VG-Wort Pixel

Razzia bei Donald Trump Woher das tiefsitzende Misstrauen der US-Republikaner gegen das FBI kommt

Trump-Anhänger mit umgedrehter US-Flagge
Umgedrehte US-Flagge vor dem vom FBI durchsuchten Trump-Anwesen Mar-a-Lago in Flordia. Das Misstrauen der Konservativen vor der Bundespolizei sitzt tief.
© Greg Lovett / Picture Alliance
Die Reaktionen hätten kaum heftiger sein können. Nach der Razzia des FBI in Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago schäumten die Republikaner. Die Wut zeugt von einem tiefsitzenden Misstrauen gegenüber der Bundespolizei. Woher kommt das?

Law and Order. Kaum ein Prinzip steht mehr im Zentrum konservativer Politik als das Streben nach, und das Sichern von Recht und Ordnung. Die US-Republikaner bilden da keine Ausnahme. Eine Bundespolizei wie das FBI müsste demzufolge die uneingeschränkte Unterstützung der Grand Old Party (GOP), der republikanischen Partei, haben. Doch weit gefehlt.

Nach der Razzia im Luxus-Anwesen Mar-a-Lago von Ex-Präsident Donald Trump hätten die verbalen Attacken republikanischer Politiker gegen das Federal Bureau of Investigation und das Weiße Haus kaum schriller und heftiger sein können. Von einem politisch motivierten Vorgehen war da die Rede. Davon, dass das "Regime" in Washington (Ron DeSantis, Gouverneur von Florida) das FBI als Waffe gegen Oppositionelle einsetze. Und davon, dass es in den USA angesichts der Ermittlungen gegen einen Ex-Präsidenten wie in einer Bananenrepublik zugehe.

FBI – mit "Gestapo-Überfall Grenze überschritten"

Äußerungen, meist via Twitter verbreitet, die die rechte Klientel entsprechend anstachelten: "Dieses nicht gewählte, illegitime Regime hat mit seinem Gestapo-Überfall die Grenze überschritten! Es ist längst an der Zeit, dass der liberale sozialistische Dreck aus der amerikanischen Gesellschaft gesäubert wird!", heißt es in einem Posting auf Gab, einem bei weißen Rassisten und Antisemiten beliebten sozialen Medium.

Am Donnerstag (Ortszeit) machte ein Mann in Cincinnati (Ohio) ernst und versuchte mit einer Nagelpistole bewaffnet in das dortige FBI-Büro einzudringen. Nachdem Alarm ausgelöst worden war und bewaffnete FBI-Agenten eingriffen, floh der Mann in einem Auto, in dem er auch eine halbautomatische Waffe hatte. Als die Verfolgungsjagd in einem ländlichen Gebiet stoppte, kam es FBI-Angaben zufolge zu einem Schusswechsel, in deren Verlauf der Mann getötet wurde. 

Eine solche Gewalttat, hasserfüllte Revolutionsrhetorik in sozialen Medien und auch die harschen Reaktionen teils hochrangiger konservativer Politiker deuten darauf hin, dass es um mehr geht als nur die Empörung über die Durchsuchung bei Donald Trump. Da ist ein tiefsitzendes Misstrauen, eine grundlegende Skepsis gegenüber dem FBI. Diese baut sich seit vielen Jahren auf, wurde durch Donald Trumps fehlenden Respekt für die sämtliche Einrichtungen des Staates befeuert und wirft viele Fragen auf.

Ein mächtiges Kontroll-Instrument für eine Regierung

Richtig ist: Das Konstrukt FBI war nie unproblematisch. Als zentrale Sicherheitsbehörde der USA umfasst das Federal Bureau sowohl Kriminalpolizei des Bundes als auch Strafverfolgungsbehörde als auch Inlandsgeheimdienst – und untersteht zudem noch dem US-Justizministerium. Im Missbrauchsfall tatsächlich ein machtvolles Kontroll-Instrument für eine Regierung.

Genau das werfen die Republikaner nun der Administration von Präsident Joe Biden pauschal vor – freilich ohne zu fragen, ob sich Trump nicht tatsächlich etwas hat zu Schulden kommen lassen. Der Vorwurf, das FBI als "Waffe gegen die Opposition" eingesetzt zu haben, ist bisher nicht mehr als eine Behauptung. Als "Belege" müssen Vergleiche herhalten, dass gegen Biden-Sohn Hunter oder Ex-Außenministerin Hillary Clinton weniger unnachgiebig ermittelt werde.

