Raketentests Nordkorea drohen Sanktionen


Bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates haben sich zahlreiche Staaten auf Sanktionen wegen der nordkoreanischen Raketentests geeinigt. Aber nicht alle unterstützen den Resolutionsvorschlag.

Internationalen Protesten zum Trotz hat Nordkorea am Mittwoch eine Interkontinentalrakete sowie mehrere Kurzstreckenraketen getestet. Mit dem Abfeuern der Langstreckenrakete vom Typ Taepodong 2 beendete Nordkorea ein seit 1999 eingehaltenes Testmoratorium. Der von Pjöngjang eingeschlagene Konfrontationskurs löste vor allem in Asien scharfe Kritik aus. Der UN-Sicherheitsrat beschäftigte sich am Mittwoch in einer Dringlichkeitssitzung mit den Raketentests. US-Botschafter John Bolton forderte ein "starkes und einstimmiges Signal" an die Regierung in Pjöngjang. Ähnlich äußerte sich der chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wang Guangya.

Die USA unterstützen zusammen mit Großbritannien und Frankreich einen Resolutionsentwurf Japans, wonach der Export von Zubehör und Finanzmitteln zum Bau von Raketen an Nordkorea verboten werden soll. Russland, das wie China als ständiges Ratsmitglied ein Veto-Recht hat, lehnte Sanktionen ab. Auch China signalisierte nach französischen Angaben Widerstand. In dem Dokument werden die Raketentests verurteilt und Nordkorea zum sofortigen Stopp von Entwicklung, Tests, Stationierung und Weiterverbreitung ballistischer Raketen aufgefordert. Ferner wird von Nordkorea in dem Entwurf verlangt, zu den Sechs-Parteien-Verhandlungen über sein Atomprogramm zurückzukehren. Eine Abstimmung über den Entwurf stand für Mittwoch nicht auf der Agenda.

Nach Angaben des russischen UN-Botschafters Witali Tschurkin unterstützt sein Land eine scharfe Reaktion des UN-Sicherheitsrats. Statt einer Resolution solle das UN-Gremium aber eine unverbindlichere Erklärung abgeben. China nimmt dem französischen UN-Botschafter zufolge in dem 15 Mitglieder umfassenden Rat eine ähnliche Haltung ein.

"Nordkorea ist international isoliert"

US-Präsident George W. Bush sagte, die Raketentest hätten Nordkorea noch weiter international isoliert. Außenministerin Condoleezza Rice drängte den kommunistischen Staat zu gemeinsamen Verhandlungen mit China, Japan, Russland, Südkorea und den Vereinigten Staaten. Es sei obligatorisch, dass Nordkorea diese Basis für Verhandlungen nutze, sagte Rice. Die USA hatten vor dem Test einer nordkoreanischen Langstreckenrakete in den US-Bundesstaaten Alaska und Kalifornien Abwehrraketen in Stellung gebracht. Dies war das erste Mal, dass die USA die Aktivierung eines neues Raketenabwehrsystems auf eine konkrete Bedrohung hin bekannt gaben.

Ein Japan-Experte des nordkoreanischen Außenministeriums, Ri Pyong Dok, verteidigte im japanischen Fernsehen die Raketentests als souveränes Recht seines Landes. "Bezüglich Raketenstarts sind wir durch kein Abkommen gebunden", sagte Ri. Die Testserie wurde von allen Ländern kritisiert, die mit Pjöngjang über eine atomare Abrüstung verhandeln: den USA, Japan, Russland, Südkorea und auch China. Das Weiße Haus nannte die Tests am amerikanischen Unabhängigkeitstag und dem Start der Raumfähre "Discovery" (US-Ortszeit) eine Provokation. Der amerikanische Botschafter in Seoul, Thomas Schieffer, betonte, Washington sei darauf vorbereitet, "Maßnahmen zu ergreifen, um die USA, unsere Verbündeten und Freunde zu verteidigen."

Japan reichte bei der nordkoreanischen Botschaft in Peking eine Protestnote ein, in der die Raketentests als "Problem für die japanische Sicherheit und internationalen Frieden und Stabilität" gerügt wurden. Ministerpräsident Junichiro Koizumi sagte, die Krise müsse sowohl mit Druck wie auch durch Dialog überwunden werden. Er prüfe eine Reihe von Optionen. China zeigte sich besorgt und mahnte "Ruhe und Besonnenheit" an. Moskau zitierte wegen der Testserie den nordkoreanischen Botschafter ins Außenministerium. "Solche Aktionen dienen definitiv nicht der regionalen Sicherheit", sagte der Moskauer Außenamtssprecher Michail Kamynin. "Und sie komplizieren definitiv die Situation um das nordkoreanische Atomprogramm."

Streitkräfte in Alarmbereitschaft

Die Sechs-Länder-Gespräche darüber sind seit dem vergangenen Jahr blockiert. Südkorea sprach von einem "provokativen Akt" und versetzte seine Streitkräfte ebenso wie Japan in erhöhte Alarmbereitschaft. Auch die Bundesregierung protestierte gegen die Raketentests. Das Auswärtige Amt teilte am Mittwoch in Berlin mit, der Botschafter in Pjöngjang werde intervenieren. Die US-Luftabwehr NORAD teilte mit, sie habe die Tests registriert und sei schnell zu dem Schluss gekommen, dass davon keine unmittelbare Gefahr für die USA ausgehe. Sie seien weit vor Japan ins Meer gestürzt. Aus US-Kreisen verlautete, die Langstreckenrakete sei kurz nach dem Start abgestürzt. Diese ballistische Rakete könnte Japan und die USA erreichen. Die NATO verurteilte in Brüssel die Raketentests und mahnte eine "entschlossene Antwort" der internationalen Gemeinschaft an. Sie forderte Nordkorea auf, die Entwicklung von Langstreckenraketen einzustellen. EU-Sprecherin Emma Udwin sagte, das nordkoreanische Vorgehen belaste die regionale Stabilität. Pjöngjang sollte wieder zu seinem Testmoratorium zurückkehren.

AP/Reuters AP Reuters

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