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Regierungskrise in Belgien: Ex-Premier Martens soll Ausweg finden

Es geht um die Beeinflussung der Justiz bei der Entscheidung über den Verkauf der Fortis-Bank an die BNP Paribas. Belgiens Ministerpräsident Yves Leterme soll darin verwickelt sein. Wegen der Vorwürfe trat die gesamte Regierung zurück. König Albert nahm das Rücktrittsgesuch an. Ex-Premier Wilfried Martens soll den Weg aus der Krise weisen.

Der belgische König Albert II. hat den Rücktritt von Premierminister Yves Leterme angenommen. Nach Angaben des Palasts vom Montag in Brüssel wurde der flämische Christdemokrat Leterme jedoch beauftragt, die laufenden Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung fortzuführen. Albert bat zudem den früheren Ministerpräsidenten Wilfried Martens, einen Ausweg aus der anhaltenden Regierungskrise zu suchen. Martens nahm die Aufgabe an und wird nun mit Erkundungsgesprächen beginnen. Auslöser des jüngsten Rücktritts war, dass dem amtierenden Premier Leterme vorgeworfen wird, er habe Richter im Prozess um den Fortis-Verkauf an die französische Bank BNP Paribas beeinflussen wollen.

Der König sucht jetzt nach einem Politiker, der eine neue Regierung bilden könnte. Beobachter erwarten, dass die Suche langwierig und äußerst schwierig werden wird. Schon nach Letermes Wahlsieg vom Juni 2007 hatte es wegen der erheblichen Streitigkeiten zwischen niederländisch-sprachigen Flamen und französisch-sprachigen Wallonen bis zum März 2008 gedauert, bis Leterme ein Regierungsbündnis zustandebrachte.

Neue Chance für Dehaene?

Chancen auf die Leitung einer neuen Regierung wurden Alt-Premier Jean-Luc Dehaene nachgesagt, doch lehnen die Liberalen in der Fünf-Parteien-Koalition den Parteifreund von Leterme als zu links ab. Zugleich boten die flämischen Sozialisten an, unter bestimmten Bedingungen aus der Opposition in die Regierung zu wechseln. Sie wollen nur mit Ministern zusammenarbeiten, die nicht von der Fortis-Affäre betroffen sind.

Leterme wird beschuldigt, er habe Richter veranlassen wollen, im Streit mit Aktionären um den Fortis-Verkauf an BNP Paribas rasch ein positives Urteil zu sprechen. Auch Justizminister Jo Vandeurzen und Finanzminister Didier Reynders sollen in den Fall verwickelt sein. Ein Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge klären, doch dies dürfte voraussichtlich Monate in Anspruch nehmen. Leterme hatte den Verkauf von Fortis an die französische Großbank BNP Paribas eingefädelt. Viele Aktionäre klagten gegen das Geschäft.

Neuwahlen im Juni?

Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise erscheint es wahrscheinlich, dass eine Übergangsregierung Letermes nun die Geschäfte bis zum Juni des kommenden Jahres führt. Dann könnten die Belgier außer ihren Abgeordneten für das Europa-Parlament und die Regionalparlamente auch auf nationaler Ebene neue Volksvertreter bestimmen. Für Heiligabend wurde die Abgeordnetenkammer einberufen, um Beschlüsse für einen provisorischen Staatshaushalt im kommenden Jahr fassen.

König Albert II. traf sich am Montag mit Noch-Premier Leterme, ohne dass Einzelheiten der Audienz bekannt wurden. Da der König den Christdemokraten bisher nicht aus seinem Amt entlassen hat, leitete Leterme auch am Montag wieder eine Kabinettssitzung.

DPA / DPA