Bundespolizei erklärt sich nicht zum Fall Trump

Allerdings tritt die Bundespolizei aktuell den Verdächtigungen auch nicht entgegen. Zur Legitimation der Razzia bei Donald Trump hat sich die Organisation bisher nicht erklärt. Justizminister Merrick Garland versicherte am Freitag aber, er habe den Durchsuchungsbefehl persönlich beantragt, dieser sei von einem Bundesgericht erlassen worden. Der Grund für die Razzia soll zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich gemacht werden, so Garland. Mutmaßlich geht es um geheime Dokumente, die Trump widerrechtlich aus dem Weißen Haus mitgenommen haben soll – ein Vergehen, das auch Republikanern im Prinzip Sorge bereiten sollte, das sie "ihrem" Ex-Präsidenten aber öffentlich nicht anlasten.

FBI-Direktor Christopher Wray, 2017 selbst von Trump ins Amt berufen, sagte während einer Pressekonferenz am Mittwoch in Nebraska lediglich, dass die verbalen Attacken gegen seine Organisation "bedauerlich und gefährlich" seien. "Gewalt gegen Strafverfolgungsbehörden ist keine Antwort, egal über wen man sich ärgert", so Wray.

"Es ist nicht wirklich angemessen, dass das FBI sich politisch verteidigt oder auf einen politischen Vorwurf reagiert", meint Noah Bookbinder von der Organisation Citizens for Ethics (CREW) zwar, doch das Schweigen hilft auch nicht, Misstrauen oder den Eindruck der Undurchsichtigkeit zu vertreiben. Ein Eindruck, der sich mit dem FBI im Grunde schon seit seinem ersten Direktor J. Edgar Hoover verbindet.

"Mir ist egal, wer unter mir Präsident ist"

Der ebenso unnachgiebige wie legendäre Kämpfer gegen Kommunismus und Bürgerrechtsbewegung genoss lange einen hervorragenden Ruf, der sich nach seinem Tod peu à peu ins Gegenteil verkehrte. Seine Geheimdossiers, angelegt über zahllose Personen des öffentlichen Lebens, darunter Stars wie Frank Sinatra und Charlie Chaplin, aber vor allem ranghohe Politiker gelten heute als Beispiel eines geradezu perfekten Überwachungsstaates innerhalb einer Demokratie. Die Dossiers waren durch eine Spezialchiffrierung nur Hoover selber und wenigen Vertrauten zugänglich. Er baute sich und das FBI zu einer solchen Macht im Staat auf, dass ihm der Satz zugeschrieben wird: "Mir ist egal, wer unter mir Präsident ist."

Das ist lange vorbei, J. Edgar Hoover starb 1972. Das FBI Building in der Hauptstadt Washington trägt aber immer noch seinen Namen. Und das Gebäude liegt ziemlich genau auf halbem Weg zwischen Weißem Haus und Capitol, also zwischen Präsidentensitz und Parlament, an der Pennsylvania Avenue. Daraus muss man keine Verschwörungstheorie "stricken", für den Glauben des jeweils nicht regierenden Lagers, die Bundespolizei sei politisch voreingenommen, kann die Lage des FBI-Stammsitzes aber ein weiterer Baustein sein.

US-Institutionen: Eine umfassende Vertrauenskrise

Dies zumal in einer Atmosphäre generell schwindenden Vertrauens der US-Amerikaner in ihre Institutionen. Ob Präsidentschaft oder Parlament, Polizei, Supreme Court oder das Justizsystem im Allgemeinen, ob Kirchen oder Schulen, ob Gesundheitssystem oder die Medien – keiner dieser Einrichtungen und Organisationen trauen laut einer Gallup-Erhebung vom Juli auch nur die Hälfte der US-Amerikaner:innen über den Weg. Ein neuer Tiefpunkt. Besonders niederschmetternd: Nur noch sieben Prozent der Bürger:innen respektieren den Kongress, das von ihnen gewählte Parlament. Nur noch die Armee und kleinere Unternehmen genießen bei mehr als 60 Prozent Vertrauen.

