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Reaktion auf Diplomaten-Ausweisung: Syrien erklärt westliche Botschafter für unerwünscht

Präsident Assad schwingt jetzt auch die diplomatische Keule: Nachdem mehrere westliche Länder die syrischen Botschafter ausgewiesen haben, schlägt das Regime in Damaskus zurück.

Als Reaktion auf die Ausweisung syrischer Botschafter aus zahlreichen westlichen Staaten hat die Regierung in Damaskus mehrere Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Das gelte auch für den deutschen diplomatischen Vertreter, hieß es am Dienstag vom syrischen Außenministerium.

Von der Erklärung sind mindestens 18 Diplomaten betroffen, die sich allerdings nicht mehr in Syrien aufhalten. Neben dem deutschen Top-Beamten erklärte Damaskus unter anderem auch die Botschafter der USA, Frankreichs, Großbritanniens und der Türkei sowie den diplomatischen Vertreter Kanadas für unerwünscht. Trotz der Entscheidung erklärte das Ministerium weiter, dass Syrien die "Diplomatie als wichtiges Kontaktmittel" ansehe, "um Konflikte und Probleme zu lösen". Syrien hoffe auf "eine Rückkehr zu normalen Beziehungen".

Aus Protest gegen das Massaker im syrischen Hula hatten mehrere EU-Staaten sowie andere westliche Länder Ende Mai die syrischen Botschafter ausgewiesen. Auch der syrische Botschafter in Berlin, Radwan Loutfi, wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Angesichts der Gewalt in Syrien und der unsicheren Lage vor Ort wurden in den vergangenen Monaten bereits westliche Diplomaten aus Syrien abgezogen. Der Posten des deutschen Botschafters in Damaskus war im Februar frei geworden und wurde seither nicht neu besetzt.

Die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad steht seit Monaten international am Pranger, weil sie den seit März 2011 anhaltenden Volksaufstand blutig niederschlagen lässt. Dabei wurden nach Angaben der Opposition bisher mehr als 13.400 Menschen getötet.

Auch am Dienstag gab es nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte landesweit mindestens sieben Tote. Regierungstreue Milizen rückten demnach in Kafar Sita in der Provinz Hama ein, nachdem der Ort drei Tage unter Beschuss gestanden habe. Auch aus anderen Landesteilen wurden Kämpfe gemeldet. Innerhalb der vergangenen drei Tagen flohen nach türkischen Behördenangaben mehr als 2000 Syrer in die Türkei.

Moskau und Peking gegen Militärintervention

China und Russland bekräftigten unterdessen ihre Ablehnung einer militärischen Einmischung anderer Länder in den Syrien-Konflikt. Beim Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Peking sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums: "Beide Seiten lehnen eine militärische Intervention von außen und einen gewaltsamen Regimewechsel ab."

Die Krise in Syrien solle durch Konsultationen zwischen den verschiedenen Parteien angemessen gelöst werden, erklärte der Sprecher weiter. China und Russland forderten ein möglichst schnelles Ende der Gewalt und die Aufnahme eines politischen Dialogs. Beide Länder spielten eine "positive Rolle" bei der Lösung der Syrien-Frage, meinte der Sprecher.

Zum Auftakt seines dreitägigen Staatsbesuches in Peking traf Putin mit Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao zusammen. Neben der Syrien-Krise stehen der Streit um das iranische Atomprogramm, der Ausbau der "strategischen Partnerschaft" Russlands und Chinas und der wirtschaftlichen Kooperation beider Länder im Mittelpunkt der Gespräche.

In Peking nimmt Putin am Mittwoch und Donnerstag auch am Gipfel der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) teil. Zu der Gruppe gehören China, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan.

mad/DPA/AFP / DPA