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Putin vor Journalisten: Ein Zar mit beschränkten Möglichkeiten

"Ja, es geht uns schlecht. Aber es wird alles gut" - so lautete die Nachricht, die Wladimir Putin für seine Jahres-Pressekonferenz bereit hielt. Schuld an Russlands Dilemma sei natürlich: das Ausland.

Wenn der Präsident zum Volk spricht, nimmt er sich Zeit. Unter zwei Stunden geht da nichts. Jetzt war wieder die Zeit für Wladimir Putins traditionelle Jahresend-Pressekonferenz gekommen. Einem ganzen Saal voll von mehreren Hundert kremlteuer Journalisten stand das russische Staatsoberhaupt Rede und Antwort: Rubelkrise, Ölpreis-Krise, Ukraine-Krise, Wirtschaftskrise - an Themen herrschte wahrlich kein Mangel. Credo des Tages: Ja, es geht uns schlecht. Aber es wird alles wieder gut und überhaupt ist das Ausland an allem Schuld.

Die ökonomischen Schwierigkeiten zum Beispiel: Grund dafür sei der drastische Verfall des Ölpreises. Der liegt aktuell rund 64 US-Dollar, Russland aber braucht einen Preis von rund 100 Dollar, um den Staatshaushalt einigermaßen im Griff zu haben. Verantwortlich für den niedrigen Preis sind Opec-Staaten wie Saudi-Arabien, die sich weigern, die Ölproduktion zu drosseln, um auf dieses Weise die Notierungen wieder in die Höhe zu schrauben. Die enorme Abhängigkeit Russlands vom Öl ist allerdings auch selbst verschuldet, weshalb Putin einräumte, "die zu reduzieren. Anders wird es nicht funktionieren."

Krise könnte noch zwei Jahre anhalten

Daneben schlagen auch die Sanktionen des Westens ins Kontor. Was Putin auch einräumte. So erklärte er, man müsse auf die Nahrungsmittelpreise achten. Die Verteuerung der Lebensmittel ist unter anderem eine Folge des Stopps von Agrarimporten aus der EU, mit der die Regierung in Moskau auf die westlichen Sanktionen reagiert hat. Ohne konkreter zu werden sagte er auch, dass einiges hätte effizienter gemacht werden können, um den Markt zu stabilisieren. Insgesamt schätzt der Kremlchef, das dass die Schwierigkeiten noch anhalten werden. "Unter den schlimmsten außenwirtschaftlichen Annahmen bis zu zwei Jahre", sagte er. "Aber eine Besserung kann schon im nächsten Quartal, zur Jahresmitte oder am Ende des kommenden Jahres eintreten."

Der andere große Brocken, mit dem (nicht nur) Putin derzeit zu ringen hat, ist die Situation in der Ost-Ukraine. Dem Westen wirft in dieser Sache vor, eine neue "Mauer" in Europa aufzubauen. "Es handelt sich um eine virtuelle Mauer, aber sie wird bereits gebaut", sagte er. Als Beispiel nannte er den Raketenschild "in der Nähe unserer Grenzen". Putin warf den westlichen Ländern vor, sich wie "Sieger" oder ein "Imperium" zu verhalten und alle anderen als "Vasallen" zu behandeln, die "im Gleichschritt marschieren" müssten.

Trotz des offenbar großen Redebedarfs war Putins zehnte Jahrespressekonferenz mit etwas mehr als zwei Stunden ein Stunde kürzer als die im vergangenen Jahr.

Lesen Sie hier seine wichtigsten Aussagen

  • Über die Regierung in Kiew
    Der ukrainischen Regierung warf Putin eine "Strafoperation" gegen die prorussischen Einwohner der Ostukraine vor. Nach dem "Putsch" gegen den Moskau nahestehenden ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hätten die neuen Machthaber in Kiew nicht den Dialog mit den prorussischen Rebellen in der Ostukraine gesucht, sagte er. Stattdessen hätten sie erst Polizisten und, "als das nicht ausreichte", auch noch Soldaten dorthin geschickt und eine "Wirtschaftsblockade" verhängt.
  • Über russische Kämpfer in der Ostukraine
    "Alle Menschen, die dem Ruf des Herzens folgen oder freiwillig an irgendeinem Kampf teilnehmen - einschließlich in der Ukraine - sind keine Söldner, da sie dafür kein Geld bekommen", so Putin.
  • Über die Stimmung im Kreml
    Putin sieht in seinem Land keine Anzeichen für eine "Palastrevolte". "Was Palastrevolten angeht, können Sie ganz beruhigt sein", sagte er auf die Frage eines Journalisten, ob er möglicherweise die Unterstützung der Eliten verlieren und dann gestürzt werden könnte. "Wir haben keine Paläste, darum kann es keine Palastrevolte geben", sagte Putin.
  • Über die Opposition in Russland
    Versöhnliche Töne vom Präsidenten: Putins ganzes Bestreben gelte dem Zusammenhalt der Gesellschaft, sagte er. Auch er müsse im Umgang mit der Opposition gewissenhafter vorgehen, räumte der Staatschef ein. Dies werde er künftig berücksichtigen. Zudem werde Russland selbst nicht gegen Gegner der offiziellen Ukraine-Politik vorgegangen. In Europa geschehe aber das Gegenteil. Dort würden Auftritte russischer Künstler verboten.
  • Über russische Militärmanöver
    Die Kritik des Westens an den Manövern mit russischen Langstreckenbombern und Kriegsschiffen wies Putin zurück. "Russland schützt seine nationalen Interessen stets mit Nachdruck, aber wir greifen niemanden an", sagte er. Die USA seien in den 1990er Jahren um den ganzen Erdball geflogen und planten heute in Europa eine Raketenabwehr. "Wir flogen nicht", sagte Putin.
  • Über Michail Chodorkowski
    Ein Jahr nach der Freilassung des früheren Öl-Managers Michail Chodorkowski hat der russische Präsident Wladimir Putin seinem Kritiker das Recht auf politische Betätigung zuerkannt. "Das ist seine Wahl", sagte Putin. Chodorkowski hatte sich in seinem Exil angesichts der Wirtschaftskrise in Russland zuletzt als Regierungschef ins Gespräch gebracht und auch eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl nicht ausgeschlossen. "Wo will er denn kandidieren?", fragte Putin unter dem Gelächter der kremltreuen Presse.
Niels Kruse mit DPA/AFP/Reuters / Reuters