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Rumänien: Sozialisten liegen vorn

Bei der Präsidenten- und Parlamentswahl in dem EU-Anwärterland Rumänien haben die regierenden Sozialisten offenbar gewonnen. Die Regierungsbildung dürfte sich jedoch schwierig gestalten.

Im Abgeordnetenhaus hat die regierende postkommunistische PSD von Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Adrian Nastase Projektionen zufolge mehrere Sitze an die zentristische Opposition verloren und wird eventuell eine Minderheitsregierung bilden müssen. Durch die Mehrheitsverhältnisse im Parlament dürfte die vor dem 2007 geplanten EU-Beitritt gebotene Reformpolitik in dem von Armut und Korruption geprägten Balkan-Land zusätzlich erschwert werden. Zudem zeichnet sich eine verzögerte Regierungsbildung ab, da die Entscheidung über die Präsidentschaft wohl erst in einer Stichwahl in 14 Tagen fallen wird. Erst der neue Präsident kann den Sieger der Parlamentswahl mit der Regierungsbildung beauftragen. Die ersten offiziellen Wahlergebnisse werden am Montag erwartet.

Prognosen zufolge erhielten die Sozialisten am Sonntag bis zu 40 Prozent der Stimmen, und bauten damit ihr Ergebnis aus dem Jahr 2000 nur leicht aus. Die oppositionellen Zentristen konnten im Vergleich zu den Wahlen von vor vier Jahren jedoch kräftig zulegen und landeten bei rund 34 Prozent. Die ultranationalistische Partei „Größeres Rumänien“ kommt den Prognosen zufolge auf 13 Prozent der Stimmen. Die Sozialisten wie auch die Liberalen haben im Wahlkampf angekündigt, nicht mit den Ultranationalisten zusammenarbeiten wollen. Daher dürfte sich die Regierungsbildung schwierig gestalten, wie der politische Beobachter Ilie Serbanescu meint. „Ich sehe allerdings keine direkten Auswirkungen der Wahl auf den geplanten EU-Beitritt, da keine Regierung den EU-Pfad verlassen wird“, fügte er hinzu. Als Koalitionspartner für die Sozialisten kommen nun die kleine Partei der ungarischen Minderheit und weitere Abgeordnete in Frage, die andere ethnische Minoritäten vertreten.

Ende der Ära Ion Iliescu

Bei der Entscheidung über den Präsidentenposten müssen sich die Rumänen noch in Geduld fassen: Der sozialistische Kandidat für das Präsidentenamt, Nastase, liegt laut Prognosen mit 42 Prozent vor dem Oppositionskandidaten Traian Basescu mit 35 Prozent. Damit dürfte es am 12. Dezember zu einer Stichwahl kommen. Sie wird einen Wachwechsel an der Spitze des Staates bringen, da der langjährige sozialistische Präsident Ion Iliescu dann abtritt. Der Ex-Kommunist hat das osteuropäische Land nach dem Sturz des Ceaucescu-Regimes in der schwierigen Transformationsphase von der Plan- zur Marktwirtschaft über viele Jahre geführt und es zum Nato-Mitglied und EU-Anwärter gemacht.

Nastase kündigte an, dass seine postkommunistische PSD so bald wie möglich mit den Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung beginnen wolle. Eine schnelle Regierungsbildung ist wichtig für Balkanland, das bei den Beitrittsgesprächen mit der EU wegen Defiziten auf dem Reformweg bereits nicht mehr im Zeitplan liegt. Die Europäische Union (EU) hatte die Regierung mehrfach wegen des schleppenden Reformprozesses in Rumänien kritisiert. Moniert wurden insbesondere Defizite beim Kampf gegen die Korruption sowie bei der Wahrung der Menschenrechte und der Pressefreiheit. Die weit verbreiteten Korruption hat auch viele ausländische Investoren abgeschreckt, obwohl sich Rumänien verstärkt um Handelsbeziehungen - etwa mit Deutschland - bemüht.

Basescu hatte als Bürgermeister von Bukarest davon gesprochen, dass Rumänien in der Hand einer Mafia sei, aus deren Fängen er das Land befreien wolle. Nastase hatte hingegen auf die wirtschaftliche Erfolgsbilanz der Postkommunisten verwiesen, unter deren Führung Rumänien dieses Jahr zu der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaft Europas aufgestiegen sei.

Radu Marinas/Reuters