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Reformen in Ägypten: Ausland drückt aufs Tempo

Nicht nur die Demonstranten in Kairo machen weiter Druck - auch international wird der Ruf nach einem echten demokratischen Wandel am Nil lauter. Vor allem soll er möglichst schnell vonstatten gehen.

Die Massenproteste gegen den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak lassen nicht nach. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelten sich auch am Mittwochmorgen wieder tausende Menschen, berichteten Augenzeugen. Die Nacht war ruhig verlaufen. Auch in anderen Landesteilen dauerten die Proteste an.

Der geschwächte Staatschef Mubarak hatte am Vortag über seinen Vizepräsidenten Omar Suleiman Verfassungsreformen in Aussicht gestellt und eine Kommission zu deren Ausarbeitung eingesetzt. Der seit fast 30 Jahren über das Land herrschende Mubarak will erst nach der nächsten regulären Präsidentschaftswahl in diesem September aus dem Amt scheiden.

Biden telefoniert mit Suleiman

Bei der Umsetzung der versprochenen Reformen drückt inzwischen auch die internationale Gemeinschaft aufs Tempo. Der Wandel müsse kommen, "je früher, desto besser", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach einer Unterredung im Sicherheitsrat in New York. US-Vizepräsident Joe Biden forderte von seinem ägyptischen Amtskollegen Omar Suleiman "sofortige Taten". Gemeinsam mit der Opposition müsse eine Strategie und ein Zeitplan für einen geordneten Übergang zur Demokratie entwickelt werden.

"Suleiman hat einige wenig hilfreiche Kommentare darüber gemacht, dass Ägypten nicht bereit für Demokratie sei und dass er kein Ende des Ausnahmezustands sehe", sagte Regierungssprecher Robert Gibbs. Der frühere ägyptische Geheimdienstchef hatte am Sonntag in einem Interview angedeutet, dass in seinem Land noch keine "Kultur der Demokratie herrsche". Solche Aussagenden seien "in diesem Prozess nicht akzeptabel", kritisierte Gibbs.

Auch Ban forderte eine rasche "geregelte und friedliche Umwandlung" in Ägypten. Die Demonstranten würden mit ihren Protesten ihre "deutliche Enttäuschung" ausdrücken. Die Regierung solle auf ihre "berechtigten Forderungen" hören, sagte der UN-Generalsekretär. Zuvor hatte auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton vor dem Sicherheitsrat einen umfassenden Wandel in Ägypten angemahnt. Wie für Tunesien gelte auch für Ägypten und andere Länder der Region, dass freie Wahlen allein nicht ausreichten, sagte die Britin in New York.

Ghonim wird gefeiert

Trotz weiterer Zugeständnisse der Regierung waren am Dienstag in Kairo und anderen ägyptischen Städten erneut mehr als 200 000 Menschen auf die Straßen gegangen und hatten den Rücktritt Mubaraks gefordert. Bei der Kundgebung hatte sich erstmals nach seiner Verhaftung vor zwölf Tagen auch der von den Demonstranten gefeierte Internet-Aktivist Wael Ghonim gezeigt. Er war am 28. Januar von Zivilpolizisten festgenommen und am letzten Montag freigelassen worden.

Der 82-jährige Staatschef hatte zuvor einen Ausschuss einberufen, der in den kommenden Wochen die ägyptische Verfassung überarbeiten soll. Nach Angaben von Vizepräsident Suleiman wird bereits an einem Fahrplan für einen friedlichen Machtwechsel mit festem Zeitplan gearbeitet. Auch von Seiten der Armeespitze hieß es, der Wandel müsse "geordnet" erfolgen.

Verfassungsausschuss einberufen

Mit der Einberufung des Verfassungsausschusses kam der geschwächte Präsident einer weiteren Forderung der Opposition nach. Die benannten Richter und Juristen gelten weitgehend als unabhängig und glaubwürdig. Die Opposition will drei Verfassungsparagrafen ändern. Darin geht es um folgende Punkte: Die Bedingungen für eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl sollen gelockert werden, um auch Oppositionsvertretern die Bewerbung zu ermöglichen. Zweitens soll die Amtszeit des Präsidenten künftig beschränkt werden. Drittens will die Opposition eine bessere Kontrolle der Wahlen durch die Justiz.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.