Das FBI hat unter den Institutionen, denen die Amerikaner:innen misstrauen, einen festen Platz. Nur unter den Demokraten genießt die Bundespolizei noch eine stabile Zustimmung (laut Gallup 66 Prozent in 2021), bei den Unabhängigen (41 Prozent) und vor allem bei den Republikanern (nur noch 26 Prozent) sind es deutlich weniger; Tendenz weiter fallend. "Es gab schon immer Skepsis gegenüber der Strafverfolgung, innerhalb der Regierung, des FBI, der CIA ... All' diese Zweifel, die bereits da waren, [Trump] hat sie angeheizt und letztendlich zu seinem Vorteil genutzt", urteilt die Politik-Professorin Kelly Dittmar von der Rutgers University in New Jersey gegenüber dem Polit-Portal "The Hill". Die Reaktionen nach der Razzia in Mar-a-Lago zeigen: Seine Anhänger folgen Trump in dieser Hinsicht bis heute.

Geheimdienst in einer offenen Demokratie

Berechtigt oder nicht: Immer wieder nährt das ambivalente Verhalten von FBI-Ermittlern das Misstrauen in die Organisation. Beispiel Wahlkampf 2016: Der damalige FBI-Chef James Comey spielte dem Ex-Präsidenten zwar in die Hände als er durch die Ankündigung weiterer Ermittlungen gegen Trumps Gegnerin Hillary Clinton in der E-Mail-Affäre gut eine Woche vor der Wahl das Rennen wohl zugunsten des Republikaners entschied. Andererseits verurteilt Hans von Spakovsky, ein Experte der konservativen Heritage Foundation, den Ermittlungsbericht in Bausch und Bogen: "Dieser Bericht ist so schockierend und so voller Fehlverhalten der FBI-Agenten, dass es schwer ist, eine andere Reaktion zu haben, als einen Mangel an Vertrauen in das FBI." Später ließ Comey die Vorwürfe gegen Clinton fallen – obwohl es angeblich Beweise für das Löschen von Regierungsmails gegeben habe.

Ein solches Vorgehen liegt wohl im Wesen einer Polizei, die auch Geheimdienst ist – und damit eine Institution, die im Grunde immer wieder gegen eigene Mitglieder ermitteln müsste. Denn: "Geheimagenten können Gesetzesbrecher sein; ihr traditionelles Handwerk umfasst Telefonüberwachung, das Installieren von Wanzen und Einbruch", schreibt der Autor Tim Weiner in seinem Buch "FBI: Die wahre Geschichte einer legendären Organisation". Es sei die Geschichte eines "hundert Jahre währenden Konflikts um die Führung eines Geheimdienstes in einer offenen Demokratie, des Tauziehens zwischen nationaler Sicherheit und Bürgerrechten, [...] des Ringens um Sicherheit und Freiheit."

Märtyrer-Kult um Kapitol-Stürmerin: Gratuliert Donald Trump der toten Ashli Babbitt wirklich zum Geburtstag?

Ein Vertrauter, dem man nicht vertraut

Donald Trump und die Republikaner scheint dieser Widerstreit nicht zu behagen. "Es besteht die gefährliche Möglichkeit, dass wir uns in eine Richtung bewegen, in der wir eine Partei haben, die den Institutionen nicht vertraut", warnt CREW-Präsident Bookbinder. "Sie fangen an, diese Institutionen abzubauen, und dann hören viele der Dinge auf zu arbeiten, die uns sicher und gesund halten und die wir als Gesellschaft tun sollten", so der ehemalige Bundesanwalt gegenüber "The Hill".

Es sei denn, das FBI bewährt sich just in einer solchen Situation: "Über Jahrzehnte hinweg hat das FBI der nationalen Sicherheit vornehmlich durch Rechtsbeugung und Rechtsbruch gedient", schreibt Tim Weiner. "Eine Geheimpolizei hat in einer Demokratie keinen Platz – das Ausmaß der Machtbefugnisse des FBI jedoch macht es zu Amerikas engstem Vertrauten." Einem Vertrauten, dem vor allem viele konservative Amerikaner:innen derzeit nur schwer vertrauen können.

Hinweis: Der Text wurde nach der Erklärung des US-Justizministers zur Razzia in Mar-a-Lago und nach einem Überfall auf ein FBI-Büro aktualisiert.

Quellen: "The Hill", AP, Gallup, Tim Weiner: FBI. Die wahre Geschichte einer legendären Organisation; DPA; AFP


Mehr zum Thema



Newsticker