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau zum 70. Jahrestag des Kriegsendes im Mai 2015
© Ria Novosti Photo Agency/AFP

So geht nun scheinbar unwiderruflich eine Epoche zu Ende. Jene kurze Zeit seit dem Fall der Mauer 1989, in der man auf die grenzüberwindende Macht der Demokratie und die armutsmindernde Kraft der Globalisierung hoffte; auch auf die Integration Russlands in eine europäische Sicherheitsordnung. Als ob diese "Post cold war order" nur eine Illusion gewesen sei, beginnt nun eine neue Ära. Eine Ära, in der es wieder um Expansion und Einflusszonen geht, um Geopolitik und – am gefährlichsten wohl – die nukleare Frage. Es geht um die Rückkehr zu den Prinzipien klassischer Machtpolitik, bei der Werte oder Menschenrechte kaum noch eine Rolle spielen, Allianzen oder die Interessen kleinerer Staaten zweitrangig sind. Ob "America first" oder "Respekt für Russland" – es ist eine Neuauflage der: Realpolitik. Deren Befürworter hoffen dabei auf die Kunst weltordnender Großdiplomaten wie Henry Kissinger, 93. Die anderen fürchten das Ende des Westens, wie wir ihn kennen.

Aus russischer Sicht stellen die vergangenen 27 Jahre keinen Aufbruch, sondern einen epochalen Betrug dar. Das "Gemeinsame europäische Haus" wurde nie gebaut. Nato und EU expandierten nach Osten; dabei sollte Russland seinen Platz in einer Welt unter Führung der USA finden, des "gutwilligen Hegemon". Aber warum sollte sich die eurasische Großmacht Russland mit dem Status eines Juniorpartners zufriedengeben, ohne Einflusszone im postsowjetischen Raum? Den Männern aus den Sicherheitsapparaten – Männern wie Wladimir Putin – galt Gorbatschow als eitler Romantiker, der sich (Ost-)Deutschland zum Billigpreis abschwatzen ließ. Boris Jelzin sahen sie nur als hilflosen Präsidentendarsteller, von den USA abhängig und so herz- und alkoholkrank, dass er während eines Staatsbesuchs in Washington beinahe in Unterhosen durch die Stadt getaumelt wäre.

Wie selbstbewusst, fast versöhnlich Moskauer Gesprächspartner in diesen Wochen erklären, dieser Westen sei eigentlich nur noch ein Auslaufmodell! Endlich verstünden die Menschen, was man in Russland schon lange weiß: Liberale Demokratien seien letztlich nur Werkzeuge zur Durchsetzung der globalen Vorherrschaft der USA. "Sie wählten Globalisierung und Sicherheit nur für sich selbst, für wenige Auserwählte, nicht für alle", sagte Putin vor wenigen Monaten. Das stimmte so nicht – aber ganz falsch war es nicht.

Jetzt sieht man in Moskau die historische Chance, das Zeitalter der US-Hegemonie zu beenden, diese "unipolare" Verirrung. Fortan sollen die Großmächte Russland, China und die USA Zentren einer "multipolaren" Welt mit entsprechenden Einflusszonen bilden. Eine neue, strukturell unsichere Welt, in der "Gayropa", die schwule EU, in Auflösung und auch die Nato nur noch ein Papiertiger ist.

Putin zwingt Merkel auf Augenhöhe - seine Augenhöhe

Wladimir Putin betreibt eine "Super-Realpolitik", sagt Sergej Karaganow, Vordenker der Putin'schen Außenpolitik. Nicht Putin lebe in der "anderen Welt", von der Angela Merkel sprach. In einer anderen Welt lebe vielmehr die Kanzlerin.

Jetzt zwingt Putin auch sie auf Augenhöhe. Seine Augenhöhe.

Wer redet denn noch von der Ukraine, der Annexion der Krim, dem von Moskau angezettelten Krieg im Donbass mit 10.000 Toten und mehr als einer Million Flüchtlingen? Merkel vielleicht noch, aber auch das ist wohl nur eine Frage der Zeit. Nur mit Mühe hatte sich die EU vor Kurzem auf eine Verlängerung der Sanktionen geeinigt. Schon kritisiert der national-konservative französische Präsidentschaftskandidat François Fillon die "emotionale Haltung" in Bezug auf Putin: "Ich habe viel Respekt gegenüber Russland."

In Syrien wiederum schuf Putin mit einer militärischen Intervention à la USA Fakten, zynischer kann Realpolitik kaum sein. Während Ost-Aleppo ohne Gnade bombardiert wurde, spielte Moskau im UN-Sicherheitsrat auf Zeit. Obama, den man in Moskau als schwachen, unentschlossenen Präsidenten sah und auch wegen seiner Hautfarbe verachtete – dieser Obama würde wegen Syrien letztlich keinen Konflikt mit Russland riskieren. Auch dieses Kalkül ging auf.

