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Jahresbilanz-PK: Putin warnt vor wachsender Gefahr eines Atomkriegs und kennt den Schuldigen

Russlands Präsident Wladimir Putin gibt seine jährliche Presse-Audienz. Dabei erklärt er Journalisten den Zustand des Landes und die Pläne für die Zukunft. Dieses Jahr spricht er über Wirtschaft, die Ukraine und die Gefahr eines Atomkriegs. 

Russlands Präsident Wladimir Putin sitzt hinter zwei Mikros und vor einer blauen Wand während einer Pressekonferenz

Russlands Präsident Wladimir Putin zieht seine Jahresbilanz 2018 vor 1700 Journalisten

AFP

Der russische Präsident Wladimir Putin zieht heute vor einheimischen und ausländischen Journalisten eine Bilanz des Jahres. Sein Sprecher Dmitri Peskow sagte vorab, politisch wie wirtschaftlich habe Russland mit einer "feindlichen internationalen Konjunktur" zu kämpfen.

Für den russischen Präsidenten hat das ablaufende Jahr Erfolge gebracht wie seine Wiederwahl im März oder die Fußball-WM in Russland. Zugleich hat die Erhöhung des Rentenalters ihm viel Kritik eingetragen.

Die Pressekonferenzen zum Jahresschluss dauern üblicherweise mehrere Stunden. Nach Angaben des Kremls meldete sich dieses Mal eine Rekordzahl von 1700 Journalisten an. Zu den Beginn gab Putin einen kurzen Abriss zur Lage der Nation, ehe er begann auf die Fragen der Journalisten zu antworten. Hier fassen wir Putins wichtigste Aussagen bei seiner Pressekonferenz  zusammen:

Die wirtschaftliche Lage Russlands

Putin sieht eine positive Entwicklung der Wirtschaft seines Landes. Die Realeinkommen der Bevölkerung seien 2018 erstmals wieder um 0,5 Prozent gestiegen, sagte Putin am Donnerstag in Moskau zu Beginn seiner jährlichen Pressekonferenz. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei in den ersten zehn Monaten um 1,7 Prozent gewachsen. Für das Gesamtjahr werde ein Wachstum von 1,8 Prozent erwartet. Die Jahresinflation werde mit 4,1 Prozent etwas höher ausfallen als erwartet, sagte der Kremlchef.

Putin will sein Land unter den fünf weltweit stärksten Volkswirtschaften sehen. "Das Wichtigste ist, dass wir wirtschaftlich in eine neue Liga kommen müssen", sagte er. "Angesichts der Größe der Wirtschaft könnten wir sehr gut den fünften Platz einnehmen", sagte Putin. "Und ich denke, das werden wir tun." Russland brauche einen "Durchbruch" bei technologischen Innovationen. "Ohne das hat unser Land keine Zukunft", sagte der russische Präsident.

Rückkehr zum Sozialismus?

Russland wird nach den Worten Putins nicht zum Sozialismus zurückkehren. Wirtschaftlich habe das sozialistische System in die Sackgasse geführt, sagte der Kremlchef. Aber einzelne Elemente wie die "gerechte Verteilung von Ressourcen" oder Fürsorge für den armen Teil der Bevölkerung seien Ziel seiner Politik. "Eine Sozialisierung in diesem Sinn wird es geben", sagte Putin.

Am Vortag war in Moskau eine Umfrage veröffentlicht worden, laut der die Sehnsucht der Russen nach der 1991 aufgelösten Sowjetunion mit 66 Prozent so hoch ist wie seit über zehn Jahren nicht mehr. Bedauert werde an erster Stelle der Verlust des großen Wirtschaftsraumes, an zweiter Stelle das verlorene Gefühl, einer Supermacht anzugehören, ermittelte das unabhängige Lewada-Institut für Meinungsforschung.

Die Gefahr eines Atomkrieges

Putin hat davor gewarnt, die wachsende Gefahr eines Atomkriegs zu unterschätzen. "Wenn, Gott verhüte, so etwas passiert, kann das zur Vernichtung der ganzen Zivilisation führen, wenn nicht des ganzen Planeten", sagte er. Die Verantwortung für die wachsende Gefahr sah er aufseiten der USA, die wichtige Rüstungskontrollverträge gekündigt hätten. Russland wolle mit neuen Waffen nur das Gleichgewicht halten. "Wir wahren nur die Balance, sorgen für unsere Sicherheit", sagte Putin.

Besorgniserregend sei, dass in militärischen Planspielen die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen sinke. Gefährlich seien auch US-Pläne, Interkontinentalraketen mit konventionellen Sprengköpfen zu bestücken. So bleibe für den Gegner unklar, wie er reagieren solle.

Der US-Truppenabzug aus Syrien

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zum US-Truppenabzug aus Syrien hat Putin begrüßt. Die Entscheidung der USA sei "richtig", sagte Putin. Allerdings sehe Russland noch keine "Anzeichen" für den US-Abzug.

Das Verhältnis zur Ukraine

Putin glaubt nicht, dass sich die Beziehungen zum Nachbarland Ukraine in absehbarer Zukunft normalisieren werden. "Solange in den Kiewer Machtetagen Russophobe sitzen, die sich über die Interessen ihres eigenen Volkes hinwegsetzen, ändert sich an der Situation nichts, ganz egal wer im Kreml sitzt", sagte er. Putin machte damit erneut die Ukraine für den Konflikt verantwortlich. Kiew sieht die Schuld dagegen bei Moskau.

Putin sagte, sein Land sei an Frieden und Wohlstand in der Ukraine interessiert, da das Nachbarland einer der größten Wirtschaftspartner sei. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern sei zuletzt gestiegen. Russland hatte 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Viele Länder sehen darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht.


tkr / DPA / AFP