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Reformen in Ägypten: Ausland drückt aufs Tempo

Nicht nur die Demonstranten in Kairo machen weiter Druck - auch international wird der Ruf nach einem echten demokratischen Wandel am Nil lauter. Vor allem soll er möglichst schnell vonstatten gehen.

Die Massenproteste gegen den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak lassen nicht nach. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelten sich auch am Mittwochmorgen wieder tausende Menschen, berichteten Augenzeugen. Die Nacht war ruhig verlaufen. Auch in anderen Landesteilen dauerten die Proteste an.

Der geschwächte Staatschef Mubarak hatte am Vortag über seinen Vizepräsidenten Omar Suleiman Verfassungsreformen in Aussicht gestellt und eine Kommission zu deren Ausarbeitung eingesetzt. Der seit fast 30 Jahren über das Land herrschende Mubarak will erst nach der nächsten regulären Präsidentschaftswahl in diesem September aus dem Amt scheiden.

Biden telefoniert mit Suleiman

Bei der Umsetzung der versprochenen Reformen drückt inzwischen auch die internationale Gemeinschaft aufs Tempo. Der Wandel müsse kommen, "je früher, desto besser", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach einer Unterredung im Sicherheitsrat in New York. US-Vizepräsident Joe Biden forderte von seinem ägyptischen Amtskollegen Omar Suleiman "sofortige Taten". Gemeinsam mit der Opposition müsse eine Strategie und ein Zeitplan für einen geordneten Übergang zur Demokratie entwickelt werden.

"Suleiman hat einige wenig hilfreiche Kommentare darüber gemacht, dass Ägypten nicht bereit für Demokratie sei und dass er kein Ende des Ausnahmezustands sehe", sagte Regierungssprecher Robert Gibbs. Der frühere ägyptische Geheimdienstchef hatte am Sonntag in einem Interview angedeutet, dass in seinem Land noch keine "Kultur der Demokratie herrsche". Solche Aussagenden seien "in diesem Prozess nicht akzeptabel", kritisierte Gibbs.

Auch Ban forderte eine rasche "geregelte und friedliche Umwandlung" in Ägypten. Die Demonstranten würden mit ihren Protesten ihre "deutliche Enttäuschung" ausdrücken. Die Regierung solle auf ihre "berechtigten Forderungen" hören, sagte der UN-Generalsekretär. Zuvor hatte auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton vor dem Sicherheitsrat einen umfassenden Wandel in Ägypten angemahnt. Wie für Tunesien gelte auch für Ägypten und andere Länder der Region, dass freie Wahlen allein nicht ausreichten, sagte die Britin in New York.

Ghonim wird gefeiert

Trotz weiterer Zugeständnisse der Regierung waren am Dienstag in Kairo und anderen ägyptischen Städten erneut mehr als 200 000 Menschen auf die Straßen gegangen und hatten den Rücktritt Mubaraks gefordert. Bei der Kundgebung hatte sich erstmals nach seiner Verhaftung vor zwölf Tagen auch der von den Demonstranten gefeierte Internet-Aktivist Wael Ghonim gezeigt. Er war am 28. Januar von Zivilpolizisten festgenommen und am letzten Montag freigelassen worden.

Der 82-jährige Staatschef hatte zuvor einen Ausschuss einberufen, der in den kommenden Wochen die ägyptische Verfassung überarbeiten soll. Nach Angaben von Vizepräsident Suleiman wird bereits an einem Fahrplan für einen friedlichen Machtwechsel mit festem Zeitplan gearbeitet. Auch von Seiten der Armeespitze hieß es, der Wandel müsse "geordnet" erfolgen.

Verfassungsausschuss einberufen

Mit der Einberufung des Verfassungsausschusses kam der geschwächte Präsident einer weiteren Forderung der Opposition nach. Die benannten Richter und Juristen gelten weitgehend als unabhängig und glaubwürdig. Die Opposition will drei Verfassungsparagrafen ändern. Darin geht es um folgende Punkte: Die Bedingungen für eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl sollen gelockert werden, um auch Oppositionsvertretern die Bewerbung zu ermöglichen. Zweitens soll die Amtszeit des Präsidenten künftig beschränkt werden. Drittens will die Opposition eine bessere Kontrolle der Wahlen durch die Justiz.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(