Putin und Merkel
Jetzt zwingt Putin auch Merkel auf Augenhöhe. Seine Augenhöhe.
© Maxim Shipenkov/DPA

Jetzt etabliert sich Russland als unverzichtbarer Friedensstifter im Nahen Osten. Die russische Militärpräsenz am Mittelmeer scheint gesichert; die Stationierung des Luftabwehrsystems S-400 gewährt Moskau Lufthoheit über Syrien. Die Raketen könnten im Ernstfall Teile der Türkei bedrohen, darunter auch die Nato-Basis in Incirlik. Ein militärischer Sieg des auch vom Iran unterstützten Machthabers Assad rückt näher. Nun verhandeln Russland, der Iran und die Türkei – immerhin Nato-Mitglied – über Syriens Zukunft. Die USA? Die EU, die Deutschen? Waren zu den Gesprächen erst gar nicht eingeladen.

In Syrien zeige sich, dass die Zeit des US-Werteexports nun endgültig abgelaufen sei, heißt es in Moskau. Die angeblich von der CIA inszenierten "Farbenrevolutionen" hätten nur Krieg und Chaos gebracht. Fortan soll ein realpolitischer Leitsatz gelten, den Russland schon lange vertritt: die grundsätzliche Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten "legitimer" Regierungen. Nur dies sichere Stabilität. Wohl wahr: Stabilität auch für autoritäre Herrscher aller Art.

Putin ist jedes Mittel recht

Die neue multipolare Ordnung soll auch durch die konsequente Zersplitterung Europas erreicht werden, durch Sabotage der schwächelnden europäischen Demokratien. Denn als einheitlicher Wirtschaftsraum, gar als politische Union wäre die EU für das strukturell so schwache, kleptokratische Russland viel zu mächtig. Nicht mit Brüssel will Moskau verhandeln oder Geschäfte machen – sondern mit möglichst moskaufreundlichen Regierungen; mit Nationalstaaten, zurück geworfen auf sich selbst. Darum geht es letztlich: Russland als Vetomacht in Europa zu etablieren.

Zur Durchsetzung dieses Ziels scheinen viele Mittel recht. Altbewährte Methoden und neue Technologien, klassische Propaganda ebenso wie Desinformation, Computer-Trolle und Cyberattacken, auch Geld. Das muss nicht vom Kreml direkt gesteuert oder von Putin persönlich befohlen werden. Aber man kann sicher sein: Jede Krise wird benutzt, um Misstrauen zu säen, Zwist und Angst zu schüren, dazu Uneinigkeit und ordentlich Hass auf die Eliten.

Auf dass aus dem Chaos, dem Schutt und der Asche rechtspopulistischer Rebellionen ein neues, nunmehr nationalistisches Europa wachsen könne: Konservativ-christliche, im Zweifel von harter Hand regierte "illiberale Demokratien" – und wer glaubt, dass es so etwas nicht gibt, der wird in den EU-Mitgliedsstaaten Ungarn und dem zunehmend "putinisierten" Polen schon heute eines Besseren belehrt.

"Die Regeln des Krieges haben sich verändert", sagte der russische Generalstabschef Walerij Gerassimow bereits vor vier Jahren über die "nichtlineare Kriegsführung". Strategische Ziele würden zunehmend durch den "breit gestreuten Einsatz von Desinformationen erreicht, von politischen, ökonomischen, humanitären und anderen nichtmilitärischen Maßnahmen, die in Verbindung mit dem Protestpotenzial der Bevölkerung zum Einsatz kommen". Die Strategie der modernen hybriden Kriegsführung müsse sich auch Russland zu eigen machen.

In diesem neuen Krieg kämpfen der Auslandssender Russia Today (RT) und der Nachrichtenkanal Sputnik News an vorderster Front. Es gelte, das "Monopol der angelsächsischen Massenmedien zu brechen", so Putin. Dies soll nach Vorstellung russischer Informationskrieger mit dem "alternativen Blick" auf die Welt geschehen– am besten mit einseitiger Systemkritik und Verschwörungstheorien. Im dekadenten Westen, so die Botschaft, ist niemand mehr glaubwürdig. Politiker sind Heuchler; Journalisten lügen. Wahrheit existiert nicht. Nichts hat Bestand. Auf dem rechten Weg bleibt allein: Russland. "Postfaktisch" – der Begriff könnte eine russische Erfindung sein.

Auch Desinformation – "Fake News" – ist eine altgediente Waffe im Arsenal aller Geheimdienste, ob nun bei der CIA oder im ehemaligen sowjetischen Geheimdienst KGB. Doch niemand nutzte diese Waffe so skrupellos wie der KGB, von der DDR- Stasi einmal abgesehen. Während des Kalten Kriegs waren Tausende KGB-Mitarbeiter für "aktive Maßnahmen" abgestellt, sorgten für die Verbreitung diskreditierender (Falsch-)Informationen. Heute helfen Computer-Trolle, Facebook, Twitter und: Cyberangriffe aller Art.

