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Rechtsextremes Bündnis im EU-Parlament Le Pen und Wilders verbünden sich mit FPÖ


Marine Le Pen und Geert Wilders wollen ein rechtsextremes Bündnis im Europaparlament zu formieren. Unterstützung erhalten sie unter anderem aus Italien und Österreich. Noch reicht es aber nicht ganz.

Die rechtsextremistische französische Partei Front National (FN) und andere EU-skeptische Parteien wollen eine neue Fraktion im Europaparlament bilden. "Wir werden unsere Gruppe formieren", sagte die FN-Vorsitzende Marine Le Pen am Mittwoch in Brüssel. "Wir haben überhaupt gar keine Sorge um das künftige Bestehen unserer Fraktion", zeigte sich Le Pen selbstbewusst. Die FN war am Sonntag mit rund 25 Prozent als stärkste Kraft aus der Europawahl in Frankreich hervorgegangen.

Le Pen und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders von der Partij voor de Vrijheid (PPV) kündigten an, es hätten sich bereits fünf Parteien zusammengefunden. Dazu gehören die italienische Lega Nord, die österreichische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die fremdenfeindliche belgische Partei Vlaams Belang. Gemeinsam stellen diese Parteien bereits 38 Abgeordnete. Die Front National allein erhält 24 Sitze im neuen Parlament.

Die Französin Le Pen arbeitet schon seit Monaten daran, eine neue rechte Allianz im Europaparlament zu schmieden. Für die Bildung einer Fraktion, allerdings fehlen ihr noch Bündnispartner aus zwei weiteren EU-Staaten. Bei den Europawahlen in der vergangenen Woche hatten europafeindliche Parteien in mehreren EU-Staaten starke Ergebnisse erzielt. "Die Anzahl der Möglichkeiten macht uns sehr optimistisch", sagte die FN-Chefin.

Rechtspopulisten ja, Neonazis nein

Zur Bildung einer Fraktion im Parlament sind 25 Abgeordnete nötig, die in mindestes sieben Mitgliedstaaten gewählt sind. Die Bildung einer Fraktion verschafft den Mitgliedern Vorteile beim Rederecht und mehr Einfluss in den Parlamentsausschüssen. Hinzu kommen Mittel aus dem Budget des Europaparlaments für den Unterhalt eines Sekretariats. Le Pen sagte nicht, mit welchen Parteien noch verhandelt wird. Sie schloss aber aus, dass die ungarische Jobbik-Partei, die eine Hass-Rhetorik gegen Minderheiten richtet, Mitglied der neuen Gruppe werden könnte. Auch mit der griechischen Neonazi-Partei Avgi (Goldene Morgenröte) wolle Le Pen nicht zusammenarbeiten.

Bisher gibt es in der europäischen Volksvertretung sieben Fraktionen. Am rechten Rand ist bisher die die Gruppe "Europa der Freiheit und der Demokratie" (EFD) vertreten, die EU-Gegner, Nationalkonservative und Rechtspopulisten vereint. Deren Fraktionschef ist Nigel Farage von der britischen UKIP.

ono/DPA DPA

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