"Moskau will die Mehrheiten ändern"

In den vergangenen Jahren wurden in Europa unter anderem Georgien, Estland, Litauen, die Ukraine, Montenegro, Schweden, Frankreich, Serbien und Bulgarien Ziele der Strategie der Zersetzung. In Tschechien halten sich Gerüchte über geldwerten russischen Einfluss auf einen engen Berater von Präsident Miloš Zeman. In Großbritannien sei Russland mit "Einflussagenten" sowie "unkonventioneller Kriegsführung" wie etwa Cyberangriffen aktiv, behauptet die britische Regierung.

Auch deutsche Politiker äußern offen den Verdacht, Moskau versuche, durch Manipulation der öffentlichen Meinung Einfluss auf die kommenden Bundestagswahlen zu nehmen. "Die Moskauer Führung möchte die politischen Mehrheiten in Deutschland ändern", sagt Niels Annen, SPD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. "Davon erhofft sie sich ein Ende der Sanktionen. Wir gehen davon aus, dass Russland für den Hackerangriff auf den Bundestag 2015 verantwortlich ist. Russische Propaganda wiederum wird von der AfD bis zur Linken aufgegriffen und verbreitet."

Die Arbeitsgruppen "Psychologische Operationen" des Bundesnachrichtendiensts sowie "Sputnik" des Verfassungsschutzes sollen nun Beweise für Moskauer Desinformation sammeln und schriftlich vorlegen. Im Entwurf des Berichts heißt es zwar, man beobachte seit 2014 "eine neue Phase russischer Beeinflussungsaktivitäten". Harte Beweise aber blieb man bislang schuldig.

Noch nur ein Graffito (in Litauens Hauptstadt Vilnius): Bruderkuss von Putin und Trump
Noch nur ein Graffito (in Litauens Hauptstadt Vilnius): Bruderkuss von Putin und Trump
© Mindaugas Kulbis/AP

Das "Mädchen Lisa" war der bislang konkreteste Fall. Am 16. Januar 2016 – kurz nach der Kölner Silvesternacht – sendete der russische Staatssender einen Bericht über Lisa F., ein damals 13-jähriges russlanddeutsches Mädchen aus Berlin-Marzahn. Sie sei von arabischen Flüchtlingen verschleppt und mindestens einen Tag vergewaltigt worden. Am Ende des Berichts wurde eine Sequenz gezeigt, in der ein Mann in gebrochenem Deutsch über die angebliche Vergewaltigung einer Deutschen prahlte. Die widerwärtigen Bilder kursieren seit Jahren im Internet – und hatten mit Lisa F. nichts zu tun. In den russischen sozialen Medien brach ein Sturm los. Außenminister Lawrow warf den deutschen Behörden "Vertuschung" vor. In Deutschland kam es zu angeblich spontanen Demonstrationen Russlanddeutscher.

Die Wahrheit war profaner: Lisa F. hatte die Nacht bei ihrem Freund verbracht. Doch da hatte sich die Geschichte schon verbreitet. Ob "aktive Maßnahme" oder "nur" eine geschickt benutzte Sensationsgeschichte voller Lügen – der "Fall Lisa" erfüllte seinen Zweck, bei Wählern in Russland wie in Deutschland: Wer in Merkels Flüchtlings-Deutschland lebt, ist in der Hölle gelandet – und es fällt nicht schwer, sich vorzustellen, wem solche Propaganda in die Hände spielt. Einer Querfront- Koalition von AfD bis, nun ja, Sahra Wagenknecht.

Es wäre Putins perfekte Rache

Der größte Preis aber war die Wahl des US-Präsidenten. Bereits in den vergangenen drei Jahren wurden sowohl das US-Außenministerium als auch das Weiße Haus sowie der US-Generalstab Ziel russischer Hackerangriffe. Mehrmals wurde Präsident Obama gewarnt. Doch man unterschätzte die Gefahr dieser "perfekten Waffe", wie die "New York Times" schrieb. Obama zögerte, Russland als Verantwortlichen zu nennen. Er fürchte einen Cyberkrieg, hieß es; außerdem wolle er den ohnehin schon aggressiven Wahlkampf nicht noch weiter polarisieren. Zu spät informierte Obama die Öffentlichkeit – eine der wohl größten Fehlentscheidungen seiner Präsidentschaft.

Seit Sommer 2015 wurden die Server der Demokratischen und später auch der Republikanischen Partei gehackt. Über Wikileaks ins Internet gespült aber wurden im vergangenen Herbst gezielt Interna, die Hillary Clinton in Misskredit brachten. Der umstrittene Wikileaks-Gründer Julian Assange dementiert, die Informationen von den Russen erhalten zu haben. Alle 17 US-Geheimdienste gehen von russischen Hackerangriffen aus, die letztlich – direkt oder indirekt – Donald Trump unterstützten. Putin habe die "von höchsten Regierungskreisen" gebilligten Einfluss-Operationen gegen die amerikanische Demokratie persönlich "angeordnet", heißt es in einem weiteren Geheimdienstbericht. Harte Beweise dafür allerdings fehlen – oder wurden bislang nicht veröffentlicht. Ein amerikanischer Präsident nach russischem Geschmack – es wäre ein Jahrhundertcoup. Donald Trump, so könnte man twittern: Er wäre Putins perfekte Rache.


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